Gorbach: Bundesrat muss endlich echte Länderkammer werden		erstellt am 17. 10. 05
Diskussion intensivieren - Reformen einleiten Wien (nvm) - "Die Diskussion rund um die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bei der die Opposition jetzt immer wieder ankündigt, Gesetzesentwürfe des Nationalrates einfach zu blockieren, zeigt, dass es wirklich an der Zeit ist, sich nicht nur bloß Gedanken über eine BR-Reform zu machen, sondern endlich Nägel mit Köpfen. Im Sinne eines funktionierenden Föderalismus sollte die Länderkammer der Qualitätssteigerung und der Wahrung der Länderinteressen dienen und nicht als parteipolitisch motiviertes Blockadeinstrument, quasi nach dem Motto "Egal, ob sinnvoll oder nicht - wir sind dagegen", eingesetzt werden", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am Samstag (15. 10.) fest. Blockadepolitik als politische Trotzreaktion sei sicher nicht die geeignete Basis für eine effiziente und lösungsorientierte Wahrnehmung demokratiepolitischer Rechte und Pflichten, so Gorbach weiter. Daher wäre es an der Zeit, die im Zuge des Verfassungskonventes angesprochenen Probleme endlich anzupacken und den Bundesrat zu einer echten Länderkammer, die dann schlank, kostengünstig, wirksam und sinnvoll arbeiten könne, zu machen. "Ein Gremium aus Landeshauptleuten bzw den LH-Stellvertretern und Abgesandten aus den Landtagen könnte die Interessen der Länder aus erster Hand, daher sicher sehr wirksam und vor allem auf direktem Wege vertreten. Und wir würden uns - ganz nebenbei - Millionen an Gehältern für Bundesrats-Abgeordnete sparen", erklärte der Vizekanzler. "Viel zu oft wurde und wird versucht, mittels Bundesrat politisches Kleingeld zu machen. Ich frage mich, ob dies wirklich "im Sinne des Erfinders" ist. Wir sollten viel eher unsere Energien parteiübergreifend bündeln und die Diskussion über Alternativen eines sinnvollen Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern intensivieren. Und vor allem sollten wir eines: Nämlich das Parlament als wichtiges Instrument der Demokratie im Auge behalten, statt engstirnigen parteipolitischen Überlegungen den Vorrang einzuräumen", befand Hubert Gorbach abschließend.
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