ÖJ-Österreich-Woche 01.11.-07.11.2005

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Bundesbahn – Dienstrechtsänderung
erstellt am
07. 11. 05

Kukacka: ÖBB-Reformzug darf nicht durch ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden
Kritik an Reform sachlich völlig ungerechtfertigt und parteipolitisch motiviert
Wien (svt) - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka wies am Freitag (04. 11.) Kritik von Seiten der Opposition und ÖBB-Gewerkschaft an der bisherigen ÖBB-Reform entschieden zurück. Diese sei "sachlich völlig ungerechtfertigt" und "parteipolitisch motiviert". Die Bahn sei im Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet und eine gesunde und tragfähige Finanzierungsbasis für das Unternehmen geschaffen worden. Zahlreiche unzeitgemäße Sonderrechte, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderurlaubsregelungen und überzogene Personalvertretungsrechte seien abgeschafft worden. Durch die ÖBB-Strukturreform seien eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften und transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. "Die weiterhin bestehenden Defizite in der Personalsteuerung sind alleine der Reformunwilligkeit der Eisenbahnergewerkschaft und der SPÖ zuzuschreiben, die immer einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter verhindern wollten. Der ÖBB-Reformzug darf nicht durch die ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden", so Kukacka.

Durch die ÖBB-Strukturreform habe man nicht nur eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften geschaffen, die sich nun am Markt behaupten müssten, sondern es seien auch transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. Das Problem der Querfinanzierung von der Infrastruktur zu den operativen Absatzgesellschaften gehöre ebenfalls damit der Vergangenheit an. "Güterverkehrs AG, Schieneninfrastrukturgesellschaft und Personenverkehrs AG sind durch die ÖBB-Reform betriebswirtschaftlich und unternehmensrechtlich getrennt und zukunftsorientiert aufgestellt", betonte Kukacka. Durch die neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen zukünftig Personen- und Güterverkehr auch mittelfristig Gewinne erwirtschaften, wozu sie zweifellos in der Lage seien.

Durch die ÖBB-Reform sei auch eine klare Verbesserung der Finanzsituation der ÖBB geschaffen worden. Die Bundesregierung habe den ÖBB Infrastrukturbereich mit dem Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet. Damit wurde die ÖBB von 60 Prozent der Altlasten befreit und die Zinsenlast für das Unternehmen signifikant gesenkt. Gleichzeitig werde mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, mehr als jemals zuvor, wofür der Bund voll die entsprechende Haftung übernommen habe, betonte Kukacka.

Auch seien durch die bisherige Reform des Dienstrechtes zahlreich unzeitgemäße Sonderregelungen abgeschafft worden. So wurde die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Regelung für Angestellte angepasst und es kam zu einer Neuregelung der regelmäßigen Vorrückungen. Die zahlreiche teuren Sonderurlaubsregeln, wie sie nur die ÖBB kannte und der Rechnungshof kritisiert hatte, wurden abgeschafft. Der Nachtzeitzuschlag wurde durch eine differenzierte Regelung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz ersetzt und die teuren überzogenen Personalvertretungsrechte wurden dem überall in Österreich üblichen Arbeitsverfassungsgesetz angeglichen.

"Die ÖBB-Reform war ein notwendiger und bisher erfolgreicher Schritt, um den Sonderfall ÖBB zu beseitigen und ein normales, auf den Markt ausgerichtetes Unternehmen, zu schaffen. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es notwendig, die bisher aufgetretenen Schwachstellen auch durch gesetzliche Änderungen zu beseitigen, wie sie die Regierung jetzt plant", schloss Kukacka.

Darabos fordert Rücktritt von Gorbach und Kukacka
Folgen der Zerstörungspolitik werden sichtbar – jetzt geht Gorbach auf die Mitarbeiter los
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erneuert seine Forderung nach einem Rücktritt des "Duo infernale" für die ÖBB, Infrastrukturminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka. Unter deren Verantwortung sei die ÖBB zerschlagen worden und aus einem hervorragenden Unternehmen mit hohen Gewinnen sei ein Verlust-Unternehmen gemacht worden. Die für die nächsten Wochen zu erwartende Bilanz werde dem Vernehmen nach verheerend sein. "Nun, da dem Infrastrukturminister die Folgen seiner zerstörerischen Politik bewusst werden, geht er auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los. Das ist untragbar", so Darabos am Samstag (05. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der "schlechte Führungsstil" Gorbachs werde auch deutlich, indem er die ÖBB-Führung mit seinem geplanten Dienstrecht vor vollendete Tatsachen stelle und den Gesetzesentwurf in Abwesenheit des ÖBB-Generaldirektors Huber übermittelt habe.

Außerdem spreche die Tatsache, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend, dass der Vizekanzler dieser Schüssel-Regierung gerade zu einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit von einem Rekordwert zum nächsten steigt, 12.000 Eisenbahner entlassen will, eine deutliche Sprache.

Scheuch: Darabos verteidigt ÖGB-Privilegienritter!
SPÖ-Geschäftsführer soll sich lieber um Trockenlegung des roten BAWG-Sumpfs kümmern
Wien (bzö) - Scharf zurückgewiesen hat der BZÖ-Bündnissprecher DI Uwe Scheuch die Rücktrittsaufforderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos an BZÖ-Vizekanzler Gorbach. "Mit der geplanten Änderung des Dienstrechts will Gorbach mit der sozialistischen Privilegiengigantomanie endgültig aufräumen und die ÖBB wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Offensichtlich verfolgt Darabos mit seiner lächerlichen Rücktrittsaufforderung lediglich das Ziel, die ÖGB-Privilegienritter zu verteidigen", so Scheuch.

Der BZÖ-Bündnissprecher forderte Darabos auf, die Gewerksschaftsspitze rund um Verzetnitsch dazu zu bewegen, endlich den roten BAWAG-Sumpf trocken zu legen. Das BAWAG-Debakel belastet theoretisch jedes ÖGB-Mitglied exakt mit 303 Euro oder 4177 Schilling. "Egal ob Konsum, Bank Austria oder BAWAG. Sozialistische Planmisswirtschaft führt Untermehmen in den Abgrund. Deswegen SPÖ und ÖGB: Hände weg von ÖBB!"

Zu den heutigen Aussagen des Grünen-Chefs Van der Bellen sagte Scheuch: "Nachdem Van der Bellen festgestellt hat, keine Visionen oder ehrgeizigen Ziele mehr zu haben, erübrigt sich jeglicher Kommentar. Denn wo nichts ist, gibt es nichts zu kritisieren".

Strache: Rufe alle Beteiligten zur Mäßigung auf!
Gorbach scheint völlig überfordert - Gewerkschaft gießt Öl ins Feuer
Wien (fpd) - "Infrastrukturminister Hubert Gorbach stellt auch bei der laufenden Diskussion zur ÖBB- Dienstrechtsreform seine offensichtliche Überforderung neuerlich eindrucksvoll unter Beweis. Diese schwarz-orangene Bundesregierung ist bis zum heutigen Tage bei den ÖBB Reformen mehr als säumig. Kaum eine Regierung hat es geschafft, ein derartiges Chaos bei der ÖBB zu veranstalten, wie diese ÖVP-BZÖ Bundesregierung", stellt FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache fest.

Kritische Worte auch in Richtung Gewerkschaft-schef Haberzettel: "Dieser gießt mit seinen Aussagen zusätzlich Öl ins Feuer, anstatt mit den politisch Verantwortlichen den Dialog zu suchen. Inhaltlich hat Haberzettel sicherlich recht, wenn er Gorbach völlige Ahnungslosigkeit unterstellt. Der Infrastrukturminister versucht den politischen Spagat zwischen Einsparung und Attraktivierung - mit wenig Aussicht auf Erfolg - zu schaffen. Diese ÖBB gehört an Kopf und Gliedern reformiert. Beginnen sollte man dabei mit dem Kopf, der in diesem Fall dem Infrastrukturminister gehört. Dieser ist geistig längst in der Privatwirtschaft und täte gut daran, nicht noch mehr Schaden in dieser Republik anzurichten", sagt Strache.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bundesbahn – Dienstrechtsänderung		erstellt am 07. 11. 05
Kukacka: ÖBB-Reformzug darf nicht durch ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden Kritik an Reform sachlich völlig ungerechtfertigt und parteipolitisch motiviert Wien (svt) - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka wies am Freitag (04. 11.) Kritik von Seiten der Opposition und ÖBB-Gewerkschaft an der bisherigen ÖBB-Reform entschieden zurück. Diese sei "sachlich völlig ungerechtfertigt" und "parteipolitisch motiviert". Die Bahn sei im Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet und eine gesunde und tragfähige Finanzierungsbasis für das Unternehmen geschaffen worden. Zahlreiche unzeitgemäße Sonderrechte, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderurlaubsregelungen und überzogene Personalvertretungsrechte seien abgeschafft worden. Durch die ÖBB-Strukturreform seien eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften und transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. "Die weiterhin bestehenden Defizite in der Personalsteuerung sind alleine der Reformunwilligkeit der Eisenbahnergewerkschaft und der SPÖ zuzuschreiben, die immer einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter verhindern wollten. Der ÖBB-Reformzug darf nicht durch die ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden", so Kukacka. Durch die ÖBB-Strukturreform habe man nicht nur eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften geschaffen, die sich nun am Markt behaupten müssten, sondern es seien auch transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. Das Problem der Querfinanzierung von der Infrastruktur zu den operativen Absatzgesellschaften gehöre ebenfalls damit der Vergangenheit an. "Güterverkehrs AG, Schieneninfrastrukturgesellschaft und Personenverkehrs AG sind durch die ÖBB-Reform betriebswirtschaftlich und unternehmensrechtlich getrennt und zukunftsorientiert aufgestellt", betonte Kukacka. Durch die neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen zukünftig Personen- und Güterverkehr auch mittelfristig Gewinne erwirtschaften, wozu sie zweifellos in der Lage seien. Durch die ÖBB-Reform sei auch eine klare Verbesserung der Finanzsituation der ÖBB geschaffen worden. Die Bundesregierung habe den ÖBB Infrastrukturbereich mit dem Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet. Damit wurde die ÖBB von 60 Prozent der Altlasten befreit und die Zinsenlast für das Unternehmen signifikant gesenkt. Gleichzeitig werde mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, mehr als jemals zuvor, wofür der Bund voll die entsprechende Haftung übernommen habe, betonte Kukacka. Auch seien durch die bisherige Reform des Dienstrechtes zahlreich unzeitgemäße Sonderregelungen abgeschafft worden. So wurde die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Regelung für Angestellte angepasst und es kam zu einer Neuregelung der regelmäßigen Vorrückungen. Die zahlreiche teuren Sonderurlaubsregeln, wie sie nur die ÖBB kannte und der Rechnungshof kritisiert hatte, wurden abgeschafft. Der Nachtzeitzuschlag wurde durch eine differenzierte Regelung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz ersetzt und die teuren überzogenen Personalvertretungsrechte wurden dem überall in Österreich üblichen Arbeitsverfassungsgesetz angeglichen. "Die ÖBB-Reform war ein notwendiger und bisher erfolgreicher Schritt, um den Sonderfall ÖBB zu beseitigen und ein normales, auf den Markt ausgerichtetes Unternehmen, zu schaffen. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es notwendig, die bisher aufgetretenen Schwachstellen auch durch gesetzliche Änderungen zu beseitigen, wie sie die Regierung jetzt plant", schloss Kukacka.

Darabos fordert Rücktritt von Gorbach und Kukacka Folgen der Zerstörungspolitik werden sichtbar – jetzt geht Gorbach auf die Mitarbeiter los Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erneuert seine Forderung nach einem Rücktritt des "Duo infernale" für die ÖBB, Infrastrukturminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka. Unter deren Verantwortung sei die ÖBB zerschlagen worden und aus einem hervorragenden Unternehmen mit hohen Gewinnen sei ein Verlust-Unternehmen gemacht worden. Die für die nächsten Wochen zu erwartende Bilanz werde dem Vernehmen nach verheerend sein. "Nun, da dem Infrastrukturminister die Folgen seiner zerstörerischen Politik bewusst werden, geht er auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los. Das ist untragbar", so Darabos am Samstag (05. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der "schlechte Führungsstil" Gorbachs werde auch deutlich, indem er die ÖBB-Führung mit seinem geplanten Dienstrecht vor vollendete Tatsachen stelle und den Gesetzesentwurf in Abwesenheit des ÖBB-Generaldirektors Huber übermittelt habe. Außerdem spreche die Tatsache, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend, dass der Vizekanzler dieser Schüssel-Regierung gerade zu einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit von einem Rekordwert zum nächsten steigt, 12.000 Eisenbahner entlassen will, eine deutliche Sprache.

Scheuch: Darabos verteidigt ÖGB-Privilegienritter! SPÖ-Geschäftsführer soll sich lieber um Trockenlegung des roten BAWG-Sumpfs kümmern Wien (bzö) - Scharf zurückgewiesen hat der BZÖ-Bündnissprecher DI Uwe Scheuch die Rücktrittsaufforderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos an BZÖ-Vizekanzler Gorbach. "Mit der geplanten Änderung des Dienstrechts will Gorbach mit der sozialistischen Privilegiengigantomanie endgültig aufräumen und die ÖBB wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Offensichtlich verfolgt Darabos mit seiner lächerlichen Rücktrittsaufforderung lediglich das Ziel, die ÖGB-Privilegienritter zu verteidigen", so Scheuch. Der BZÖ-Bündnissprecher forderte Darabos auf, die Gewerksschaftsspitze rund um Verzetnitsch dazu zu bewegen, endlich den roten BAWAG-Sumpf trocken zu legen. Das BAWAG-Debakel belastet theoretisch jedes ÖGB-Mitglied exakt mit 303 Euro oder 4177 Schilling. "Egal ob Konsum, Bank Austria oder BAWAG. Sozialistische Planmisswirtschaft führt Untermehmen in den Abgrund. Deswegen SPÖ und ÖGB: Hände weg von ÖBB!" Zu den heutigen Aussagen des Grünen-Chefs Van der Bellen sagte Scheuch: "Nachdem Van der Bellen festgestellt hat, keine Visionen oder ehrgeizigen Ziele mehr zu haben, erübrigt sich jeglicher Kommentar. Denn wo nichts ist, gibt es nichts zu kritisieren".

Strache: Rufe alle Beteiligten zur Mäßigung auf! Gorbach scheint völlig überfordert - Gewerkschaft gießt Öl ins Feuer Wien (fpd) - "Infrastrukturminister Hubert Gorbach stellt auch bei der laufenden Diskussion zur ÖBB- Dienstrechtsreform seine offensichtliche Überforderung neuerlich eindrucksvoll unter Beweis. Diese schwarz-orangene Bundesregierung ist bis zum heutigen Tage bei den ÖBB Reformen mehr als säumig. Kaum eine Regierung hat es geschafft, ein derartiges Chaos bei der ÖBB zu veranstalten, wie diese ÖVP-BZÖ Bundesregierung", stellt FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache fest. Kritische Worte auch in Richtung Gewerkschaft-schef Haberzettel: "Dieser gießt mit seinen Aussagen zusätzlich Öl ins Feuer, anstatt mit den politisch Verantwortlichen den Dialog zu suchen. Inhaltlich hat Haberzettel sicherlich recht, wenn er Gorbach völlige Ahnungslosigkeit unterstellt. Der Infrastrukturminister versucht den politischen Spagat zwischen Einsparung und Attraktivierung - mit wenig Aussicht auf Erfolg - zu schaffen. Diese ÖBB gehört an Kopf und Gliedern reformiert. Beginnen sollte man dabei mit dem Kopf, der in diesem Fall dem Infrastrukturminister gehört. Dieser ist geistig längst in der Privatwirtschaft und täte gut daran, nicht noch mehr Schaden in dieser Republik anzurichten", sagt Strache.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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