Wirtschaftspolitik / WTO-Agrarverhandlungen		erstellt am 12. 10. 05
Grillitsch: EU muss in WTO-Agrarverhandlungen selbstbewusster auftreten Europa ist durch die Agrarreform 2003 für WTO-Verhandlungen gerüstet - Nun sind die USA am Zug Wien (övp-pk) - "Die Europäische Union muss in den WTO-Agrarverhandlungen endlich wieder selbstbewusster auftreten. Derzeit überlässt der zuständige britische EU- Verhandlungsführer Außenhandelskommissar Peter Mandelson durch sein gleichgültiges Agieren den USA und den größten Agrarexporteuren der Welt komplett die Rolle der Antreiber, obwohl sich diese realpolitisch in der Defensive befinden. Ich fordere daher von der EU mehr Mut in der WTO-Diskussion." Das sagte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch zu den US-Forderungen nach weiteren Zugeständnissen Europas im Bereich des Marktzuganges. Für Grillitsch ist ein solches offensiveres Auftreten der EU in den Verhandlungen absolut gerechtfertigt: "Wir haben für den Bereich der internen Fördersysteme mit der GAP-Reform 2003 ein großes politisches Projekt verwirklicht und damit als einziger Wirtschaftsbereich unsere Vorleistungen erbracht. Unsere Betriebe beziehen seitdem nicht handelsverzerrende, also von der Produktion entkoppelte, Ausgleichszahlungen." "Die USA sind derzeit allerdings politisch nicht in der Lage, irgendwelche Kürzungen bei handelsverzerrenden internen Stützungen auch nur anzudiskutieren. Nun müssen sich die USA endlich bewegen, um mit Europa in diesem Punkt gleichziehen zu können", so der Bauernbundpräsident. "Solange die USA dazu nicht bereit sind, ist Europa gut beraten, nicht auf die letzten verbleibenden Steuerungselemente im Bereich des Marktzuganges zu verzichten. Sonst werden unsere hohen Standards im Bereich Umwelt-, Tier- und Naturschutz sowie die soziale Sicherheit der bäuerlichen Betriebe endgültig am Altar der Liberalisierung geopfert. Die Gesellschaft erwartet diese hohen Produktionsstandards, die bäuerlichen Betriebe erfüllen diese Erwartung und die Bauern in Europa haben sich daher eine klare und selbstbewusste Positionierung der EU- Verhandlungsführer verdient."
Wagenhofer warnt vor Kürzung der Agrarförderungen Konkurse der landwirtschaftlichen Betriebe drohen zu eskalieren Wien (fpd) - Im Rahmen der WTO-Verhandlungen beabsichtigt die EU wieder eine Kürzung der Agrarförderungen durchzuführen, erklärte der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Horst Wagenhofer. Nachdem den Landwirten durch die Einführung der Betriebsprämie bereits gewaltige Kürzungen ins Haus gestanden seien, würde eine nochmalige Herabsenkung der landwirtschaftlichen Förderungen für tausende Betriebe einen zusätzlichen Schritt zum Aufgeben ihres Berufes "Landwirt" bedeuten, warnte Wagenhofer. Nicht nur im Hinblick auf die geringen Produktpreise für Getreide, Fleisch, Milch usw., sondern auch im Hinblick auf die Zuckerrübenordnung verstärke sich dieser Trend ins Unermeßliche. "Ich gehe davon aus, daß sich die obersten landwirtschaftlichen Vertreter von Österreich, wie schon so oft, nicht durchsetzen können oder wollen und somit der heimischen Landwirtschaft einen guten Dienst tun würden, meine stetige Forderung, die agrarpolitischen Agenden wieder in das heimische Parlament zu bringen, endlich auch in die Tat umsetzen", verlangte Wagenhofer. "Unsere Landwirte bewirtschaften, pflegen und erhalten rund 90 % der österreichischen Grünflächen. Der österreichischen Regierung muß diese Leistung etwas wert sein und ihr bewußt werden, daß nur durch die Arbeit der heimischen Bauernschaft unsere schöne Landschaft erhalten bleibt." Mit der Einstellung "Vorher kritisieren, aber dann zustimmen" müsse endlich Schluß sein. "Sonst drohen die Konkurse der landwirtschaftlichen Betriebe zu eskalieren."
Pirklhuber: Agrarförderungen umschichten, nicht kürzen Wien (grüne) - "Die Agrarsubventionen sollen nicht gekürzt werden, sondern müssen so gestaltet werden, dass sie ausschließlich einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Ausrichtung dienen und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten anstatt sie zu vernichten", kommentiert Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber die Forderung des britischen Kommissars Mandelson, die EU-Agrarsubventionen um bis zu 70 Prozent zu kürzen. Pirklhuber bezeichnet diese Ankündigung als ´Säbelrasseln in Richtung USA´im Zusammenhang mit den bevorstehenden WTO-Verhandlungen im Dezember in Hongkong. "Die derzeit bestehenden Regeln und Liberalisierungsziele der Welthandelsorganisation WTO gefährden die kleinstrukturierte Landwirtschaft weltweit", warnt Pirklhuber. Jetzt gehe es darum, Handelsregeln zu schaffen, welche Hunger und Armut in den Entwicklungsländern bekämpfen und den Erhalt einer flächendeckenden multifunktionalen Landwirtschaft in der EU sicherstellen. Die EU sei gefordert, alle Subventionen, die zu Dumping führen, endlich abzuschaffen und in Richtung ländliche Entwicklung umzuleiten , betont Pirklhuber. Die Landwirtschaft ist aufgrund der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit einer der sensibelsten Bereiche des Welthandels und Haupteinkommens- und Beschäftigungsquelle in den meisten Entwicklungsländern, wo die Existenz von durchschnittlich 50 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft abhängt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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