IV-Präsident Sorger bei Staatspräsidententreffen in Zagreb: Ziele nicht aus den Augen
verlieren - Nationale Regierungen haben „Hausaufgaben“ zu machen
Wien (PdI) - „Ein funktionierender Binnenmarkt, ausgezeichnete Wettbewerbsfähigkeit und hohe Wachstumsraten
sind unabdingbare Voraussetzungen für ein soziales Europa“, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV) und Vizepräsident des Europäischen Arbeitgeber- dachverbandes UNICE, Dr. Veit Sorger, am Samstag
(15. 10.) beim zentraleuropäischen Präsidententreffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Der
soziale Zusammenhalt könne in Europa nur garantiert werden, „wenn wir fähig sind, unser ökonomisches
und soziales Modell so zu modernisieren, dass es dem wachsenden Wettbewerb und den neuen Herausforderungen durch
die Globalisierung standhalten kann“, betonte Sorger vor 15 Staatsoberhäuptern.
Die Regierungen seien gefordert, die notwendigen Maßnahmen in ihren nationalen „Wachstums- und Beschäftigungsprogrammen“
zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern,
so der IV-Präsident und europäische Arbeitgeber-Vizepräsident. Als wichtigste Maßnahmen nannte
Sorger dabei einen funktionierenden und effektiven Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, einen Abbau
der administrativen Hürden und der Bürokratie, eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie Reduzierung
der Steuerbelastungen und Lohnnebenkosten für Unternehmen. „Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur
sind der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung der Bedingungen, die notwendig
sind, damit die Globalisierung als Herausforderung und nicht als Bedrohung betrachtet werden kann.“ Wenn Europa
diesen Weg gehe, werde es auch gelingen, den sozialen Zusammenhalt auf dem Kontinent „auch unter schwieriger werdenden
globalen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten“.
Die Aufgabe der Politik laute „Reformen ermöglichen“, sagte Sorger weiters: „Die Herausforderungen sichtbar
machen - die Bürger als Partner gewinnen, anstatt sich auf Globalisierung und Europa auszureden“. Gute Politik
führe das Notwendige durch „und nimmt die Menschen dabei mit. Die Umsetzung notwendiger Veränderungen
ist entscheidend. Sie wird zeigen, ob man noch in Zukunft mit Stolz von einem europäischen Sozialmodell sprechen
kann.“ Gerade die Arbeitgeberverbände, „die weder Wahlen zu gewinnen haben noch selbst im Regelfall Begünstigte
der Systeme sind“, würden schon bisher und auch in Zukunft mutige, vorausschauende Reformen von der Politik
einfordern. „Die Bürger Europas können mit Recht von der Politik verlangen, dass sie rechtzeitig jene
Maßnahmen treffen, die zu einer nachhaltigen Sicherung des Europäischen Sozialmodells beitragen; ja
viel mehr noch, hat die Politik auf neue soziale Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu erarbeiten“, betonte
der IV-Präsident. Der europäische Arbeitgeber-Vizepräsident Sorger begrüßte, dass die
EU die „Methode der offenen Koordinierung“ zu den nationalen Entwicklungen eingeführt habe, die auf Handlungsbedarf
der Mitgliedstaaten deutlich hinweist. „Die nationalen Regierungen haben aber ihre ‚Hausaufgaben’, so schwer sie
auch sein mögen, zu machen“. |