 Matznetter:
Enttäuschender Aufguss Seitens der Regierung
Wien (sk) - In einer ersten Reaktion auf das im Ministerrat beschlossene Programm zur Erfüllung
der Lissabon-Ziele zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (18. 10.) gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst enttäuscht. "Es handelt sich um einen Aufguss und ein Sammelsurium von altbekannten
Dingen, die vor allem nicht wirken können." Weder könne damit eine entscheidende Reduktion der Arbeitslosenzahlen,
noch eine Anpassung an die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts, oder die Anhebung der Frauenerwerbsquote erreicht
werden.
"Würde Österreich tatsächlich die nächsten Jahre nur die fantasielose Administrationspolitik
der Marke Schüssel abwickeln, dann hätte das Land wirklich keine Chance, die Lissabon-Ziele zu erfüllen.
Doch schon diesen Sonntag haben die Wienerinnen und Wiener und spätestens in einem Jahr alle ÖsterreicherInnen
die Chance, das Trauerspiel zu beenden und mit einer Stimme für die Sozialdemokratie eine Politik gegen die
Arbeitslosigkeit und für die Zukunftschancen Österreichs zu votieren", so Matznetter abschließend. |
 Stummvoll: Unseriöse Falschinformationen der SPÖ
Österreich hat Lissabon-Ziel bei Frauenbeschäftigung längst erreicht
Wien (övp-pk) - Viel Aufwand haben SPÖ- Budgetsprecher Matznetter und die Zweite Nationalratspräsidentin
Prammer betrieben, um glaubwürdig zu wirken, sagte ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Dienstag
(18. 10.). "Dies ist jedoch gründlich misslungen." Es sei mehr als peinlich, wenn ein Budgetsprecher
Einkommensdaten vor der Steuerreform verwende (Netto-Medianeinkommen 2000-2003), um sich dann darüber zu echauffieren,
dass die Steuerreform keinerlei Auswirkungen auf die Einkommensentwicklung gehabt habe. "Es ist unseriös
und billig, auf diese Weise die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen", so Stummvoll.
Auch den von Matznetter zitierten WIFO-Monatsbericht müsse man differenziert betrachten. Schließlich
sei dieser nicht "arbeitszeitbereinigt", was bedeute, dass Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung nicht
auf die tatsächliche Arbeitszeit umgerechnet werden. Würden diese Daten arbeitszeitbereinigt aufbereitet,
ergebe sich ein ganz anderes Bild. Entgegen den Aussagen der SPÖ sei Österreich im internationalen Vergleich
hier nämlich sehr gut positioniert. Laut WEF-Studie 2005 liege Österreich mit durchschnittlich 17 Prozent
Lohnunterschied vor Schweden (18 Prozent), Dänemark (18 Prozent), Großbritannien (22 Prozent) und Deutschland
(23 Prozent). Während Schweden eine leicht ansteigende bis gleich bleibende Tendenz zu verzeichnen habe, verbesserte
sich in Österreich der Lohnunterschied von 2001 bis 2003 von 20 auf 17 Prozent.
Einem großen Irrtum unterliege Matznetter auch, was die Frauenbeschäftigungsquote betreffe. Österreich
habe schließlich das Lissabon-Ziel, bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent mit 61,0
Prozent längst erreicht. Dass Matznetter mit solchen "Falsch- und Manipulationsinformationen" einen
"Regierungswechsel" herbeiführen möchte, sei mehr als lächerlich, so Stummvoll. Die Matznetter-Ansage
in der Presseunterlage "Die SPÖ will Steuergeschenke an Konzerne umverteilen" mache klar, wie groß
die Verwirrung in der SPÖ bereits sein muss.
An Barbara Prammer, der Zweiten Nationalratspräsidentin, dürfte wohl das gerade erst beschlossene Beschäftigungs-
und Qualifizierungspaket im Rahmen von 285 Millionen Euro mit dem Schwerpunkt Frauen vorüber gegangen sein.
Auch hätte sie längst anerkennen müssen, dass im Rahmen der Pensionsharmonisierung die Voraussetzungen
für den Anspruch einer eigenständigen Alterspension gerade für Frauen verbessert worden sind. In
Zukunft werden nur noch sieben Erwerbsjahre und insgesamt 15 Versicherungsjahre für einen eigenständigen
Pensionsanspruch benötigt. Außerdem habe eine Verdoppelung der Bewertung der Kindererziehungszeiten
für die Pension stattgefunden, so Stummvoll.
Auch bei der Steuerreform negiere die SPÖ zahlreiche Entlastungen, von denen Frauen profitieren. Neben der
Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sowie der Erhöhung der Alleinverdienerabsetzbeträge sei
auch die Zuverdienstgrenze bei der Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages erhöht worden. Darüber
hinaus habe das BMGF bereits seit 2003 einen Förderschwerpunkt zur Armutsbekämpfung von Frauen gesetzt.
Dabei werden unter anderem Erstanlaufstellen für in Not geratene Frauen sowie auch Notwohnungen unterstützt.
Faktum sei jedoch, dass die SPÖ versuche, mittels "Falsch- und Manipulationsinformationen" die Bevölkerung
zu verunsichern, so Stummvoll abschließend. |
