Innenpolitik / Bundesrat		erstellt am 06. 10. 05
Molterer: Bundesrat ist Länderkammer und nicht Blockadeinstrument St.Wolfgang (övp-pk) - Völliges Unverständnis zeigte ÖVP-Klubobmann Mag Wilhelm Molterer am Donnerstag (06. 10.) bei der einleitenden Pressekonferenz anlässlich der zweitägigen Klubklausur des ÖVP-Parlamentsklubs über die erste Reaktion der SPÖ zur neuen Situation im Bundesrat. SPÖ-Chef Gusenbauer hatte angekündigt, den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen zu wollen. "Das ist ein demokratisches Verständnis, das ich nicht habe. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und nicht ein Blockadeinstrument", so Molterer. Er schloss nicht aus, dass "in dem einen oder anderen Fall ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat notwendig werde. Legitim sei, was die Verfassung ermögliche. Politisch müsse man aber sagen: "Der Bundesrat ist die zweite Kammer und nicht das Blockadeinstrument einer Partei." Die Situation im Bundesrat sei nicht neu, erinnerte der Klubobmann an die SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky. Er verwies auf die demokratischen und verfassungsmäßigen Spielregeln. Es bedeute aber auch, dass die Verantwortung für den Bundesrat wachse. Der Bundesrat sei Teil der Verfassungsreform. "Wir bemühen uns im Sonderausschuss, wo wir können", so Molterer. Sein Eindruck sei allerdings, dass die SPÖ aus einer Oppositionsrolle jetzt keiner großen Verfassungsreform zustimmen werde. "Ich bedaure das, wir wären bereit dazu." Die ÖVP habe Vorschläge eingebracht, wie der Bundesrat in manchen Fragen ein stärkeres Mitwirkungsrecht haben könne, etwa in Verfassungsfragen. Klarerweise sei damit aber nicht gemeint, dass er notwendige politische Entscheidungen junktimieren könne. Er, Molterer, sei daher schon gespannt, ob Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihren Vorschlag zur Abschaffung des Bundesrats aufrecht halten werde.
Konecny: Der Bundesrat wird nicht verkommen Wien (sk) - "Der Bundesrat wird nicht verkommen, sondern aufleben!", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny hinsichtlich der neuerlichen Panikattacke der ÖVP ob des Verlustes der Regierungsmehrheit im Bundesrat Donnerstag (06. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die ÖVP müsse begreifen und akzeptieren, dass gelebte Demokratie ein Miteinander und nicht ein Speed-kills ist, bei dem, koste es was es wolle, nur die eigenen und Kientel-Interessen realisiert werden. "Die Angst der Schüssel-ÖVP vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Bundesrates spiegelt einerseits die Nervosität der ÖVP hinsichtlich der beiden ausstehenden Landtags-Wahlen, andererseits aber auch ihren demokratiepolitisch bedenklichen Zugang zu Entscheidungsfindungsprozessen wider. Ich darf die ÖVP beruhigen: Die SPÖ wird den Bundesrat keinesfalls als parteipolitisches Instrument missbrauchen. Allerdings wird sich die Schüssel-Regierung und die ÖVP auch von ihrem überzogenen machtpolitischen Verständnis von demokratischen Entscheidungen verabschieden müssen. Es wird Österreich und vielleicht auch der ÖVP gut tun", schloss Konecny.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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