Neue Mehrheiten im Bundesrat		erstellt am 03. 11. 05
Neue Mitglieder bringen Mehrheit für die Opposition Steirische und burgenländische Ländervertreter angelobt Wien (pk) - Nach Neuwahl und Konstituierung der Landtage in der Steiermark und im Burgenland nahm Bundesratspräsident Peter Mitterer in der 726. Plenarsitzung der Länderkammer am Mittwoch (02. 11.) die Angelobung von neuen und wiedergewählten Bundesräten vor. Aus der Steiermark wurden die neuen Bundesräte Mag. Wolfgang Erlitz (S), Maria Mosbacher (S), Günther Köberl (V), Waltraut Hladny (S), Thomas Einwallner (V) und Mag. Gerald Klug (S) angelobt. Wiedergewählt wurden die steirischen Bundesräte Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (V), Günther Kaltenbacher (S) und Mag. Dr. Andreas Schnider (V). Ihren Eid auf die Gesetze der Republik Österreich leisteten auch die - durchwegs neuen - burgenländischen Bundesratsmitglieder: Erwin Preiner (S), Reinhard Jany (V) und Wolfgang Sodl (S). Wie berichtet, resultieren aus dem Wahlergebnis in der Steiermark Mandatsverschiebungen, die zu einer Mehrheit der Opposition (32 Bundesräte) gegenüber der Regierungskoalition (30 Bundesräte) in der Länderkammer führen. Im Rahmen der Tagesordnung wählte der Bundesrat die Mitglieder seiner Ausschüsse einstimmig neu. Die Konstituierung jener neu gewählten Ausschüsse, die bereits am Mittwoch tagten, fand im Anschluss an die 726. Plenarsitzung des Bundesrates statt.
Konecny begrüßt Neuzugänge in der erstarkten SPÖ-Bundesratsfraktion Wien (sk) - SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny hieß am Mittwoch (02. 11.) die neuen Bundesräte aus der Steiermark Wolfgang Erlitz, Waltraut Hladny, Günther Kaltenbacher, Gerald Klug und Maria Moosbacher, sowie die beiden burgenländischen Bundesräte Erwin Preiner und Wolfgang Sodl herzlichst in seiner Fraktion willkommen. "Die neuen Bundesräte stellen eine bemerkenswerte Bereicherung unserer Fraktion dar. Sie verfügen alle über kommunalpolitische und regionalpolitische Erfahrungen und sind in ihrer Region politisch und sozial tief verankert. Aufgrund ihrer sozialen, fachlichen und politischen Kompetenz werden sie die kommunalen Anliegen der Menschen in der Länderkammer fundiert vertreten können", betonte Konecny. Die SP-Bundesratsfraktion wird heute, mit der Angelobung über zwei zusätzliche Bundesratsmandate verfügen. Ein weiteres wird mit der Angelobung der Wiener Bundesräte hinzukommen. "Ich brauche nicht meine Freude über dem Ausbau der Mehrheitsposition der SP-Bundesratsfraktion extra zu unterstreichen. Die letzte Siegesserie der Sozialdemokratie, die sich auch durch das Anwachsen der SPÖ-Bundesratsfraktion manifestiert, zeigt einmal mehr, dass die Österreicherinnen und Österreicher der Sozialdemokratie die Lösung der anstehenden Probleme, wie Arbeitslosigkeit, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Ausbau der Infrastruktur des ländlichen Raumes zutrauen und übergeben wollen. Mit der Mehrheitsposition im Bundesrat setzt die Sozialdemokratie wohl nur den ersten Schritt. Der nächste wird 2006 folgen", so Konecny abschließend.
Molterer: Erster Vorgeschmack auf Rot-Grünen Machtrausch Wien (övp-pk) - Die rot-grüne Mehrheit hat heute in den Bundesrats-Ausschüssen nicht nur mit Vertagungsbeschluss erstmals den Bundesrat zu einem reinen Blockadeinstrument degradiert. Sie hat auch in einer willkürlichen Beschlussfassung eine Zitation von freigewählten Abgeordneten zum Nationalrat in Bundesrats-Ausschüsse beschlossen. "Damit versucht die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat erstmals, freigewählte Nationalrats-Abgeordnete in Bundesrats-Ausschüssen vorzuführen. Das ist mit der Ausübung des freien Mandates unvereinbar", sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (02. 11.) Nachmittag. Für Molterer zeugt dies von "zweifelhaftem Demokratieverständnis der rot-grünen Opposition und bietet uns einen mehr als bitteren Vorgeschmack auf einen rot-grünen Machtrausch, den wir auf Bundesebene zu verhindern wissen werden."
Schennach: Kein Einsprüche-Automatismus im Bundesrat Wien (grüne) - "Die nun mit Mehrheit ausgestattete Opposition im Bundesrat ist sich einig, dass es keinen Einsprüche-Automatismus geben wird. Einsprüche erfolgen bei Gesetzen, deren Auswirkung oder Ausrichtung die parlamentarische Maßnahme nach einem Einspruch erfordert", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Schennach verweist speziell auf den Fall der Familiengesellschaft. "Hier hat sich die Regierung einfach die Begutachtung des Gesetzes erspart, um sich die Kritik allerorten nicht anhören zu müssen. Hier wird es nun im Bundesrat zur Ladung von Auskunftspersonen kommen", kündigt Schennach an. Im Prinzip wird es heute in den Ausschüssen des Bundesrates zu einer Reihe von Vertagungsanträgen kommen, damit ausführliche Beratungen in den nächsten Wochen möglich sind, bzw. das Inkrafttreten von zweifelhaften Gesetzen verzögert wird. Schennach spricht hier vor allem das Postgesetz oder die Fremdenrechtsänderung an. Einen Einspruch des Bundesrates wird es in dieser Woche auf jeden Fall beim Zukunftsfondsgesetz geben. Die Grünen wenden sich hier massiv gegen die indiskutablen Bestellungsmodalitäten bei den Organen des Fonds. "Die im Versöhnungsfonds übriggebliebenen Gelder wären besser an den mit Erfahrung und Kompetenz ausgestatteten Nationalfonds übertragen worden". Außerdem kritisiert Schennach, dass die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft abgelehnt wurde. Gleichzeitig steht der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung. "Einerseits der Volksanwaltschaft für deren Arbeit applaudieren, andererseits den Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft immer wieder einzuschränken ist indiskutabel und eine bedauerliche Entwicklung", schließt Schennach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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