ÖJ-Österreich-Woche 01.11.-07.11.2005

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ÖBB-Dienstrechtsgesetz / Streikdrohung
erstellt am
03. 11. 05

Haberzettl: Eisenbahner drohen mit neuem Streik
Gewerkschaftschef Haberzettl spricht von "absoluter Kriegserklärung" der Regierung und versuchtem "modernen Sklavenhandel"
Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) droht ein neuerlicher Arbeitskonflikt. Sollte die Regierung tatsächlich ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz in Begutachtung schicken, würden die Eisenbahner wieder streiken, sagte Eisenbahner-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl am Mittwoch (02. 11.).

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hatte am Dienstag einen neuen Vorstoß angekündigt, laut ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka soll das neue Eisenbahner-Dienstrecht bereits Mitte 2006 - also noch vor den Nationalratswahlen in einem Jahr - in Kraft treten. Bahnbedienstete sollen demnach in Hinkunft innerhalb der ÖBB versetzt oder an andere Unternehmen im Bahnumfeld verliehen werden können. Wer sich weigert, soll gekündigt werden können, damit das Bahnmanagement künftig besser das Unternehmen restrukturieren könne.

Ein solches Gesetz sei "eine absolute Kriegserklärung an die Gewerkschaft". Die Gewerkschaft werde "diese Kriegserklärung annehmen", sagte Haberzettl in einem Interview mit der APA. Der Gewerkschafter spricht von einem "Eingriff in bestehende kollektivvertragliche Rechte" und wirft der Regierung vor, bei den ÖBB "eine moderne Form des Sklavenhandels" betreiben zu wollen.

Die Regierung führe bereits einen "Wahlkampf". Tatsächlich gebe es auf der Personalseite kaum noch Restrukturierungspotenzial. "Wir haben nirgends zu viele Leute", so Haberzettl.

Bisher sind die Arbeitsbestimmungen der ÖBBler in Einzelverträgen bzw. in so genannten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVBs) festgeschrieben. Schon 2003 hatten die Eisenbahner gegen ein ÖBB-Dienstrechtsgesetz gestreikt. Nachdem die Bahn drei Tage still gestanden war, hatte die Regierung den Entwurf vorerst wieder zurückgezogen.

Jetzt argumentiert die Regierung, dass die Gewerkschaft eine Flexibilisierung beim Personaleinsatz im Kollektivvertrag bereits zugesichert habe. Klagen einzelner Eisenbahner hätten dies jedoch bisher verhindert. Mit dem Gesetz wolle man nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, so die Regierungslinie.

Kollektivvertrag für Haberzettl ausreichend
Gewerkschaftschef Haberzettl meint dagegen: Rechtlich seien die neuen KV-Bestimmungen über den flexiblen Personaleinsatz bei den ÖBB nicht angreifbar. Schuld daran, dass die neuen kollektivvertraglichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft worden seien, sei einzig und allein das neue Bahnmanagement, das nicht in der Lage sei, "die Flexibilität zu leben".

Rund 300 Eisenbahner hätten sich nach internen Ausschreibungen bereits für einen Wechsel im Konzern entschieden, seien aber von ihren bisherigen Bereichen nicht freigegeben worden.

Von einem möglichen Kompromissvorschlag, durch den die Pragmatisierung für einen Teil der neu eintretenden Eisenbahner wieder eingeführt werden könnte, die anderswo keinen Job finden würden, will die Gewerkschaft nichts wissen. Haberzettl: "Bei einem faulen Kompromiss wie schon im Bereich der Schwerarbeiterregelung wird die Gewerkschaft sicher nicht mitspielen."

Auch in anderen laufenden Verhandlungspunkten - etwa im Bereich der Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten - schaltet die Gewerkschaft nach dem neuerlichen Konflikt wieder auf stur. Hier werde man die Position jetzt genau so wieder überdenken, wie bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen, drohte Haberzettl.

Gesprächsbereit zeigt sich Gewerkschaft lediglich bei der Abschaffung des ÖBB-Sonderrechts zu Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel. Der entsprechende Passus im Bundesbahnpensionsgesetz (BB-PG) - Paragraf 2, Absatz 2, Punkt 5 - könne schon lange abgeschafft werden. "Wenn die Regierung das will, soll sie es tun", so Haberzettl.

Kukacka: Abrüstung der Worte dringend erforderlich
Änderung zielt auf rechtliche Durchsetzung von mehr Flexibilität und zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für ÖBB Mitarbeiter ab
Wien (svt) - Zu "einer dringenden Abrüstung der Worte" riet Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Mittwoch (02. 11.) in der Debatte um ein neues ÖBB-Dienstrecht. "Die überzogene Kriegsrhetorik, wie sie Gewerkschaftschef Haberzettel heute verwendet hat, ist völlig unangebracht und unnötig. Es geht darum, eine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die Mitarbeiter und das Unternehmen zu finden, aber schon gar nicht um Kriegserklärungen oder um modernen Sklavenhandel", kritisierte Kukacka. Anstatt reflexartig sofort die Streikkeule auszupacken wäre es im Sinne der Mitarbeiter und des Unternehmens wohl vernünftiger, gemeinsam über überfällige Reformen im Dienstrecht zu Verhandeln, betonte Kukacka.

Der Regierung gehe es bei der Reform des ÖBB-Dienstrechts nicht um die Aufhebung des generellen Kündigungsschutzes, dies sei ais verfassungsrechtlichen Gründen weder möglich noch beabsichtigt. Unbedingt notwendig sei aber die rechtliche Durchsetzung von mehr Flexibilität und die zusätzliche Einsatzmöglichkeit für die ÖBB Mitarbeiter. "ÖBB-Beamte" werden verpflichtet, sich zumutbaren Nach- und Umschulungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice zu unterziehen sowie innerhalb des Konzerns im Wege der Versetzung und außerhalb im Wege der Arbeitskräfteüberlassung tätig zu sein. Überzählige, pragmatisierte Eisenbahner wie bisher zu Lasten der Steuerzahler einfach frühzupensionieren, sei politisch und moralisch auf Dauer nicht vertretbar, vielmehr müssen zusätzliche Einsatzmöglichkeiten gefunden werden. "Das generelle Recht zur jederzeitigen, betriebsbedingten Frühpensionierung wird sicher nicht aufrechterhalten werden können", betonte Kukacka.

Die Reform des ÖBB-Dienstrechts sei jedenfalls kein Grund für neuerliche Streikdrohungen der Gewerkschaft. "Was mit dem neuen Gesetz ermöglicht werden soll, haben die Gewerkschaft dem Unternehmen bereits im Vorjahr in einem Kollektivvertrag zugesichert. Der flexible Einsatz von Personal innerhalb der ÖBB und das Überlassen an andere, ähnliche Unternehmer ist aber bisher aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend durchsetzbar gewesen", so Kukacka. Der ÖBB-Vorstand selbst habe wiederholt erklärt, dass er eine entsprechende rechtliche Absicherung benötige. Der Gesetzgeber schaffe nur die gesetzlichen Grundlagen dafür, was die Gewerkschaft im Branchen-KV bereits zugesagt hat, was sie wegen des Widerstandes von ÖBB-Mitarbeitern gegen die von der Gewerkschaft verhandelte Vereinbarung bisher aber nicht ausreichend durchsetzen konnte, schloss Kukacka.

Kräuter: "Gorbach ist untragbar"
Kräuter fordert Stellungnahme von ÖBB-Chef Huber
Wien (sk) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist Infrastrukturminister Gorbach nicht mehr länger tragbar: "Nachdem unter Gorbachs Ressortverantwortung die ÖBB ruiniert wurde und die Asfinag bankrott gegangen ist, geht er jetzt auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB los." Kräuter spricht von einem "verantwortungslosen Ablenkungsmanöver von dem politischen Konkurs der Orange-Partei". Die von Gorbach angekündigten 10.000 Entlassungen würden aus Sicht von Kräuter das Unternehmen endgültig zerstören. In diesem Zusammenhang erwartet sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher eine umgehende öffentliche Stellungnahme von ÖBB-Chef Martin Huber.

Gorbach habe in der Infrastrukturpolitik völlig versagt, erklärte Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unter Verweis auf die Erkenntnisse des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Generalverkehrsplan und den ÖBB. Die Zerschlagung der ÖBB habe aus einem hervorragenden Unternehmen mit hohen Gewinnen ein Unternehmen gemacht, das im ersten Halbjahr 2005 einen Verlust von 19 Millionen Euro eingefahren hat. Generaldirektor Huber sieht einen jährlichen Zuschussbedarf des Bundes von bis zu 75 Millionen Euro im Jahr.

Kräuter abschließend: "Infrastrukturminister Gorbach hinterlässt ein Trümmerfeld. Jetzt auf die ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter loszugehen, ist wirklich untragbar."

Wattaul: Unterstütze Gorbachs Vorstoß
Nur flexibles Dienstrecht macht österreichische Bahn europafit
St. Pölten (bzö) - "Es geht nicht an, die europäische Infrastruktur überall auf technischer Ebene zu harmonisieren, um dann vor den Sozialvorschriften Halt zu machen. Die österreichische Bundesbahn muss in allen Belangen europafit gemacht werden", erklärte heute der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich, Anton Wattaul, und unterstützt die von Infrastrukturminister Hubert Gorbach geforderten notwendigen Änderungen im Eisenbahner-Dienstrechtsgesetz.

Wenn Gewerkschaftsboss Haberzettl im Sinne seiner Arbeitnehmer handeln wolle, solle er sich konstruktiv verhalten und Verhandlungsbereitschaft zeigen, anstatt einmal mehr mit Streiks zu drohen und sich in den Schmollwinkel zu begeben. Das ÖBB-Dienstrecht sei, so Wattaul, in seiner jetzigen Form unzureichend, denn ohne Schaffung der geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen würde die österreichische Bahn wirtschaftlich im europaweiten Wettbewerb nicht lange bestehen können und letztendlich im Ruin landen, erklärte Wattaul und meinte, dass dies wohl kaum im Sinne der Eisenbahner sein könne.

"Die bisherigen hohen Investitionen in die österreichische Bahn zeigen deutlich, dass die ÖBB und ihr Fortbestehen ein großes Anliegen der Regierung ist. Durch entsprechende Anpassungen und Harmonisierungen im Dienstrecht wird die österreichische Bahn europafit gemacht, stärkt den österreichischen Wirtschaftsstandort und garantiert europaweite Wettbewerbsfähigkeit", schloss Wattaul.

Moser: Finger weg vom ÖBB-Dienstrecht
Verbesserung der internen ÖBB-Strukturen statt Dienstrechts-Streit
Wien (grüne) - "Die Vorstöße von Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka zur Änderung des Dienstrechts gehen an den aktuellen Struktur-Problemen der ÖBB vorbei", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Personalfrage der ÖBB müsse innerhalb des Betriebs geregelt werden; dazu gab es bereits eine Einigung im Zuge des Streiks vor zwei Jahren. Auf eine Einmischung von Seiten des Gesetzgebers wurde dabei verzichtet. Deshalb sei es unverständlich, warum Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka wieder den Fehdehandschuh aufgreifen. "Minister Gorbach soll endlich für bessere finanzielle Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs gegenüber der Straße und Kostenwahrheit der Verkehrsträger sorgen, statt sich in dienstrechtliche Internas zu mischen", fordert Moser.

In erster Linie leide das Unternehmen der ÖBB unter der völlig widersinnigen Trennung von Infrastruktur Bau und Betrieb, die als unterschiedliche Gesellschaften agieren müssten, obwohl es unzählige Überschneidungen gäbe. Deshalb fordert Moser eine alsbaldige Zusammenführung der beiden AGs Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb. Ein parlamentarischer Antrag der Grünen hierfür liegt bereits vor. "Die Effizienz der ÖBB kann nur verbessert werden, wenn genauso wie in der Schweiz oder in der BRD diese zwei Sparten wieder zusammengeführt werden. Dienstrechtsstreitereien verschlechtern nur die Qualität des Unternehmens für die Fahrgäste", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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ÖBB-Dienstrechtsgesetz / Streikdrohung		erstellt am 03. 11. 05
Haberzettl: Eisenbahner drohen mit neuem Streik Gewerkschaftschef Haberzettl spricht von "absoluter Kriegserklärung" der Regierung und versuchtem "modernen Sklavenhandel" Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) droht ein neuerlicher Arbeitskonflikt. Sollte die Regierung tatsächlich ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz in Begutachtung schicken, würden die Eisenbahner wieder streiken, sagte Eisenbahner-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl am Mittwoch (02. 11.). Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hatte am Dienstag einen neuen Vorstoß angekündigt, laut ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka soll das neue Eisenbahner-Dienstrecht bereits Mitte 2006 - also noch vor den Nationalratswahlen in einem Jahr - in Kraft treten. Bahnbedienstete sollen demnach in Hinkunft innerhalb der ÖBB versetzt oder an andere Unternehmen im Bahnumfeld verliehen werden können. Wer sich weigert, soll gekündigt werden können, damit das Bahnmanagement künftig besser das Unternehmen restrukturieren könne. Ein solches Gesetz sei "eine absolute Kriegserklärung an die Gewerkschaft". Die Gewerkschaft werde "diese Kriegserklärung annehmen", sagte Haberzettl in einem Interview mit der APA. Der Gewerkschafter spricht von einem "Eingriff in bestehende kollektivvertragliche Rechte" und wirft der Regierung vor, bei den ÖBB "eine moderne Form des Sklavenhandels" betreiben zu wollen. Die Regierung führe bereits einen "Wahlkampf". Tatsächlich gebe es auf der Personalseite kaum noch Restrukturierungspotenzial. "Wir haben nirgends zu viele Leute", so Haberzettl. Bisher sind die Arbeitsbestimmungen der ÖBBler in Einzelverträgen bzw. in so genannten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVBs) festgeschrieben. Schon 2003 hatten die Eisenbahner gegen ein ÖBB-Dienstrechtsgesetz gestreikt. Nachdem die Bahn drei Tage still gestanden war, hatte die Regierung den Entwurf vorerst wieder zurückgezogen. Jetzt argumentiert die Regierung, dass die Gewerkschaft eine Flexibilisierung beim Personaleinsatz im Kollektivvertrag bereits zugesichert habe. Klagen einzelner Eisenbahner hätten dies jedoch bisher verhindert. Mit dem Gesetz wolle man nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, so die Regierungslinie. *Kollektivvertrag für Haberzettl ausreichend* Gewerkschaftschef Haberzettl meint dagegen: Rechtlich seien die neuen KV-Bestimmungen über den flexiblen Personaleinsatz bei den ÖBB nicht angreifbar. Schuld daran, dass die neuen kollektivvertraglichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft worden seien, sei einzig und allein das neue Bahnmanagement, das nicht in der Lage sei, "die Flexibilität zu leben". Rund 300 Eisenbahner hätten sich nach internen Ausschreibungen bereits für einen Wechsel im Konzern entschieden, seien aber von ihren bisherigen Bereichen nicht freigegeben worden. Von einem möglichen Kompromissvorschlag, durch den die Pragmatisierung für einen Teil der neu eintretenden Eisenbahner wieder eingeführt werden könnte, die anderswo keinen Job finden würden, will die Gewerkschaft nichts wissen. Haberzettl: "Bei einem faulen Kompromiss wie schon im Bereich der Schwerarbeiterregelung wird die Gewerkschaft sicher nicht mitspielen." Auch in anderen laufenden Verhandlungspunkten - etwa im Bereich der Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten - schaltet die Gewerkschaft nach dem neuerlichen Konflikt wieder auf stur. Hier werde man die Position jetzt genau so wieder überdenken, wie bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen, drohte Haberzettl. Gesprächsbereit zeigt sich Gewerkschaft lediglich bei der Abschaffung des ÖBB-Sonderrechts zu Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel. Der entsprechende Passus im Bundesbahnpensionsgesetz (BB-PG) - Paragraf 2, Absatz 2, Punkt 5 - könne schon lange abgeschafft werden. "Wenn die Regierung das will, soll sie es tun", so Haberzettl.

Kukacka: Abrüstung der Worte dringend erforderlich Änderung zielt auf rechtliche Durchsetzung von mehr Flexibilität und zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für ÖBB Mitarbeiter ab Wien (svt) - Zu "einer dringenden Abrüstung der Worte" riet Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Mittwoch (02. 11.) in der Debatte um ein neues ÖBB-Dienstrecht. "Die überzogene Kriegsrhetorik, wie sie Gewerkschaftschef Haberzettel heute verwendet hat, ist völlig unangebracht und unnötig. Es geht darum, eine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die Mitarbeiter und das Unternehmen zu finden, aber schon gar nicht um Kriegserklärungen oder um modernen Sklavenhandel", kritisierte Kukacka. Anstatt reflexartig sofort die Streikkeule auszupacken wäre es im Sinne der Mitarbeiter und des Unternehmens wohl vernünftiger, gemeinsam über überfällige Reformen im Dienstrecht zu Verhandeln, betonte Kukacka. Der Regierung gehe es bei der Reform des ÖBB-Dienstrechts nicht um die Aufhebung des generellen Kündigungsschutzes, dies sei ais verfassungsrechtlichen Gründen weder möglich noch beabsichtigt. Unbedingt notwendig sei aber die rechtliche Durchsetzung von mehr Flexibilität und die zusätzliche Einsatzmöglichkeit für die ÖBB Mitarbeiter. "ÖBB-Beamte" werden verpflichtet, sich zumutbaren Nach- und Umschulungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice zu unterziehen sowie innerhalb des Konzerns im Wege der Versetzung und außerhalb im Wege der Arbeitskräfteüberlassung tätig zu sein. Überzählige, pragmatisierte Eisenbahner wie bisher zu Lasten der Steuerzahler einfach frühzupensionieren, sei politisch und moralisch auf Dauer nicht vertretbar, vielmehr müssen zusätzliche Einsatzmöglichkeiten gefunden werden. "Das generelle Recht zur jederzeitigen, betriebsbedingten Frühpensionierung wird sicher nicht aufrechterhalten werden können", betonte Kukacka. Die Reform des ÖBB-Dienstrechts sei jedenfalls kein Grund für neuerliche Streikdrohungen der Gewerkschaft. "Was mit dem neuen Gesetz ermöglicht werden soll, haben die Gewerkschaft dem Unternehmen bereits im Vorjahr in einem Kollektivvertrag zugesichert. Der flexible Einsatz von Personal innerhalb der ÖBB und das Überlassen an andere, ähnliche Unternehmer ist aber bisher aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend durchsetzbar gewesen", so Kukacka. Der ÖBB-Vorstand selbst habe wiederholt erklärt, dass er eine entsprechende rechtliche Absicherung benötige. Der Gesetzgeber schaffe nur die gesetzlichen Grundlagen dafür, was die Gewerkschaft im Branchen-KV bereits zugesagt hat, was sie wegen des Widerstandes von ÖBB-Mitarbeitern gegen die von der Gewerkschaft verhandelte Vereinbarung bisher aber nicht ausreichend durchsetzen konnte, schloss Kukacka.

Kräuter: "Gorbach ist untragbar" Kräuter fordert Stellungnahme von ÖBB-Chef Huber Wien (sk) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist Infrastrukturminister Gorbach nicht mehr länger tragbar: "Nachdem unter Gorbachs Ressortverantwortung die ÖBB ruiniert wurde und die Asfinag bankrott gegangen ist, geht er jetzt auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB los." Kräuter spricht von einem "verantwortungslosen Ablenkungsmanöver von dem politischen Konkurs der Orange-Partei". Die von Gorbach angekündigten 10.000 Entlassungen würden aus Sicht von Kräuter das Unternehmen endgültig zerstören. In diesem Zusammenhang erwartet sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher eine umgehende öffentliche Stellungnahme von ÖBB-Chef Martin Huber. Gorbach habe in der Infrastrukturpolitik völlig versagt, erklärte Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unter Verweis auf die Erkenntnisse des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Generalverkehrsplan und den ÖBB. Die Zerschlagung der ÖBB habe aus einem hervorragenden Unternehmen mit hohen Gewinnen ein Unternehmen gemacht, das im ersten Halbjahr 2005 einen Verlust von 19 Millionen Euro eingefahren hat. Generaldirektor Huber sieht einen jährlichen Zuschussbedarf des Bundes von bis zu 75 Millionen Euro im Jahr. Kräuter abschließend: "Infrastrukturminister Gorbach hinterlässt ein Trümmerfeld. Jetzt auf die ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter loszugehen, ist wirklich untragbar."

Wattaul: Unterstütze Gorbachs Vorstoß Nur flexibles Dienstrecht macht österreichische Bahn europafit St. Pölten (bzö) - "Es geht nicht an, die europäische Infrastruktur überall auf technischer Ebene zu harmonisieren, um dann vor den Sozialvorschriften Halt zu machen. Die österreichische Bundesbahn muss in allen Belangen europafit gemacht werden", erklärte heute der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich, Anton Wattaul, und unterstützt die von Infrastrukturminister Hubert Gorbach geforderten notwendigen Änderungen im Eisenbahner-Dienstrechtsgesetz. Wenn Gewerkschaftsboss Haberzettl im Sinne seiner Arbeitnehmer handeln wolle, solle er sich konstruktiv verhalten und Verhandlungsbereitschaft zeigen, anstatt einmal mehr mit Streiks zu drohen und sich in den Schmollwinkel zu begeben. Das ÖBB-Dienstrecht sei, so Wattaul, in seiner jetzigen Form unzureichend, denn ohne Schaffung der geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen würde die österreichische Bahn wirtschaftlich im europaweiten Wettbewerb nicht lange bestehen können und letztendlich im Ruin landen, erklärte Wattaul und meinte, dass dies wohl kaum im Sinne der Eisenbahner sein könne. "Die bisherigen hohen Investitionen in die österreichische Bahn zeigen deutlich, dass die ÖBB und ihr Fortbestehen ein großes Anliegen der Regierung ist. Durch entsprechende Anpassungen und Harmonisierungen im Dienstrecht wird die österreichische Bahn europafit gemacht, stärkt den österreichischen Wirtschaftsstandort und garantiert europaweite Wettbewerbsfähigkeit", schloss Wattaul.

Moser: Finger weg vom ÖBB-Dienstrecht Verbesserung der internen ÖBB-Strukturen statt Dienstrechts-Streit Wien (grüne) - "Die Vorstöße von Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka zur Änderung des Dienstrechts gehen an den aktuellen Struktur-Problemen der ÖBB vorbei", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Personalfrage der ÖBB müsse innerhalb des Betriebs geregelt werden; dazu gab es bereits eine Einigung im Zuge des Streiks vor zwei Jahren. Auf eine Einmischung von Seiten des Gesetzgebers wurde dabei verzichtet. Deshalb sei es unverständlich, warum Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka wieder den Fehdehandschuh aufgreifen. "Minister Gorbach soll endlich für bessere finanzielle Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs gegenüber der Straße und Kostenwahrheit der Verkehrsträger sorgen, statt sich in dienstrechtliche Internas zu mischen", fordert Moser. In erster Linie leide das Unternehmen der ÖBB unter der völlig widersinnigen Trennung von Infrastruktur Bau und Betrieb, die als unterschiedliche Gesellschaften agieren müssten, obwohl es unzählige Überschneidungen gäbe. Deshalb fordert Moser eine alsbaldige Zusammenführung der beiden AGs Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb. Ein parlamentarischer Antrag der Grünen hierfür liegt bereits vor. "Die Effizienz der ÖBB kann nur verbessert werden, wenn genauso wie in der Schweiz oder in der BRD diese zwei Sparten wieder zusammengeführt werden. Dienstrechtsstreitereien verschlechtern nur die Qualität des Unternehmens für die Fahrgäste", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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