Wirtschaftspolitik / FACC-Standortentscheidung		erstellt am 02. 11. 05
Kräuter: FACC-Standortentscheidung beschäftigt Parlament Kräuter-Anfrage an "steirischen" Wirtschaftsminister Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte am Montag (31. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ im Zusammenhang mit der umstrittenen FACC- Standortentscheidung noch für diese Woche eine parlamentarische Anfrage an den steirischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an. Kräuter: "Ich werde die Vorgänge und Abläufe der Entscheidung ganz genau hinterfragen. Sollten parteipolitische Gründe eine Rolle gespielt haben oder Bank-Interessen im Vordergrund gestanden sein, hat der Wirtschaftsminister mit schweren politischen Zeiten zu rechnen." Kräuter bezieht seine Anfrage auf öffentliche Aussagen von FACC-Miteigentümer Hannes Androsch, wonach eine Ansiedlung des neuen Werkes in Fohnsdorf um "einige Millionen billiger" als in Oberösterreich gewesen wäre, da sich die geplante steirische Landesholding daran beteiligt hätte. Kräuter: "Wenn sich herausstellen sollte, dass einerseits die ÖVP in der Steiermark das Projekt einer Landesholding nach außen mitträgt, dann aber hinterrücks der steirische ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein einzelne Projekte dieser Holding verhindert, ist das erste ganz große steirische Wahlkampfthema für die Nationalratswahl am Tisch." Viel Verständnis zeigt Kräuter für die von der Gemeinde Fohnsdorf angekündigte Klage gegen FACC. Neben dem finanziellen Schaden der Gemeinde durch den Ankauf teurer Grundstücke für das neue FACC-Werk im Vertrauen auf Aussagen der ÖVP vor den Wahlen "sei auch ein" Imageschaden der Region zu beklagen.
Grillitsch: Neuer steirischer Brauch unter Voves Haltlose Diffamierungskampagnen und Wählertäuschungsaktionen sollen vom Versagen der SPÖ ablenken Wien (övp-pk) - Der obersteirische Nationalrat Fritz Grillitsch wies am Montag (31. 10.) die Angriffe von SPÖ- Rechnungshofsprecher Kräuter gegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Zusammenhang mit FACC entschieden zurück: "Es scheint zum neuen steirischen Brauch unter Landeshauptmann Voves zu gehören, dass die Sozialisten mit haltlosen Diffamierungskampagnen und Wählertäuschungsaktionen vom Versagen ihrer eigenen Politik abzulenken versuchen." "Unwahre Behauptungen, wie jene gegen den Wirtschaftsminister werden aber auch durch oftmaliges Wiederholen nicht wahrer. Kräuter hätte nur in der 'Kleinen Zeitung' nachlesen müssen, bevor er solche Äußerungen tätigt. Denn dort hat das Büro Bartenstein klargestellt, dass die Entscheidung für Oberösterreich eine eigenständige Entscheidung des Unternehmens FACC war", sagte Grillitsch. Grillitsch zeigte sich vom "niveaulosen Vorgehen der Sozialisten" wenig überrascht: "Wer wie die SPÖ jahrzehntelang politischen Einfluss auf Wirtschaftsunternehmen genommen hat, kann sich wohl nur schwer vorstellen, dass Entscheidungen in Konzernen ohne politische Einflussnahme fallen." Grillitsch forderte Kräuter auf, seine Parteifreunde - etwa Hannes Androsch, der für den AT&S- Abzug aus Fohnsdorf verantwortlich sei, oder den Fohnsdorfer Bürgermeister Straner - in die Pflicht zu nehmen. Die "scheinheilige Dreifaltigkeit Voves, Straner und Androsch" habe noch vor der Wahl behauptet, dass FACC das sicherste Projekt in der Region sei. Kräuter versuche, sich auf Kosten einer gesamten Region parteipolitisch zu profilieren. "Denn für den Imageschaden der Region, den Kräuter nun bejammert, ist ganz alleine der SPÖ- Politstil mit ständigem Krankjammern und Schlechtreden verantwortlich", so Grillitsch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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