Wien (bpd) - Schwerpunkt des Ministerrats am Dienstag (18. 10.) war die Verabschiedung des "Österreichischen
Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dazu: "Wir
haben in diesem Bericht unsere wichtigsten Reformprojekte skizziert, die wir im Rahmen unserer nationalen Wachstums-
und Beschäftigungsoffensive umsetzen wollen." Basierend auf der nachhaltigen Sicherung der öffentlichen
Finanzen schlägt die Bundesregierung darin massive Impulse für den Arbeits- und Beschäftigungsmarkt
vor. Dazu gehören etwa ein 300 Millionen Euro-Programm für die Infrastruktur und die massive Förderung
der Jugendbeschäftigung. Erste Erfolge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konnten mit der von
der Bundesregierung initiierten "Blum-Prämie" erzielt werden. Bereits 6.000 Betrieben haben sich
für diese Programm angemeldet. "Damit hat dieses Programm hat fast den doppelten Effekt von dem, was
wir uns erhofft haben", so der Bundeskanzler. Weitere Schwerpunkte dieser Strategie sind verstärkte Investitionen
in Forschung und Entwicklung, die Bildungsoffensive inklusive verstärkter Anreize für die Weiterbildung,
die Förderung von Umwelttechnologien und ein besseres Ressourcenmanagement. Dieser Bericht wird nun an die
Europäische Kommission weitergeleitet.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer legte dem Ministerrat einen Bericht über die Umsetzung der beiden Schulpakete
I und II vor. So werden die Pädagogischen Hochschulen aufgewertet und zu acht staatlichen und drei privaten
Institutionen zusammengefasst. Damit werden auch dort vergleichbare Studienbedingungen wie an den Universitäten
herrschen. Das Schulpaket umfasst auch eine Unterrichtsgarantie für Schüler und Eltern. In Zukunft dürfen
maximal 2,5 Prozent des Unterrichts entfallen; die Nachprüfungstermine werden in die letzte Ferienwoche verlegt,
so dass der Schulbeginn an den mittleren und höheren Schulen auf den Montag nach dem Ende der Ferien fällt.
Vorgesehen ist auch eine spezifische Begabtenförderung, die es hoch begabten Kindern erlaubt, bereits im Alter
von fünf Jahren eingeschult zu werden. Eine verbesserte Sprachförderung erhalten Kinder, die nicht Deutsch
als Muttersprache haben. Schüssel: "Es ist besonders wichtig, dass wir die Kinder so früh wie möglich
mit unserer Heimatsprache vertraut machen. Daher fördern wir Sprachkurse in den Kindergärten und ermöglichen
Förderunterricht an den Schulen. Gute Kenntnisse unserer Sprache bildet die Grundlage für die Integration
und hilft, die Bildung von Ghettos zu vermeiden" Konkret erhalten Kinder mit Förderbedarf ein Sprachticket
in der Höhe von 80 Euro.
Dem Ministerrat wurde heute auch ein Bericht des Verteidigungsministers über die Katastrophenhilfe des österreichischen
Bundesheeres in Pakistan vorgelegt. Seit gestern ist die vom Bundesheer zur Verfügung gestellte Trinkwasseraufbereitungsanlage
in Betrieb. Zusätzlich leistet Österreich Unterstützung für das vom Erdbeben zerstörte
SOS Kinderdorf. Schüssel: "Dieser Einsatz steht in der Tradition unseres humanitären Engagements
und ist für uns eine Verpflichtung im Sinne der internationalen Solidarität." Die hohe Wertschätzung
dieser österreichischen Hilfe zeige sich auch daran, dass das österreichische Hilfskontingent im pakistanischen
Präsidenten persönlich am Flughafen begrüßt worden war. |