erstellt am 06. 10. 05
Sicherheitsbericht 2004 Strafbare Handlungen nahmen geringfügig zu – Aufklärungsquote blieb gleich Wien (pk) - Dem Parlament wurde vor kurzem der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich im Jahr 2004 übermittelt. Der Bericht ( III-164 d.B.) umfasst über 500 Seiten und enthält eine Vielzahl von Graphiken und Statistiken. 2004: Mehr Verbrechen, weniger Vergehen, fast gleich hohe Aufklärungsquote wie 2003 In Österreich wurden im Jahr 2004 insgesamt 643.648 strafbare Handlungen (172.115 Verbrechen, 471.533 Vergehen) begangen. Das ist um 0,1 % mehr als im Jahr 2003. In Wien nahm im Vergleich der beiden Jahre die Zahl der strafbaren Handlungen um 5,5 % ab, im Burgenland um 8,7 %, in Niederösterreich um 7,8 % und in der Steiermark um 5,4 % zu. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 604.712 strafbare Handlungen begangen. Das ist um 0,1 % mehr als im Jahr 2003. Auch bei der Gesamtkriminalität ohne Straßenverkehr verzeichnete Wien eine Abnahme der strafbaren Handlungen um 5,8 %, während die angezeigten Fälle im Burgenland um 10,1 %, in Niederösterreich um 8,6 % und in der Steiermark um 6 % zunahmen. Dem Kriminalitätsbericht 2004 ist weiter zu entnehmen, dass etwa in Wien die Gesamtzahl aller Straftaten 243.038 beträgt. Die meisten Straftaten gab es im Bereich des BPK Innere Stadt (22.359), des BPK Favoriten (21.644) sowie des BPK Donaustadt (18.967) und des BPK Fünfhaus/Schmelz (14.888). Die Aufklärungsquote betrug im Berichtsjahr 2004 38,1 %, was ein Minus von 0,4 % gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet. Die gerichtlich strafbaren Handlungen (einschließlich Delikte im Straßenverkehr) wurden von 241.926 ermittelten Tatverdächtigen begangen. Davon waren 28.700 zwischen 14 und 18 Jahre, 30.962 zwischen 18 und 21 Jahre, 33.589 zwischen 21 und 25 Jahre, 81.407 zwischen 25 und 40 Jahre und 67.268 waren älter als 40 Jahre. 80,5 % aller gerichtlich strafbaren Handlungen wurden von Männern und 19,5 % von Frauen begangen. 2004 wurden 86.647 Fälle von strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt; 464 waren Verbrechen, 86.183 Vergehen. 466.397 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, davon waren 154.125 Verbrechen. 3.960 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.994 Verbrechen, 1.966 Vergehen) wurden bekannt. Fremdenkriminalität Der Sicherheitsbericht 2004 listet zahlenmäßig genau die Nationen auf, aus denen die meisten Tatverdächtigen kommen: Jugoslawien: 9.091 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 3.037 von Arbeitnehmern, 520 von Schülern/Studenten, 450 von Asylwerbern und 2.761 von Fremden ohne Beschäftigung; Türkei: 7.123 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 3.091 von Arbeitnehmern, 698 von Schülern/Studenten, 223 von Asylwerbern und 1.578 von Fremden ohne Beschäftigung; Deutschland: 7.031 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 1.593 von Arbeitnehmern, 194 von Schülern/Studenten, 3.105 von Touristen und 591 von Fremden ohne Beschäftigung; Bosnien-Herzegowina: 5.189 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.583 von Arbeitnehmern, 491 von Schülern/Studenten, 79 von Asylwerbern, 77 von Touristen und 1.212 von Fremden ohne Beschäftigung; Rumänien: 4.701 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 543 von Arbeitnehmern, 105 von Schülern/Studenten, 933 von Touristen, 122 von Asylwerbern und 1.588 von Fremden ohne Beschäftigung; Georgien: 3.830 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 25 von Arbeitnehmern, 15 von Schülern/Studenten, 2.841 von Asylwerbern und 562 von Fremden ohne Beschäftigung; Moldawien: 3.266 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 17 von Arbeitnehmern, 7 von Schülern/Studenten, 1.689 von Asylwerbern, 638 von Personen mit nicht rechtmäßigem Aufenthalt; Polen: 2.633 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 394 von Arbeitnehmern, 87 von Schülern/Studenten, 702 von Touristen, 808 von Fremden ohne Beschäftigung und 150 von Personen mit nicht rechtmäßigem Aufenthalt; Kroatien: 2.363 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 971 von Arbeitnehmern, 211 von Schülern/Studenten, 217 von Touristen und 451 von Fremden ohne Beschäftigung; Nigeria: 2.323 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 97 von Arbeitnehmern, 28 von Schülern/Studenten, 1.750 von Asylwerbern und 187 von Fremden ohne Beschäftigung. Ausgewählte Deliktformen: Rechts- und Linksextremismus Die im Jahr 2004 bekannt gewordenen 229 rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen beziehungsweise antisemitischen Tathandlungen verzeichneten gegenüber dem Jahr 2003 einen Rückgang um über 23 %. 93 Tathandlungen (40,6 %) wurden aufgeklärt. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten wurden 15 Waffen sichergestellt sowie bei 58 Personen eine Hausdurchsuchung bzw. eine freiwillige Nachschau durchgeführt. 8 Personen wurden festgenommen. Die Anzahl der 45 erfassten rechtsextremen Schmier- und Klebeaktionen ist gegenüber dem Jahr 2003 (27) ebenso angestiegen wie der durch diese Straftaten angerichtete finanzielle Schaden. Er betrug 2004 ca. 18.000 € (2003: 10.000 €). Die Anzahl der strafbaren Handlungen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen sind, sank von 27 im Jahr 2003 auf 15 im Berichtsjahr. Die meisten Straftaten wurden in Wien (5) verübt, gefolgt von Kärnten (4), Tirol (3), Niederösterreich (2) und der Steiermark (1). Bei den Straftaten handelte es sich um 10 Sachbeschädigungen durch Schmieraktionen und um 5 Vandalismusakte an Gebäuden und an in Privatbesitz befindlichen Sachgütern. Drohungen und illegaler Handel mit Waffen Zeigte die Entwicklung der Drohungen mit staatspolizeilicher Relevanz bzw. mit Bezug auf Personen und Objektschutzmaßnahmen von 1997 bis 2003 (ausgenommen 2001) eine rückläufige Tendenz, war im Berichtsjahr ein Anstieg festzustellen. Es wurden 136 Fälle (2003: 102) von anonymen Drohungen, die sich vorwiegend gegen politische Mandatare, Behörden, Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen richteten, bearbeitet. In 14 Fällen wurden Evakuierungsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden oder Betroffene verfügt, in 6 Fällen wurde unmittelbarer Personenschutz geleistet. Bei den 50 Bombendrohungen wurden in 20 Fällen sprengstoffkundige Organe, in 14 Fällen ein Sprengstoffspürhund und in 3 Fällen der Entschärfungsdienst eingesetzt. Im Zuge von 4 anonymen Drohungen mussten Verkehrssperrkreise errichtet werden. 2004 erfolgten 546 Anzeigen nach dem Waffengesetz, 11 Anzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz und 3 Anzeigen nach § 280 StGB (Ansammeln von Kampfmitteln). Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem 74 Hand- und 17 Gewehrgranaten, 28 Maschinengewehre, 20 Maschinenpistolen, über 10.500 Stück Munition, 3 Schalldämpfer, 10,5 kg Sprengstoff, 3 Panzerfäuste und 1 Lauf einer Fliegerabwehrkanone sichergestellt.
Suchtmittelkriminalität 25.215 Anzeigen wurden im Jahr 2004 nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. 5.905 Anzeigen wurden gegen Fremde erstattet, damit sind die Anzeigen gegen Fremde um 17,1 %, die Gesamtanzeigen um 13,4 % gestiegen. 2004 wurden in Österreich 2.420 Anzeigen wegen eines Verbrechenstatbestandes nach § 28 Suchtmittelgesetz erstattet; das bedeutet gegenüber 2003 einen Rückgang um 70 Anzeigen. Während im Burgenland, in Kärnten und in Vorarlberg ein Rückgang der Anzeigen registriert wurde, war in den Bundesländern Salzburg (+24 %), Steiermark (+8,6 %), Niederösterreich (+17 %), Oberösterreich (+26,6 %), Tirol (+28,2 %) und Wien (+11,4 %) ein Anstieg zu verzeichnen. Dem Schwarzmarkt wurden entzogen: 1.114 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 7,8 Mill. €), 235 kg Heroin (Schwarzmarktwert 16,45 Mill. €), 75,5 kg Kokain (Schwarzmarktwert 7,2 Mill. €), 2.227,5 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 73.500 €) und 122.662,5 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 1,8 Mill. €). Straftaten im Rotlichtmilieu Das Rotlichtmilieu wird von einheimischen Täterorganisationen dominiert, ausländische Personen versuchen aber seit Jahren sich vor allem in größeren Städten zu etablieren. Bis dato gelang dies aber nur in von Ausländern besuchten Rotlichtbetrieben. Die illegale Straßenprostitution in größeren Städten (z.B. Wien und Graz) wurde 2004 verstärkt von Frauen aus Schwarzafrika (hauptsächlich Westafrika) ausgeübt. Auch hier existieren Verknüpfungen ins Suchtmittelmilieu, wobei Zuhälter als Suchtmittelhändler, Prostituierte als Konsumenten in Erscheinung treten. In den größeren Städten gibt es zahlreiche österreichische Kontrollprostituierte, die Gesamtzahl ist jedoch kontinuierlich rückläufig. Illegale österreichische Prostituierte sind beinahe gänzlich dem Suchtmittelmilieu zuzurechnen. Männliche Kontrollprostituierte sind in geringer Zahl, hauptsächlich in Wien, registriert. Der Trend zum Nobelbordell setzt sich fort, heißt es im Bericht, durch die Eröffnung dieser Betriebe kommt es oft zu Konflikten mit dem örtlich etablierten Milieu, die mitunter gewaltsam enden. Im Jahr 2004 kam es vor allem in Kärnten zu mehreren gewaltsamen Revierauseinandersetzungen. Illegale Migration Im Jahr 2004 waren Rückgänge der geschleppten Personen aus Bangladesch (-69,9 %), dem Irak (-75,1 %), Afghanistan (-56,6 %), der Türkei (-47,3 %) und Indien (-45,5%) zu verzeichnen. Die gewichtigste Zunahme gab es bei mongolischen (+195,65 %) und rumänischen Staatsangehörigen (+40 %). Bei den geschleppten Personen dominierten 2004 Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit (4.864) gefolgt von Personen aus Indien (1.360), der Moldau (1.190), Georgien (1.099) und Serbien-Montenegro (1.011). Die meisten österreichischen Grenzübertritte geschleppter Personen erfolgten in Niederösterreich (6.922). Falschgeldkriminalität: Schaden beläuft sich auf 1,5 Mill. € 2004 wurden 14.473 (2003: 19.963) gefälschte Euro-Banknoten sichergestellt, wobei 1.087 Falsifikate beschlagnahmt wurden, bevor sie in Umlauf gelangten. Am häufigsten wurden 50-Euro-Noten gefälscht. Die Druckfälschungen waren, ist dem Bericht zu entnehmen, teilweise von sehr hoher Qualität und durchaus geeignet, in den Zahlungsverkehr eingeschleust zu werden. Druckfälschungen waren im Berichtsjahr stark ansteigend (8.887 gegenüber 2.503 im Jahr 2003), qualitativ einfachere Fälschungen mittels Farbkopierer (4.472 gegenüber 4.935 im Jahr 2003) rückläufig. Der durch die Falsifikate entstandene Schaden steigt seit Einführung des Euro; er betrug im Jahr 2002 200.975 €, stieg 2003 auf 637.685 € und erreichte im Jahr 2004 einen Stand von 1,496.660 €. Nach internationalen Erkenntnissen befinden sich Falschgeldproduktionsstätten vor allem in Bulgarien und Litauen, aber auch im jugoslawischen Raum. Glücksspiele im Internet boomen 2004 wurden vom Bundeskriminalamt in etwa 200 Fällen Ermittlungen bezüglich Glücksspiel im Internet eingeleitet. Bei den bekannt gewordenen Fällen erhielten die Opfer per E-Mail oder per Post eine Verständigung über einen hohen Gewinn. Die vorgetäuschten Gewinne bewegten sich zwischen 500.000 € und 1 Mill. €. Anhand von Telefonnummern und Providern konnten als Herkunftsländer Spanien, die Niederlande und England ausgemacht werden. In Österreich trat in 60 Fällen ein Gesamtschaden von etwa 130.000 € ein. Kraftfahrzeugentfremdungen – Diebstahl und Verschiebung Im EKIS wurden 2004 5.973 Kfz-Fahndungen erfasst. Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet dies einen Anstieg um 15 %. 3.536 Kfz wurden im Berichtsjahr nicht aufgefunden; am häufigsten wurden Fahrzeuge der Marken, VW, Audi, Mercedes, Opel, BMW und Ford gestohlen. Bei den Entfremdungen von (in Österreich zugelassenen) Fahrzeugen mit Tatort Ausland ist eine rückläufige Tendenz festzustellen (2004: 1.050 Fälle, 2003: 1.073 Fälle). Die Auffindungsquote bei den in Österreich gestohlenen Fahrzeugen beträgt 48,1 %, bei den im Ausland gestohlenen Fahrzeugen lediglich 6,7 %. Österreich ist Transitland für entfremdete Kfz aus Westeuropa und dem südeuropäischen Raum nach Ex-Jugoslawien, Rumänien und Bulgarien sowie in die GUS-Staaten. 2004 wurden etwa 100 Kfz in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sichergestellt. Probleme bereitet nach wie vor der Kosovo, wo sich viele österreichische Kfz befinden. Mangels Ansprechpartner (keine Interpol-Dienststellen) und entsprechender Verwaltung ist eine Rückholung schwierig. Einzelne Fahrzeuge konnten in den Arabischen Emiraten und in Nordzypern ausfindig gemacht, jedoch nicht rückgeführt werden. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte war ein starker Anstieg bei den Motorraddiebstählen festzustellen. Allein von Juli bis September 2004 wurden 362 Motorräder gestohlen. Es handelte sich dabei hauptsächlich um teure, technisch hochwertige Motorräder sowie um neueste Modelle. Bevorzugtes Diebstahlsgut waren japanische Marken sowie KTM-Motorräder. 284 Kulturgutdiebstähle Im Jahr 2004 wurden in Österreich 284 Kulturgutdiebstähle verzeichnet. Gemälde und sakrale Statuen zählen zu den Kunstgegenständen, die am häufigsten gestohlen wurden (347 Bilder, 275 Statuen). Erneut nahmen auch Kirchendiebstähle zu. Die meisten Diebstähle wurden in der Steiermark, in Niederösterreich und Oberösterreich verübt. Einbruchsdiebstähle in Foyer-Geldausgabeautomaten, Plünderung von Telefonzellen und Graffiti Seit dem Jahr 2003 wurden im Bundesgebiet etwa 60 Einbruchsdiebstähle in Foyer-Geldausgabeautomaten verübt. Der Gesamtschaden beträgt rund 1 Mill. €. 2004 trat eine neue Form der Plünderung von Telefonzellen auf. Die Münzfernsprecher bleiben unbeschädigt, die Täter stehlen das Geld mit einem Universalschlüssel oder einem nachgemachten Schlüssel. Man nimmt an, dass es sich um eine überregional agierende kriminelle Vereinigung handelt, die in ganz Österreich ihren kriminellen Aktivitäten nachgeht. Der Schwerpunkt der Graffiti-Tätigkeit lag 2004 in Wien, teilweise auch in anderen Landeshauptstädten. In der Bundeshauptstadt sind vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel betroffen. 2004 wurden zum Nachteil der ÖBB 606 Graffiti-Schäden im Ausmaß von 573.000 € verursacht; die Wiener Linien meldeten eine Gesamtschadenssumme von 104.280 €.
Gewalt in der Familie 2004 wurden bundesweit 4.764 Betretungsverbote ausgesprochen. In 6.195 Fällen kam es zu Streitschlichtungen im häuslichen Bereich, die Nichteinhaltung des Betretungsverbotes durch den Gefährder wurde in 641 Fällen mit einem Verwaltungsstrafverfahren sanktioniert. Asylwesen, Integration, Migration 2004 stellten 24.634 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber kommen aus 108 Ländern, wobei ein Viertel aller Antragsteller aus der Russischen Föderation stammt. Im Berichtsjahr endeten 5.208 Verfahren mit der Gewährung von Asyl, in 5.209 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung. Mit Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern per 1.5.2004 wurden 10.169 Asylwerber aus der Bundesbetreuung in die Grundversorgung übernommen. Mit 30.12.2004 waren bereits 27.702 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Rahmen dieses Versorgungsmodells untergebracht. 4.986 Personen wurde im Jahr 2004 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. 802 Personen wurden zum Spracherwerb in die 5 Integrationswohnhäuser des Innenministeriums (Kapfenberg, Vorderbrühl, Haid, Kaiserebersdorf, Wien/Nussdorferstraße) aufgenommen. Für Volks- und Hauptschulkinder wurden Deutschkurse finanziert. Mit Hilfe der Rückkehrprojekte kehrten 2004 1.183 Personen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück. Mit Unterstützung des Innenministeriums konnten 671 Personen nach Australien, Kanada und in die Vereinigten Staaten auswandern. Die Auswanderung erfolgte im Rahmen von Resettlement-Programmen der Zielländer, die Kosten wurden von den aufnehmenden Staaten getragen. Staatsbürgerschaftswesen: Über 42.000 Fremde erhielten österreichische Staatsbürgerschaft Insgesamt wurde 42.174 Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Der Anstieg in Kärnten (+58,4 %), Salzburg (+2,8 %) und Tirol (+15 %) gegenüber 2003 ist laut Bericht darauf zurückzuführen, dass es sehr viele Anträge von Fremden gab, die seit 10 Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich haben. Des Weiteren gab es viele Erstreckungsanträge sowohl auf die Ehegatten als auch auf die Kinder der Antragsteller. Unfallstatistik: 117 Verkehrsunfälle pro Tag Im Jahr 2004 wurden bei 42.657 Unfällen mit Personenschaden – im Schnitt 117 Unfälle pro Tag – 55.857 Personen verletzt und 878 Personen getötet. Es ereigneten sich 818 tödliche Verkehrsunfälle; Hauptursache hiefür war wie in den Vorjahren die den Bedingungen nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (36,2 %). Weitere Ursachen waren: Vorrangverletzungen (12,4 %), vorschriftswidriges Überholen (9,1 %), Unachtsamkeit/Ablenkung (8,3 %), Alkoholisierung (7 %), Fehlverhalten von Fußgängern (6,7 %), Übermüdung (6 %), Herz/Kreislaufversagen (2,3 %) und Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (0,4 %). Auf Österreichs Autobahnen gab es 126 Verkehrstote. Der Anteil der Verkehrstoten auf Autobahnen an der Gesamtzahl der getöteten Personen im Straßenverkehr beträgt 14,4 %. Seit der StVO-Neuregelung im Jahr 1994 fließen 20 % der Strafgeldeinnahmen dem Innenministerium zu. Dieser Anteil war 2004 mit rund 25,1 Mill. € um 4,2 % höher als 2003. Für die Beschaffung und Erhaltung der Verkehrsüberwachungsgeräte wurden 2004 4,2 Mill. € aufgewendet. Der Exekutive standen mehr als 3.500 Verkehrsüberwachungsgeräte, davon 1.315 Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, 1.660 Alkomaten, 180 Radargeräte, 107 Zivilstreifenfahrzeuge mit Videoanlagen und 11 Abstandsmesssysteme zur Verfügung. Es wurden 177.565 Atemluftalkoholuntersuchungen durchgeführt; das sind um 13,3 % mehr als 2003. In 38.654 Fällen wurde Anzeige wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand erstattet. 23.112 Führerscheine wurden vorübergehend abgenommen. Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege Im Berichtsjahr stieg der Anzeigenneuanfall gegenüber 2003 um knapp 11 % auf 233.560 Fälle. Die Staatsanwaltschaften haben 234.397 Fälle erledigt; davon bezogen sich 68.410 Strafsachen auf bekannte und 165.987 Fälle auf unbekannte Täter. Von den österreichischen Gerichten wurden 45.185 Personen rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2003 eine Steigerung um etwas mehr als 8 %. Die Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben stiegen um 5,5 %, jene wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen um 5,1 %, jene wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung um 2,1 % und jene wegen strafbarer Handlungen gegen das Suchtmittelgesetz um knapp 26 %. 3.336 Jugendliche wurden 2004 rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2003 eine Zunahme um 5 %. Fast die Hälfte der Verurteilungen von Jugendstraftätern betraf strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen. Die Gerichte haben in knapp der Hälfte der Verurteilungen Jugendlicher bedingte Strafen ausgesprochen. Zum 1.12.2004 wurden 9.043 Personen in den österreichischen Justizanstalten angehalten, davon waren 5.780 Strafgefangene und 2.456 Untersuchungshäftlinge. Insgesamt wurden 2004 8.764 Strafgefangene entlassen. 1.515 Personen wurden bedingt entlassen, in 924 Fällen erfolgte eine Entlassung aufgrund einer Begnadigung und 6.203 Personen wurden unbedingt in die Freiheit entlassen. Zufolge Amnestie wurden 8 Personen entlassen.
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