Kukacka spricht sich für Schienennetzöffnung aus		erstellt am 07. 10. 05
Staatssekretär unterstützt ersten Öffnungsschritt im Personenverkehr ab 2010 und fordert vollständige Öffnung inländischer Netze in einem zweiten, späteren Schritt Luxemburg (svt) - "Österreich spricht sich klar für eine Forcierung der Schienenverkehre aus und sieht den Weg dazu in einer schrittweisen Öffnung der heimischen Schienennetze für Personenverkehrsdienste aus anderen EU-Mitgliedsstaaten", unterstützte Staatssekretär Helmut Kukacka im Rahmen der Tagung des Verkehrsministerrates in Luxemburg am Donnerstag (06. 10.) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des Personenverkehrs im Schienenbereich mit dem Jahr 2010. Dabei schlug Kukacka für diesen Zeitpunkt die sogenannte grenzüberschreitende Kabotage vor: "Dadurch soll es Eisenbahnunternehmen ermöglicht werden, auch in anderen EU-Staaten Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen, also Transportleistungen im Ausland anzubieten, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Abfahrts- oder Ankunftsort des Zuges im Inland liegt, also ein grenzüberschreitender Verkehr vorliegt." In einem zweiten, späteren Schritt hält Kukacka auch die vollständige Öffnung der inländischen Netze, also die Kabotage ohne grenzüberschreitenden Verkehr für möglich. Der Staatssekretär betonte weiters, dass durch die Liberalisierung auf keinen Fall die Wirtschaftlichkeit der gemeinwirtschaftlichen Personenverkehre, für die also der Staat Zuschüsse leistet, gefährdet werden dürfe. Der EK-Vorschlag zur Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs zielt grundsätzlich darauf ab, dass ab 1. Jänner 2010 grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste innerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden können. Dabei soll den Eisenbahnunternehmen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Fahrgäste auch zwischen zwei Bahnhöfen eines anderen Mitgliedsstaates aus- und einsteigen zu lassen (Kabotage). Um die wichtigen gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste (meist Nah- und Regionalverkehre) wirtschaftlich nicht zu beeinträchtigen, kann diese Kabotage im internationalen Eisenbahnverkehr eingeschränkt werden. Die Forcierung des Schienenverkehrs wird ein europäisches Schwerpunktthema bleiben. "Daher wird sich auch die österreichische Präsidentschaft im nächsten halben Jahr intensiv mit der Weiterentwicklung dieses dritten Eisenbahnpaketes beschäftigen, da es einen wichtigen Reformschub im Schienenpersonenverkehr darstellt", schloss Kukacka.
zurück