Nationalrat beschließt Änderungen im Fremdenrecht		erstellt am 20. 10. 05
Einstimmig für Änderung des Passgesetzes Wien (pk) - In Form eines Antrags der Koalitionsfraktionen stand am Mittwoch (19. 10.) die Änderung des Fremdenpolizeigesetzes auf der Tagesordnung. Abgeordneter PARNIGONI (S) warf der Regierung vor, mit den vorliegenden Änderungen Scheinselbständigkeit zu fördern, den österreichischen Arbeitsmarkt massiv zu belasten und dadurch Lohndumping und Druck auf die heimischen Arbeitnehmer zu erzeugen. Abgeordneter KÖSSL (V) begründete die Änderungen mit EU-Vorgaben und betonte, durch die nunmehr notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung sei eine zusätzliche Sicherheit eingebaut worden. Faktum war für Kößl überdies, dass sich durch dieses Gesetz nichts an der Quotenregelung ändern werde. Abgeordnete Mag. STOISITS (G) qualifizierte die Fremdenpolitik der Regierung als von rechtspopulistischen Denkmustern getragen und warf darüber hinaus der Koalition vor, Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren. In einem Abänderungsantrag forderte sie die Streichung des entsprechenden Paragraphen aus dem Gesetz. Kritik übte sie auch an der Praxis der Visavergabe durch die österreichischen Behörden. Abgeordneter FAULAND (F) bekannte sich zu einer restriktiven Asylpolitik und sah im vorliegenden Gesetz in erster Linie eine Entlastung für das AMS. Abgeordneter Mag. DARABOS (S) befürchtete Druck auf den Arbeitsmarkt durch die Änderung des Fremdengesetzes und meinte, dies sei angesichts der höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik unverständlich. Abgeordneter FREUND (V) erwartete sich von der Änderung eine Verrechtlichung der Situation für Saisoniers und Erntehelfer, die, wie er sagte, aus der Sicht der Landwirtschaft nur zu begrüßen sei. Von Gefahren für den Arbeitsmarkt könne keine Rede sein, zumal kein zusätzlicher Erntehelfer durch diese Vorlage beschäftigt werde, betonte Freund. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) hielt die Kritikpunkte ihrer Fraktion aufrecht und sprach ebenfalls von einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch dieses Gesetz. Abgeordneter SCHEIBNER (F) plädierte dafür, die Gesamtzahl der ausländischen Arbeitskräfte zu reduzieren und versicherte, dass durch diese Änderungen keine zusätzlichen Saisoniers beschäftigt werden. Zum Vorwurf der Grünen bemerkte Scheibner, wenn Organisationen der Illegalität Vorschub leisten, dann seien sie zur Verantwortung zu ziehen. Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) warnte, die Änderungen würden zu weiterem Lohndruck und zu Verdrängung am Arbeitsmarkt führen. Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) rechnete hingegen mit Verbesserungen der Situation bei den Saisoniers und sah vor allem auch Vorteile für die heimischen Obst- und Gemüsebauern. Abgeordnete PFEFFER (S) zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen der ÖVP und meinte, die Abmachung mit der SPÖ über das Fremdenpaket sei noch vor dem Inkrafttreten gebrochen worden. Abgeordneter KECK (S) bezeichnete die Regierungsparteien als Totengräber des heimischen Arbeitsmarktes und argumentierte, mit einem Federstrich würden heute Tür und Tor zur Umgehung des Fremdenpaketes geöffnet. Bei der Abstimmung wurde das Gesetz in dritter Lesung mit V-F-Mehrheit angenommen. Biometrie-Moratorium und Änderung des Passgesetzes Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) erklärte, die heutige Änderung ermögliche die einmalige kostenlose Verlängerung alter Reisepässe bis maximal Ende 2006. Abgeordneter PARNIGONI (S) zeigte sich erfreut, dass ein Antrag der SPÖ in dieser Sache heute einstimmige Annahme findet. Auch seine Fraktion werde den Antrag unterstützen, kündigte Abgeordneter Mag. HAUPT (F) an. Er sei überzeugt davon, dass die Verankerung der biometrischen Daten zur Passsicherheit und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Kriminalität einen maßgeblichen Beitrag leisten wird. Die Zustimmung der Grünen zu diesem Antrag sei nicht als Zeichen dafür zu werten, dass die Grünen das Anliegen der Regierung, die Pässe mit biometrischen Daten auszustatten, unterstützen, stellte Abgeordnete Mag. STOISITS (G) klar. Bei dem heutigen Beschluss gehe es nur um Erleichterungen für jene kleine Gruppe von Menschen, deren Pass abläuft und die oft in die USA reisen müssen. Beim zur Diskussion stehenden Antrag gehe es darum, Personen, die oft in die USA reisen, Unannehmlichkeiten zu ersparen, erklärte Abgeordneter GAAL (S). Erfreulich sei dabei, dass die Verlängerung unbürokratisch und gratis durchgeführt wird. Erst ab dem Jahr 2008 soll es einen Hochsicherheitspass in der EU geben. Allerdings müssen vorher noch die offenen Fragen, vor allem im Bereich des Datenschutzes, geklärt werden. Abgeordneter Mag. MAIER (S) zeigte sich erfreut darüber, dass der Antrag auf die Zustimmung aller vier Fraktionen stößt. Was die grundsätzliche Verwendung von Hochsicherheitspässen angeht, so können damit sicherlich nicht alle Probleme, die mit dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität zusammenhängen, gelöst werden, warnte er. Die Verwendung von biometrischen Daten werde von Datenschützern und Verfassungsrechtlern sehr differenziert betrachtet, viele Fragen seien noch offen. Außerdem werden die derzeitigen Lösungen oft als zu wenig ausgereift und unsicher eingestuft. So gehe es zum Beispiel darum, sicherzustellen, dass es zu keiner Abgleichung mit Referenzdatenbanken kommt. Es sei unbestritten, dass sich die Politik angesichts der neuen Bedrohungsszenarien Gedanken darüber machen muss, wie die Sicherheit der Menschen gewahrt werden kann, meinte Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S). Allerdings dürfen nicht Lösungen gewählt werden, die die Freiheit und die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Menschen verletzen. So solle man nicht vergessen, dass zum Beispiel die Attentäter vom 11. September 2001 legal in die USA eingereist sind. Auch bei den Attentätern in London habe es sich um britische Staatsbürger gehandelt, gab sie zu bedenken. Bei der Abstimmung wurden die Änderung des Passgesetzes ebenso wie die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung einstimmig angenommen.
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