SPÖ für eine aktive Neutralitätspolitik		erstellt am 27. 10. 05
Gusenbauer, Van der Bellen und Jagschitz legen Bekenntnis zu Neutralität ab Wien (sk) - Ein klares Bekenntnis zur Neutralität legten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen und der Historiker Gerhard Jagschitz am Nationalfeiertag am Mittwoch (26. 10.) in einer Pressekonferenz vor der Matinee "50 Jahre Neutralität" im Wiener Volkstheater ab. Gusenbauer betonte, dass eine offene Diskussion über das Thema Neutralität mit einer klaren Position zur Neutralität beginne; die SPÖ habe diese: Keine Teilnahme an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen in unserem Land und keine Teilnahme an einem Militärbündnis. Diese drei Kernelemente hätten nach wie vor absolute Gültigkeit. "Neutralität bedeutet aber nicht, unbeteiligt sein und stillsitzen", so der SPÖ-Vorsitzende, der für eine aktive Neutralitätspolitik eintritt. Die Neutralität habe dazu beigetragen, dass Österreich ein sicheres Land war und ist, so Gusenbauer, der erklärte, dass er froh sei, dass Österreich nicht an "militärischen Abenteuern irgendeiner Art in der Welt" – etwa am Irakkrieg – teilnimmt. "Das ist wichtig für die österreichische Bevölkerung, die SoldatInnen des österreichischen Bundesheeres und für das internationale Ansehen des Landes." Neutralität, so der SPÖ-Vorsitzende weiter, bedeute aber auch nicht, "unbeteiligt zu sein und stillzusitzen". Die SPÖ tritt für eine aktive Neutralitätspolitik ein; "Österreich muss keine Kompromisse mit Diktaturen schließen und muss nicht zu den Menschenrechten schweigen. Österreich ist privilegiert, seine Stimme zu erheben, gerade was Fragen der Menschenrechte und der Demokratie betrifft. Das ist auch unsere Verpflichtung", erklärte der SPÖ-Vorsitzende, der sich für eine "weltanschauliche, humanistische Einmischung in Fragen der Menschenrechten" aussprach. Ein eindeutiges Bekenntnis zur Neutralität kommt auch vom Historiker Jagschitz und vom Grünen-Bundessprecher Van der Bellen. Jagschitz plädierte für ein "nachhaltiges Nachdenken" über die Neutralität, das heurige Gedenkjahr ist in diesem Zusammenhang für ihn allerdings ein "Annus horribile". Insgesamt wäre es ein "verhängnisvoller Fehler" zu sagen, die Neutralität habe keine Bedeutung mehr. "Als politisches Prinzip ist die Neutralität frisch und wichtig wie eh und je." Auch für Van der Bellen ist "der Kern Neutralität nach wie vor aufrecht"; die Neutralität habe sogar an Status gewonnen. Im Anschluss an die Pressekonferenz fand die Matinee "50 Jahre Neutralität", die von Renner Institut, Wiener Bildung, Grünen und Volkstheater organisiert wurde, statt. Unter den Mitwirkenden: Otto Tausig, Gerhard Bronner, Gabriel Barylli und Wolfgang Hübsch.
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