 Schüssel:
Wir werden hart arbeiten, um Nummer 1 zu bleiben
ÖVP-Regierungsmitglieder im Rahmen der Österreich-Tage in Vorarlberg - 1000 Gäste
bei Abschlussveranstaltung auf dem Dornbirner Messegelände
Dornbirn (övp-pd) - Die Österreich-Tage der ÖVP in Tirol und Vorarlberg gingen gestern
Abend auf dem Dornbirner Messegelände zu Ende. 1000 Gäste besuchten die Großveranstaltung in der
Messestadt. Gastgeber Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber betonte im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006
die Wichtigkeit, wer die politische Führung in Österreich inne hat. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
sprach die harte Arbeit für die ÖVP an, die es bedürfe, um die Nummer 1 zu bleiben. "Ich werde
alles geben", versprach der Bundeskanzler.
Es gelte, die Erfolge der Bundesregierung weiter zu führen, so Landeshauptmann Sausgruber. "Wir brauchen
Partner, die die Weichen entsprechend stellen. Schwarz ist eine elegante Modefarbe. Wir müssen schauen, dass
das so bleibt." Innerhalb der Volkspartei sei es zudem in der Vergangenheit immer gut gelungen, die kleinen
Einheiten und Regionen zu schützen, ganz im Sinne des Föderalismus.
"Wir müssen die Menschen von den politischen Notwendigkeiten überzeugen. Eine Partei muss die Kraft
haben, die Überzeugung auch umzusetzen", sagte Sausgruber. Die Chance für die ÖVP bei den kommenden
Wahlen sei "enorm". Es müsse darum gekämpft werden, dass bei der Nationalratswahl die ÖVP
die stärkste Partei wird und Vorarlberg seinen Beitrag dafür leistet. "Wir haben mit Wolfgang Schüssel
einen Mann, der den Vergleich mit den politischen Mitbewerbern sehr leicht macht", so Sausgruber.
Bundeskanzler Schüssel wies in seiner Rede darauf hin, dass "die Wahlen nicht am Wahltag entschieden
werden". Die ÖVP, die tief im Volk verankert sei, könne hervorragend organisieren. "Wenn wir
Nummer 1 bleiben wollen, müssen wir hart arbeiten. Ich werde jedenfalls alles dafür geben", so Schüssel.
Es sei wichtig zu zeigen, dass die Volkspartei eine föderalistische Partei sei und diesen Gedanken auch lebe.
Schüssel sprach den erfolgreichen Start des so genannten "Blum- Bonus" an. "Wir haben 6.000
Anfragen", sagte Schüssel. In der Frage der Lehrlingsausbildung sei sehr viel weitergegangen. "Wir
sind breit aufgestellt und das macht die Stärke der Volkspartei aus", so Schüssel, der die Unterstützung
aus den Bundesländern betonte. "Wenn man die Kräfte bündelt, ist alles möglich."
Jetzt müssten die Weichen gestellt werden, um zur guten Bilanz der Regierung den Menschen auch die notwendige
Hoffnung für die Zukunft zu geben.
Die Regierung habe notwendige Reformen durchgezogen. "95 Prozent der Pensionisten haben die volle Inflationsabgeltung.
Das ist eine faire Sozialpolitik", so Schüssel, der auch die erfolgreiche Privatisierung ansprach. "Die
Voest hat heute 500 Mitarbeiter mehr angestellt als vor fünf Jahren. Eine der erfolgreichsten Privatisierungen
wurde hier durchgeführt." Wirtschaftlich müsse sich Österreich nicht fürchten. Die Zahlen
würden klar für Österreich sprechen. "Wir werden aber nicht für die erstklassige Bilanz
gewählt. Wir müssen auch Hoffnung machen", sagte der Bundeskanzler.
Vorarlberg sei ursprünglich ein armes Land gewesen. "Die Vorarlberger haben sich aber etwas getraut.
Der Erfolg spricht für sich", sagte Schüssel. Bei der Industrie zeige Vorarlberg, wie ein kleines
Land zum Exportweltmeister werden könne. Es brauche Fleiß, Anstrengung und eine Vision. "Daher
müssen wir uns schon heute überlegen, wo wir in zehn bis 15 Jahren stehen", so der Kanzler. Der
Donauraum könne die am stärksten wachsende und spannendste Region in Europa werden. Österreich setze
bewusst auf diese Region.
Österreich habe den Kroaten die Tür nach Europa geöffnet. Die Leistung könne in dieser Region
gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zum Thema Türkei betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit
der Werte- und Kulturgemeinschaft. Daher müsse die Frage gestellt werden, ob die EU aufnahmefähig ist.
"Diese Entscheidung können nur wir treffen", so Schüssel.
Bezüglich EU-Ratspräsidentschaft erklärte Schüssel, dass Österreich auf die Stimme der
Bevölkerung und gegen den Zentralismus und die Überregulierung hören werde. "Österreich
muss hinhören und Lösungen anbieten, wenn irgendwo in einem Mitgliedsstaat ein Problem auftritt. Dies
ist der einzige Weg, die Europaskepsis überwinden zu können", so Schüssel. Das Motto "Europa
hört zu" in Verbindung mit dem Einsatz des Hausverstandes sei der heimliche Leitspruch der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft.
Schüssel sprach beim Themenkomplex Europa auch die Garantie des europäischen Friedens an. "Wir haben
die Chance, mit dem österreichischen und europäischen Lebensmotto Spitzenleistungen in der Wirtschaft
mit höchsten Standards im Sozialbereich zu verknüpfen. Und das kann nur die Volkspartei", so Schüssel,
der einen Blick nach Deutschland wagte: "Es wäre grotesk, nach dem Scheitern von Rot-Grün in Deutschland
dieses Modell in Österreich zu installieren."
Die ÖVP unterscheide von der SPÖ sehr viel. "Die Verstaatlichung der Kindererziehung ist nicht unser
weltanschauliches Ziel", so Schüssel. Die Abschaffung von Noten sei für die ÖVP definitiv kein
Thema. "Wer die jungen Menschen fördern will, muss sie fordern", sagte Schüssel, der dem "von
der SPÖ gewünschten Eintopf" eine Abfuhr erteilte. Die Sicherheit dürfe nicht privatisiert
werden. "Wer Freiheit für seine Bürger will, muss den Staat schlank halten. Die SPÖ ruft immer
nach einer Lösung durch den Staat - immer verbunden mit Schuldenmachen und weniger Freiheit", so der
Bundeskanzler.
"Die Wähler wollen Stärke und geführt werden. Dieses Konzept müssen wir ihnen im Laufe
des kommenden Jahres vorlegen. Dies kann nur mit Hilfe der Bundesländer gelingen", so der abschließende
Appell des Bundeskanzlers. |
