 Bures
und Darabos: ÖVP konzentriert sich nur mehr auf Miesmachen der Mitbewerber
ÖVP entfernt sich immer mehr vom Wähler und setzt dirty campaigning weiter fort
Wien (sk) - Anstatt sich der zentralen Zukunftsthemen anzunehmen, betreibe die ÖVP nur mehr
negative campaigning und konzentriere sich "auf das Miesmachen der politischen Mitbewerber", stellten
SPO-Bundesgeschäftführerin Doris Bures und SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
am Donnerstag (06. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Wie das Ergebnis der steirischen Landtagswahl
gezeigt habe, werde dies von der Bevölkerung nicht goutiert. "Der Ausgang der Wahlen ist ein Zeichen
dafür, dass sich die Wähler immer mehr von der ÖVP entfernen, weil sich die ÖVP immer mehr
von den Wählern entfernt", so Bures. Darabos warf der ÖVP vor, auch im burgenländischen Wahlkampf
das Negativ-Kampagnisieren fortzusetzen.
Die steirische Landtagswahl habe gezeigt, dass die steirische SPÖ unter Franz Voves eine Politik gemacht hat,
mit der sie das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer gewinnen konnte, erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftführerin.
Die Menschen würden sich erwarten, dass die Politik sich den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung
annimmt. Dies habe die SPÖ getan und mit Konzepten zur Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
(Stichwort Lehrlingsfonds) sowie einer Politik der sozialen Gerechtigkeit die Menschen ansprechen können.
Dem gegenüber habe die ÖVP einen Wahlkampf geführt, der gleich mit einer Diffamierungskampagne gegen
die politischen Mitbewerber begonnen habe (Stichwort "Wahlkampfknigge"). Der ÖVP gehe es nicht um
einen Wettbewerb der besten Ideen, die ÖVP setzt sich nicht mit den Herausforderungen der Zukunft auseinander,
der ÖVP gehe es lediglich um Abgrenzung und Schlechtmachen von Mitbewerbern.
Das die ÖVP auf "dirty campaigning" setze, sei im Prinzip "nichts Neues". Bereits im Nationalratswahlkampf
2002 habe sie dieses Mittel eingesetzt ("Haschtrafiken"), ebenso im Bundespräsidentschaftswahlkampf
2004, als Heinz Fischer persönlich diffamiert wurde. Auch im EU-Wahlkampf 2004 habe die ÖVP vor einer
Rufmordkampagne gegen SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda nicht zurückgeschreckt und sogar mit gefälschten
Briefen operiert. Dafür sei die ÖVP auch von der SPÖ geklagt und auch verurteilt worden. "Die
Menschen wollen nicht eine Partei an der Regierung, die sich nur mit negativer Energie beschäftigt",
machte Bures deutlich. Im Unterschied zur ÖVP sei dies für die SPÖ kein Instrument, Politik zu machen.
"Wir setzen auf Inhalte und setzen uns mit den Lebensfragen der Menschen wie Beschäftigung, Bildung und
Gesundheit auseinander", unterstrich Bures.
Offenbar habe die ÖVP aber nicht verstanden, dass die Bevölkerung diesen Stil nicht schätzt und
setze unvermindert das negative campaigning fort. Nicht anders könne man die Aussagen von ÖVP-Klubobmann
Molterer im heutigen ORF-"Morgenjournal" bewerten, in dem er absurde Verschwörungstheorien in die
Welt gesetzt habe. Wenn Molterer die Frage aufwerfe, wieso die KPÖ in der Steiermark sechs Prozent der Stimmen
bekommen habe, dann müsse er diese Frage zuallererst an sich selbst richten. Denn immerhin hätte die
KPÖ den größten Stimmenzuwachs durch die Unterstützung von ehemaligen ÖVP-Wählern
(9.000) erhalten, zudem hätten auch 8.000 frühere FPÖ-Wähler dieses Mal für die KPÖ
votiert, aber nur 4.000 ehemalige SPÖ-Wähler.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte, dass die Kritik der SPÖ am dirty campaigning
"kein weinerlicher Zugang zu einer harten politischen Auseinandersetzung" sei, dass sich aber bei der
ÖVP, speziell unter ihrem Generalsekretär Lopatka, ein Stil eingeschlichen habe, "den die Menschen
ablehnen". Dass auch im steirischen Wahlkampf die Bundes-ÖVP hinter dem dirty campaigning stecke, habe
sich auch daran gezeigt, dass Lopatka immer wieder die gleichen diffamierenden Aussagen gegen Franz Voves gebraucht
habe, wie sie auch im aufgedeckten "Wahlkampf-Knigge" der ÖVP-Steiermark wortgleich aufgetaucht
sind.
Leider habe die ÖVP aus dem steirischen Wahlkampf und ihrer Wahl-Niederlage nichts gelernt, denn auch im Burgenland
setze die im laufenden Landtags-Wahlkampf dieses Negativ-Kampagnisieren fort. So habe die gerichtlich angeordnete
Öffnung von Posting-Adressen ergeben, dass direkt aus dem Büro des VP-Spitzenkandidaten und seines Pressesprechers
unter Pseudonymen beleidigende Postings über Landeshauptmann Niessl verschickt wurden. In Zeitungen würden
Inserate geschaltet mit "Das Burgenland darf nicht Nord-Korea werden" oder mit Behauptungen, wer kein
SPÖ-Parteibuch habe, bekomme künftig keine Wohnbauförderung mehr. Für Darabos ist dies Ausdruck
der Nervosität der ÖVP, aber wie in der Steiermark "werden diese dumpfen Strategien nicht aufgehen";
die ÖVP werde im Burgenland am Sonntag dafür "ihre gerechte Strafe bekommen". Darabos geht
jedenfalls davon aus, dass die SPÖ im Burgenland zulegen wird, denn das Burgenland habe unter Hans Niessl
eine "tolle Erfolgsbilanz" vorzuweisen.
Kritisch äußerte sich Darabos auch zu den Reaktionen aus der ÖVP auf das steirische Wahlergebnis.
Während Franz Voves seinen Wahlerfolg mit Demut und nachdenklich angenommen habe, nehme die ÖVP das Votum
nicht zur Kenntnis bzw. stelle es als "Majestätsbeleidigung" hin. "Die Partei, die minus acht
Prozent hat, sollte nicht die Krafthosen anziehen, sondern mit dem Wahlsieger kooperieren. Das Angebot, das Franz
Voves der ÖVP macht, ist mehr als fair", so Darabos. Bures richtete an die steirische ÖVP den Appell,
endlich das Wahlergebnis zu akzeptieren und ihre Blockadehaltung zu beenden. |
 Lopatka: Unverschämte Doppelmoral von Bures und Darabos
SPÖ wurde wegen dirty campaigning verurteilt
Wien (övp-pk) - "Die beiden SPÖ- Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos
sollten besser vor der eigenen Tür kehren, als anderen unlautere Mittel im Wahlkampf zu unterstellen. Das
Thema dirty campaigning ist SPÖ-System, das kann leicht bewiesen werden", sagte ÖVP- Generalsekretär
Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (06. 10.). Bures und Darabos seien im Einsatz der Wahlkampfmittel alles
andere als zimperlich, "präsentieren sich in der Öffentlichkeit aber als wehleidig und eine Partei,
die im Schonwaschgang unterwegs ist und ständig von der bösen ÖVP attackiert wird. Das Gegenteil
ist der Fall. Bures und Darabos sollen endlich ihre Tarnkappen abnehmen".
Der ÖVP-Generalsekretär wies darauf hin, dass der untergriffige Wahlkampfstil in der SPÖ breit angesiedelt
sei und Miesmacherei zum SPÖ-Standard zähle: "Beispiele für diese unseriöse Art der Wahlkampfauseinandersetzung
gibt es mehr als genug", so Lopatka, der die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer etwa daran erinnerte,
dass es im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2003 in Oberösterreich zu einer rechtskräftigen Verurteilung
der dortigen Landes-SPÖ gekommen sei.
"Bures und Darabos können mit dem Begriff 'Schwarzbuch' sicher noch etwas anfangen. Auf übelste
Art und Weise wurde in diesem Druckwerk mit Diffamierungen gegen Landeshauptmann Pühringer gearbeitet. Die
Klage der ÖVP Oberösterreich gegen die SPÖ Oberösterreich wurde gewonnen. Zur einer strafrechtlichen
Verfolgung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Winterauer ist es nur auf Grund der politischen Immunität
nicht gekommen", so Lopatka, der die Frage an Bures und Darabos stellte: "Sind das die fairen Wahlkampf-Mittel,
die die SPÖ von anderen politischen Mitbewerbern einfordert?"
Der Einsatz von Schmutzkübel-Rhetorik ziehe sich jedenfalls durch sämtliche Wahlkämpfe der SPÖ.
"Egal ob bei der Bundespräsidenten-Wahl oder bei der Landtagswahl in der Steiermark. Diffamierungen der
untersten Schublade waren immer auf der Tagesordnung der SPÖ", sagte Lopatka.
Der anstehende Wahlgang im Burgenland werde ebenfalls von einem aggressiven SPÖ-Wahlkampfstil von unterstem
Niveau geprägt: "Der Griff in die Landeskasse zur Finanzierung der roten Wahlwerbung, Medienzensur im
privaten burgenländischen Kabelfernsehen und Falschaussagen von Landeshauptmann Niessl und SPÖ- Landesgeschäftsführer
Pehm im ORF-Radio sind nur drei Beispiele für die unverschämte Doppelmoral, mit der die SPÖ unterwegs
ist", so Lopatka abschließend. |
