ÖJ-Österreich-Woche 18.10.-24.10.2005

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Einigung in der Steiermark
erstellt am
18. 10. 05

SPÖ und ÖVP schlossen heute Regierungsabkommen
Graz (sk-stmk) - In den Nachmittagsstunden des Montag (17. 10.) haben sich die steirische SPÖ und die ÖVP nach nur 10 Tagen Verhandlungen auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt.

Dieses Übereinkommen beinhaltet auch die Wahl von SPÖ-Vorsitzenden Franz Voves zum Landeshauptmann. "Ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Land jetzt Realität ist. Mit diesem Arbeitsübereinkommen über 23 Punkte steht der gemeinsamen Erneuerung nichts mehr im Weg", betonte ein sichtlich erleichterter SPÖ-Chef Franz Voves nach den heutigen Gesprächen. Dieses Arbeitsübereinkommen sei nach dem Motto "Leben und leben lassen" entstanden und bilde fair die Stärken der beiden großen Parteien im Lande ab. Klare Worte fand Voves auch bezüglich der künftigen Ressortaufteilung: "In den nächsten Tagen finden diesbezüglich finalisierende Gespräche statt, die endgültige Entscheidung fällt in den Parteigremien am kommenden Montag", so Voves. Die konstituierende Sitzung des Steiermärkischen Landtages mit der Wahl von Franz Voves zum Landeshauptmann der Steiermark findet am 25. Oktober statt.

Tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit
Graz (vp-stmk) - Nach intensiven Verhandlungen konnten die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ am Montag (17. 10.) eine Einigung über ein Arbeitsübereinkommen und eine Ressortverteilung für die Landesregierung erzielen. Der Verhandlungschef der Volkspartei LR Hermann Schützenhöfer: „Das Arbeitsübereinkommen ist eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit. Die ÖVP findet ihre Handschrift wieder!“ Das Arbeitsübereinkommen wurde heute für die SPÖ von LHStv. Mag. Voves, LR Dr. Flecker und KO Kröpfl und für die ÖVP von LR Hermann Schützenhöfer, WK-Präs. Mühlbacher, LWK-Präs. Wlodkowski und KO Mag. Drexler unterzeichnet.

Im Arbeitsprogramm sind wichtige Vereinbarungen für Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, aber auch zur Stärkung der sozial Schwachen in der Gesellschaft enthalten.

Zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Steiermark wurde klargestellt, dass die aktive Standortpolitik verstärkt und der erfolgreiche Kurs der Clusterpolitik fortgesetzt werden. Das Bekenntnis zur Weiterführung von Großprojekten, wie dem Projekt Spielberg Neu, der Koralmbahn, dem Semmering-Basis-Tunnel und der Summerau-Bahn wurde fixiert.

Ebenso wurden wichtige, bereits eingeleitete Sportprojekte, wie die Bewerbung um die Alpine Ski-WM 2011 in Schladming, das Multifunktionelle Sportzentrum in Graz und die Tennisakademie Musterland Steiermark, außer Streit gestellt. Auch ein Bekenntnis zu touristischen Leitprojekten, die den Tourismus in der Steiermark nachhaltig unterstützen und die Regionen stärken, konnte vereinbart werden.

Grosz: Koalition des Stillstandes in Graz gebildet
SPÖ/ÖVP-Übereinkommen nicht einmal das Wort "Erneuerung" wert
Wien (bzö) - "Heute hat sich eine Koalition des Stillstands, des Proporzes und der Packelei gebildet. Wenn sich in dieser Landesregierung die gleichen Personen wie vor der Wahl wiederfinden und zuerst tagelang über die Posten diskutiert worden ist um jetzt im Eiltempo den Inhalt abzuschließen, lässt dies nichts Gutes für unsere Steiermark erahnen. SPÖ und ÖVP haben damit ihre Koalition des Stillstandes für weitere 5 Jahre besiegelt. Diese Konstellation ist das Wort Erneuerung nicht einmal auf dem Papier wert", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz in einer ersten Reaktion auf das Zustandekommen der SPÖ/ÖVP-Koalition in Graz.

"Scheinbar ging es SPÖ und ÖVP in diesem Übereinkommen ausschließlich um Posten und Funktionen anstatt um die Zukunft unseres Bundeslandes. Dass dieses Übereinkommen als Hauptziel die Wahl der Landesregierungsmitglieder sieht, ist der schlagende Beweis dafür, dass es weder der SPÖ noch der ÖVP um die Einhaltung ihrer Wahlversprechen geht", so Grosz abschließend.

Strache: Große Koalition in der Steiermark bedeutet Stillstand!
FPÖ ist am Weg zurück und wird den politischen Normalzustand in Österreich wiederherstellen
Wien (fpd) - Die große Koalition in der Steiermark bedeutet einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und Stillstand für die nächsten Jahre. Die Unzeit der großen Koalition manifestiere jedenfalls Reformstau und öffne dem Proporz Tür und Tor, so der Bundesobmann der FPÖ, GR Heinz-Christian Strache, in einer ersten Reaktion am Montag (17. 10.).

Absolute Mandatsmehrheiten und große Koalitionen seien prinzipiell problematisch und hätten in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dadurch höchstens dem Machtmißbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Es sei daher wichtig und notwendig gewesen, daß die FPÖ wieder den Weg zurück gefunden habe und in Zukunft wieder als starke Oppositionskraft Kontrollfunktion ausübe. Ziel sei es jedenfalls bei der nächsten Landtagswahl wieder den Einzug in den Landtag zu schaffen der diesmal um einige hundert Stimmen veraßt wurde. Macht braucht Kontrolle - sowohl in der Steiermark als auch in Wien, so Strache abschließend.

Lechner-Sonnek: "Proporz bei Bedarfszuweisungen falsches Signal!"
Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek zum Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP.
Graz (grüne) - "Eine detaillierte Stellungnahme zum Arbeitsübereinkommen zwischen SP und VP werde ich erst nach dessen Veröffentlichung abgeben. Die heute schon bekannte Übereinkunft, am Proporz betreffend Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen keine Änderung vorzunehmen, ist jedoch bezeichnend für den politischen Stil und verlangt daher nach einer öffentlichen Debatte", so Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek.

"Wir werden den Proporz abschaffen", haben sowohl SPÖ als auch ÖVP vor der Wahl geschworen. "Auch die Bedarfszuweisungen werden neu geregelt" hat Voves noch nach der Wahl versprochen. Geblieben ist die Teilung der Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen nach Parteienproporz statt nach sachlichen Kriterien, wie etwa der regionalen Entwicklungskonzepte, wie von den Grünen vorgeschlagen..
"Damit wird nicht der Weg in die Zukunft eingeschlagen, sondern unter dem Niveau anderer Bundesländer verblieben. Dahinter steht der überzogene und sündteure Machtanspruch der etablierten Parteien VP und SP" so Lechner-Sonnek.

"Schneller als gedacht wird offenbar, wie notwendig eine Opposition und neue Ideen angesichts des Zusammenrückens von SP und VP sind. Wir fordern jetzt erst recht das Ende der bisher geübten Geheimhaltung, d.h. eine Offenlegung der Bedarfszuweisungen", schließt Lechner-Sonnek.

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Einigung in der Steiermark		erstellt am 18. 10. 05
SPÖ und ÖVP schlossen heute Regierungsabkommen Graz (sk-stmk) - In den Nachmittagsstunden des Montag (17. 10.) haben sich die steirische SPÖ und die ÖVP nach nur 10 Tagen Verhandlungen auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Dieses Übereinkommen beinhaltet auch die Wahl von SPÖ-Vorsitzenden Franz Voves zum Landeshauptmann. "Ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Land jetzt Realität ist. Mit diesem Arbeitsübereinkommen über 23 Punkte steht der gemeinsamen Erneuerung nichts mehr im Weg", betonte ein sichtlich erleichterter SPÖ-Chef Franz Voves nach den heutigen Gesprächen. Dieses Arbeitsübereinkommen sei nach dem Motto "Leben und leben lassen" entstanden und bilde fair die Stärken der beiden großen Parteien im Lande ab. Klare Worte fand Voves auch bezüglich der künftigen Ressortaufteilung: "In den nächsten Tagen finden diesbezüglich finalisierende Gespräche statt, die endgültige Entscheidung fällt in den Parteigremien am kommenden Montag", so Voves. Die konstituierende Sitzung des Steiermärkischen Landtages mit der Wahl von Franz Voves zum Landeshauptmann der Steiermark findet am 25. Oktober statt.

Tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit Graz (vp-stmk) - Nach intensiven Verhandlungen konnten die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ am Montag (17. 10.) eine Einigung über ein Arbeitsübereinkommen und eine Ressortverteilung für die Landesregierung erzielen. Der Verhandlungschef der Volkspartei LR Hermann Schützenhöfer: „Das Arbeitsübereinkommen ist eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit. Die ÖVP findet ihre Handschrift wieder!“ Das Arbeitsübereinkommen wurde heute für die SPÖ von LHStv. Mag. Voves, LR Dr. Flecker und KO Kröpfl und für die ÖVP von LR Hermann Schützenhöfer, WK-Präs. Mühlbacher, LWK-Präs. Wlodkowski und KO Mag. Drexler unterzeichnet. Im Arbeitsprogramm sind wichtige Vereinbarungen für Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, aber auch zur Stärkung der sozial Schwachen in der Gesellschaft enthalten. Zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Steiermark wurde klargestellt, dass die aktive Standortpolitik verstärkt und der erfolgreiche Kurs der Clusterpolitik fortgesetzt werden. Das Bekenntnis zur Weiterführung von Großprojekten, wie dem Projekt Spielberg Neu, der Koralmbahn, dem Semmering-Basis-Tunnel und der Summerau-Bahn wurde fixiert. Ebenso wurden wichtige, bereits eingeleitete Sportprojekte, wie die Bewerbung um die Alpine Ski-WM 2011 in Schladming, das Multifunktionelle Sportzentrum in Graz und die Tennisakademie Musterland Steiermark, außer Streit gestellt. Auch ein Bekenntnis zu touristischen Leitprojekten, die den Tourismus in der Steiermark nachhaltig unterstützen und die Regionen stärken, konnte vereinbart werden.

Grosz: Koalition des Stillstandes in Graz gebildet SPÖ/ÖVP-Übereinkommen nicht einmal das Wort "Erneuerung" wert Wien (bzö) - "Heute hat sich eine Koalition des Stillstands, des Proporzes und der Packelei gebildet. Wenn sich in dieser Landesregierung die gleichen Personen wie vor der Wahl wiederfinden und zuerst tagelang über die Posten diskutiert worden ist um jetzt im Eiltempo den Inhalt abzuschließen, lässt dies nichts Gutes für unsere Steiermark erahnen. SPÖ und ÖVP haben damit ihre Koalition des Stillstandes für weitere 5 Jahre besiegelt. Diese Konstellation ist das Wort Erneuerung nicht einmal auf dem Papier wert", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz in einer ersten Reaktion auf das Zustandekommen der SPÖ/ÖVP-Koalition in Graz. "Scheinbar ging es SPÖ und ÖVP in diesem Übereinkommen ausschließlich um Posten und Funktionen anstatt um die Zukunft unseres Bundeslandes. Dass dieses Übereinkommen als Hauptziel die Wahl der Landesregierungsmitglieder sieht, ist der schlagende Beweis dafür, dass es weder der SPÖ noch der ÖVP um die Einhaltung ihrer Wahlversprechen geht", so Grosz abschließend.

Strache: Große Koalition in der Steiermark bedeutet Stillstand! FPÖ ist am Weg zurück und wird den politischen Normalzustand in Österreich wiederherstellen Wien (fpd) - Die große Koalition in der Steiermark bedeutet einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung und Stillstand für die nächsten Jahre. Die Unzeit der großen Koalition manifestiere jedenfalls Reformstau und öffne dem Proporz Tür und Tor, so der Bundesobmann der FPÖ, GR Heinz-Christian Strache, in einer ersten Reaktion am Montag (17. 10.). Absolute Mandatsmehrheiten und große Koalitionen seien prinzipiell problematisch und hätten in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dadurch höchstens dem Machtmißbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Es sei daher wichtig und notwendig gewesen, daß die FPÖ wieder den Weg zurück gefunden habe und in Zukunft wieder als starke Oppositionskraft Kontrollfunktion ausübe. Ziel sei es jedenfalls bei der nächsten Landtagswahl wieder den Einzug in den Landtag zu schaffen der diesmal um einige hundert Stimmen veraßt wurde. Macht braucht Kontrolle - sowohl in der Steiermark als auch in Wien, so Strache abschließend.

Lechner-Sonnek: "Proporz bei Bedarfszuweisungen falsches Signal!" Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek zum Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP. Graz (grüne) - "Eine detaillierte Stellungnahme zum Arbeitsübereinkommen zwischen SP und VP werde ich erst nach dessen Veröffentlichung abgeben. Die heute schon bekannte Übereinkunft, am Proporz betreffend Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen keine Änderung vorzunehmen, ist jedoch bezeichnend für den politischen Stil und verlangt daher nach einer öffentlichen Debatte", so Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek. "Wir werden den Proporz abschaffen", haben sowohl SPÖ als auch ÖVP vor der Wahl geschworen. "Auch die Bedarfszuweisungen werden neu geregelt" hat Voves noch nach der Wahl versprochen. Geblieben ist die Teilung der Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen nach Parteienproporz statt nach sachlichen Kriterien, wie etwa der regionalen Entwicklungskonzepte, wie von den Grünen vorgeschlagen.. "Damit wird nicht der Weg in die Zukunft eingeschlagen, sondern unter dem Niveau anderer Bundesländer verblieben. Dahinter steht der überzogene und sündteure Machtanspruch der etablierten Parteien VP und SP" so Lechner-Sonnek. "Schneller als gedacht wird offenbar, wie notwendig eine Opposition und neue Ideen angesichts des Zusammenrückens von SP und VP sind. Wir fordern jetzt erst recht das Ende der bisher geübten Geheimhaltung, d.h. eine Offenlegung der Bedarfszuweisungen", schließt Lechner-Sonnek.

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