Innenpolitik / Visa-Affäre		erstellt am 21. 10. 05
Hlavac: Interessant, wie nervös die ÖVP reagiert Heutige Spindelegger-Aussagen widersprüchlich Wien (sk) - Mit "großem Interesse" verfolge SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac, "wie nervös die ÖVP auf Fragen zur Visa-Affäre im Außenministerium reagiert". Hlavac habe Anfang der Woche parlamentarische Anfragen zur Causa an Innen- wie Außenministerin eingebracht und warte nun gespannt "auf die Antworten der Ministerinnen". Die SPÖ-Abgeordnete Freitag (21. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Besonders die heutigen Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Spindelegger sind in sich widersprüchlich. Wenn er selbst, ohne dass die Opposition diese Worte jemals in den Mund genommen hätte, von einem 'riesigen politischen Skandal' und einer 'bedeutenden politischen Dimension' der Visa-Affäre spricht, sollte uns das hellhörig machen. Damit bestätigt er indirekt, dass sich Außenministerin Plassnik endlich konkreter zu den Vorwürfen äußern sollte." In 38 Fragen an die Außenministerin und 25 Fragen an die Innenministerin möchte Hlavac detailliert Auskunft über die angeblich seit Jahren bekannte Ausstellung illegaler Visa am österreichischen Konsulat in Budapest, die Causa ziehe immer weitere Kreise. "Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge. Es kann nicht sein, dass immer noch in Zeitungsinseraten der Kauf österreichischer Visa angeboten wird, und das Außenministerium gleichzeitig so tut, als ob nie etwas gewesen wäre", betonte die SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Plassnik: "Vorwürfe restlos aufklären, Missstände abstellen" Außenministerin zu Behauptungen im Bereich der Visavergabe Wien (bmaa) - "Ich habe die Parlamentsparteien und Interessensvertreter im Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik in aller Offenheit über meinen Wissenstand zu den Vorwürfen im Visa-Bereich informiert", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Freitag (21. 10.) in Wien. Gegen zwei Mitarbeiter des Ministeriums, einer davon ist inzwischen pensioniert, wird derzeit von den Justizbehörden wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie stehen laut Haftbefehl im Verdacht, sich an Visahandel beteiligt zu haben, und befinden sich in Untersuchungshaft. Plassnik wies jeden "Generalverdacht" gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konsularbereich strikt zurück. "Der österreichische Diplomatische und Konsularische Dienst hat keinerlei Toleranz gegenüber jeder Art von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen." Die Außenministerin betonte, dass sie sofort ab Kenntnis der strafrechtlichen Untersuchungen den Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten sowie den Generalinspektor mit einer umfassenden internen Prüfung beauftragt hatte. "Laufende Untersuchungen sind voll zu unterstützen, alle notwendigen Auskünfte zu erteilen." "Ich habe höchstes Interesse an einer restlosen Aufklärung. Diese liegt im Interesse des Außenministeriums und all jener, die richtigerweise auf ein sauberes und mißbrauchfestes Visa-System vertrauen", sagte Plassnik. "Allfällige Missstände sind raschestmöglich abzustellen. Bei Fehlverhalten sind Konsequenzen zu ziehen - fachlich wie personell." Der Visabereich sei bekanntermaßen hochsensibel und werde daher besonders genau kontrolliert. Individuelle Straftaten können zwar nicht verhindert, aber Vorwürfe lückenlos aufgeklärt und Missbräuchen bestmöglich vorgebeugt werden. "Ich nehme die Vorwürfe sehr ernst. Seit meinem Amtsantritt vor genau einem Jahr arbeite ich mit meinem Team laufend an Verbesserungen für eine saubere und transparente Visavergabe", so Plassnik.
Partik-Pablé kündigt parlamentarische Anfrage an Wien (bzö) - Die Sicherheitssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Helene Partik-Pablé kündigte am Freitag (21. 10.) eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Plassnik an, wie generell die Visaerteilung an den österreichischen Botschaften gehandhabt werde. Insbesondere interessiert es die Abgeordnete welche Anzahl an Visa-Anträgen aus Nicht-EU-Ländern im vergangenen und im heurigen Jahr positiv erledigt oder abgelehnt wurden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück