Plassnik: "Chancen auf EU-Beitritt 2007 für Rumänien und Bulgarien offen"		erstellt am 27. 10. 05
Beitrittsperspektive als Ermutigung für weitere Reformen Wien (bmaa) - "Rumänien und Bulgarien haben zur Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive wichtige Fortschritte gemacht", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach Veröffentlichung der Monitoringberichte der Europäischen Kommission über den Stand der Vorbereitungen beider Länder für die EU-Mitgliedschaft. Sie hätten ihren Rechtsbestand in beachtlichem Ausmaß an das EU-Recht angepasst. Gleichzeitig bestehe weiterer Handlungsbedarf besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, des Justizsystems, beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Europäische Union werde - so die Außenministerin befürwortend zum Bericht - beiden Staaten gezielte Unterstützung zur Verfügung stellen, um auch hier rasch die europäischen Standards und damit die Beitrittsreife zu verwirklichen. "Für mich lautet die Botschaft der Kommission an beide Länder: Keine Entwarnung zu einer möglichen Beitrittsverschiebung. Aber auch Ermutigung. Mit energischen Anstrengungen bleiben die Chancen auf einen Beitritt im Jahr 2007 offen", sagte die Außenministerin. Die Beitrittskandidaten hätten für ihre Bevölkerungen allergrößtes Interesse, das Ziel des zeitgerechten Beitritts durch weitere Reformen mit Beharrlichkeit zu verfolgen. Die Erreichung europäischer Standards - etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit - werde verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Nicht zuletzt für die Wirtschaft, weitere ausländische Investitionen und den Wohlstand der Bevölkerung sei dies unabdingbar. "Österreichische Unternehmen sind schon heute in beiden Ländern sehr aktiv. Der zeitgerechte EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wäre auch aus bilateraler Sicht begrüßenswert. Er würde die Position unserer österreichischen Unternehmen in den Beitrittsländern - im beidseitigen Interesse - stärken", so Plassnik. Die EU-Kommission werde die Fortschritte in den nächsten Monaten weiterhin genauestens beobachten und während der österreichischen EU-Präsidentschaft ihre endgültige Entscheidung treffen, ob eine Verschiebung der Beitritte um ein Jahr empfohlen werde oder nicht.
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