ÖJ-Österreich-Woche 08.11.-14.11.2005

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Bundeskongress der Grünen
erstellt am
14. 11. 05

Van der Bellen: Warnung vor Schüssel-Strache
Innsbruck (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat zu Beginn des Bundeskongresses in Innsbruck scharfe Kritik an der schwarz-orangen Regierung geübt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor einer Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache gewarnt. Alle WählerInnen beim bundesweiten Urnengang 2006 sollten sich die Frage stellen, "ob nicht dann sieben Jahre Schüssel-Haider genug sind und ob man nicht vier Jahre Schüssel-Strache verhindern" müsse.

Die ÖVP-BZÖ-Regierung sei jedenfalls "total außer Tritt". Nach sechs Jahren schwarz-blau-oranger Koalition gebe es in vielen Bereichen "unerträgliche" Zustände. Die Armut sei gewachsen. Über eine Million ÖsterreicherInnen verfügten über ein Einkommen, das unter dem Existenzminimum liege. 500.000 Personen seien in einer verfestigten Armut, "da stellt das Loch im Pullover schon ein ernsthaftes Problem für die Familie dar". Deshalb sei eine Grundsicherung ein erster Schritt zur Bekämpfung dieser Armut. "Die Grundsicherung von 800 Euro monatlich schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern die schafft auch Freiheit".

In der Bildungspolitik ortete Van der Bellen massive Versäumnisse von Ministerin Elisabeth Gehrer (V). Es gebe keine Konzepte gegen die Leseschwäche bei 18.000 SchulabgängerInnen im Jahr. Das bedeute, dass in den sechs Jahren Schüssel-Haider 108.000 SchülerInnen zu einer weiteren Risikogruppe in Richtung Armut gehörten. "Es scheint der Regierung egal zu sein, dass man da dahintümpelt". Eine "Illusion" sei jedenfalls zu behaupten, dass Bildung nichts koste. "Es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen unserer Schulen".

Scharfe Kritik gab es vom Bundessprecher neuerlich an Strache. Wenn er von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wegen seiner Wortwahl - "Hassprediger" - gerügt werde, nehme er dies zur Kenntnis. Er müsse dann aber Khol und auch Schüssel fragen, was sie zur "frechen Anmaßung" von Strache sagen, der im Wiener Wahlkampf eine christliche Mehrheit gegen eine moslemische Minderheit ausspielen wolle, der "Zwietracht und Feindschaft" gesät habe. "Warum soll ich Strache nicht als Hassprediger bezeichnen?", so Van der Bellen. Es gehe nicht an, 100.000 Menschen in Wien zu kränken und zu beleidigen. Der Bundessprecher zu Khol: "Meine Wortmeldung gibt zu Stirnrunzeln Anlass. Aber das Schweigen des Schweigekanzlers ist Ihnen kein Wort wert?".

Als besonders "pervers" verurteilte Van der Bellen die Idee der Regierung, dass ausländische Kinder mit einem Fünfer in der Schule nicht die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. In der Zwischenzeit sei dies zwar vom Tisch, aber dass man überhaupt auf so einen Plan kommen könne, sei absurd. Er selbst habe als 15-Jähriger in Tirol die Staatsbürgerschaft erhalten. "Ich war damals Gott sei Dank in der Schule gut. Aber im Jahr darauf hatte ich in Darstellende Geometrie Probleme, die gelöst wurden. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte man auf so ein Talent wie mich verzichtet", meinte Van der Bellen.

Glawischnig weist Anbiederung an ÖVP zurück
Die stv. Bundes- und Umweltsprecherin Eva Glawischnig bezeichnete auf dem Bundeskongress als "definitives Ziel", dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abschaffen würden. Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des Dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten.

Glawischnig: "Man wird die Kanzlerin, den Kanzler bekommen, der/die gezwungen ist, grüne Politik umzusetzen. Wenn das nicht erwünscht ist, unsere vernünftigen Wege zu gehen, dann eben nicht, dann bleiben wir in Opposition. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Dritte den Kanzler stellt. Überraschungen gibt es immer".

Scharf kritisierte Glawischnig die Frauenpolitik der Regierung. "Sechs Jahre lang haben sie keinen Finger gerührt, die Situation der Frauen zu verbessern. Sie haben Felsbrocken auf den Weg gelegt, mit Steuer- und Pensionsreform". Und die "erste Aktivität von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) ist kläglich gescheitert, nämlich die Umtextung der Bundeshymne". Der Volkspartei warf Glawischnig vor, den "Oberlehrer der Nation" zu spielen und Zensuren zu verteilen. "Es wird Zeit, dass die Bevölkerung Zensuren verteilt".

Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte zuvor ebenfalls die Untätigkeit der Regierung bei der Frauenpolitik bemängelt. "Die Regierung hat eine Leidenschaft - sie sucht immer nach Ländern innerhalb der EU, oder in der Welt, wo es noch schlechter ist als in Österreich". Im Frauenbereich "wird das bald nicht mehr gelingen, da sind wir schon am unteren Ende der EU-25".

Van der Bellen war zum dritten Mal als Spitzenkandidat angetreten. Beim ersten Mal 1998 für die Nationalratswahl 1999 hatte er 89,4 Prozent der Stimmen erreicht, beim zweiten Mal 2002 waren es 95,2 Prozent gewesen. In beiden Fällen hatte es aber keinen Gegenkandidaten wie diesmal gegeben.

Lopatka: Nur ÖVP ist Garant für nachhaltige Zukunftssicherung
Wien (övp-pk) - "Nur die ÖVP ist die politische Kraft in Österreich, die gleichzeitig Garant für eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik und die nachhaltige Absicherung unseres guten Sozial- und Gesundheitssystems ist", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (12. 11.). Bei den Grünen fehle jedes klare Zukunftskonzept, das habe der Bundes- kongress klar aufgezeigt, so Lopatka: "Nur wenn durch die Sicherung des leistungsstarken Wirtschaftsstandortes Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden, hat unser international gelobtes Sozial- und Gesundheitssystem auch für kommende Generationen bestand."

Während Van der Bellen & Co. ihren "politischen Dämmerzustand" nur kurzzeitig für den Bundeskongress in Innsbruck unterbrochen hätten, arbeite die ÖVP seit fünf Jahren erfolgreich für Österreich: Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Pensionsreform, als eine entscheidende Maßnahme zur Grundsicherung und zur Bekämpfung der Armut. Daneben seien die Sozialleistungen für Familien weiter ausgebaut worden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Die Qualifizierungsoffensive sei ein weiter von vielen Mosaiksteinen für die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt.

"Das alles haben die Grünen verschlafen. Was die Ideenlosigkeit und die Abstinenz von Team, Themen und Konzepten betrifft, so haben sich die Grünen bei ihrem Bundeskongress wie eine visionslose linke Sektion der SPÖ präsentiert, der in Wirklichkeit die Kraft zur Zukunftsgestaltung fehlt", so Lopatka abschließend.

Cap: Woran ist man bei den Grünen eigentlich?
Wien (sk) - "Verlässlichkeit in der Sache und Konsequenz in der Haltung" vermisst der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei den Grünen. Aufgeschreckt durch enttäuschende Wahlergebnisse würden die Grünen mit ihrem Bundessprecher Van der Bellen wieder einmal eine taktische Wende vornehmen und diesmal zur ÖVP auf Distanz gehen, so Cap Samstag (12. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Eine Distanzierung, die allerdings nicht sehr glaubwürdig sei.

Cap erinnerte daran, dass Van der Bellen schon einmal die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus den Eurofightern als nicht notwendige Bedingungen für eine Koalition genannt und sich damit an die ÖVP angebiedert hatte. "Für die Menschen bleibt daher der Eindruck, dass die Grünen nicht wirklich wissen, was sie wollen. Wer definitiv keine Studiengebühren will, wer den Ausstieg aus dem sündteuren Eurofighter-Vertrag will, wer konkrete Modelle für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit will, der ist bei der SPÖ am besten aufgehoben", so Cap in Reaktion auf den Grünen Bundeskongress.

Scheuch: "Konstruktiverer" Flügel der Grünen gerät immer mehr unter Druck
Wien (bzö) - "Der heutige matte Auftritt von Alexander Van der Bellen beim Bundeskongress zeigt, dass der Grünen Chef zwischen dem Druck der linken Fundis und dem Traum vom Vizekanzler eingefangen ist", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Samstag (12. 11.) in einer Reaktion fest.

Scheuch wies darauf hin, dass die Grünen offensichtlich aufgrund des für sie unerwartet schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen auf eine Führungskrise hinsteuern würden. "Insbesondere in der Wiener Landesgruppe haben die linken Fundis das Ruder übernommen. Auch bundesweit gerät der "konstruktivere" Flügel der Grünen immer stärker unter Druck. Hier sind gewisse Parallelen zu den früheren Schwierigkeiten zwischen konstruktiven Kräften und Zerstörern bei der FPÖ nicht zu leugnen. Nur, dass diese bei den Grünen schon vor einem möglichen Regierungseintritt auftreten", so der Bündnissprecher.

Zu der Kritik Van der Bellens an der Regierung sagte Scheuch, dass gerade BZÖ- Sozialministerin Ursula Haubner für armutsgefährdete Personen viele konkrete Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder die Steuerentlastung für Alleinverdiener und Alleinerzieher gesetzt habe.

Strache: Mit Van der Bellen in der Regierung drohen Wien bald Pariser Zustände
Wien (fpd) - "Die Serie von Wahlverlusten hat bei Herrn Van der Bellen offensichtlich dazu geführt, dass er seine Nerven völlig weggeschmissen hat, anders sind bei einem Professor derartige Ausritte wohl kaum zu erklären", stellt FPÖ-Obmann HC Strache in Reaktion auf den Grünen Bundeskongress fest.

"Einmal mehr zeigt sich aber, dass mit Van der Bellen bzw. den Grünen in Regierungsverantwortung für Wien bald Pariser Zustände zu erwarten sind. Eine "Politik der offenen Grenzen" und das Ausspielen von Ausländern gegen Inländern, wie es Van der Bellen macht, bereiten genau die Saat auf, die zu den derzeitigen Unruhen in und rund um Paris geführt haben", warnt Strache.

"Im Übrigen braucht sich der Herr Professor keine Sorgen zu machen. Es wird keinen Schüssel-Strache-Kurs geben, denn die einzige Partei mit klarer Oppositions- und Kontrollansage ist die FPÖ. Jedenfalls ist es schon beachtlich, mit welch Hirngespinsten hier versucht wird, wieder an ein paar Stimmen und damit näher an eine schwarz-grüne Bundesregierung zu kommen. Für den Wähler ist die grüne Politik jedenfalls demaskiert, daher erhalten Van der Bellen und Co von Wahl zu Wahl auch weniger Stimmen", sagt Strache.

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Bundeskongress der Grünen		erstellt am 14. 11. 05
Van der Bellen: Warnung vor Schüssel-Strache Innsbruck (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat zu Beginn des Bundeskongresses in Innsbruck scharfe Kritik an der schwarz-orangen Regierung geübt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor einer Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache gewarnt. Alle WählerInnen beim bundesweiten Urnengang 2006 sollten sich die Frage stellen, "ob nicht dann sieben Jahre Schüssel-Haider genug sind und ob man nicht vier Jahre Schüssel-Strache verhindern" müsse. Die ÖVP-BZÖ-Regierung sei jedenfalls "total außer Tritt". Nach sechs Jahren schwarz-blau-oranger Koalition gebe es in vielen Bereichen "unerträgliche" Zustände. Die Armut sei gewachsen. Über eine Million ÖsterreicherInnen verfügten über ein Einkommen, das unter dem Existenzminimum liege. 500.000 Personen seien in einer verfestigten Armut, "da stellt das Loch im Pullover schon ein ernsthaftes Problem für die Familie dar". Deshalb sei eine Grundsicherung ein erster Schritt zur Bekämpfung dieser Armut. "Die Grundsicherung von 800 Euro monatlich schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern die schafft auch Freiheit". In der Bildungspolitik ortete Van der Bellen massive Versäumnisse von Ministerin Elisabeth Gehrer (V). Es gebe keine Konzepte gegen die Leseschwäche bei 18.000 SchulabgängerInnen im Jahr. Das bedeute, dass in den sechs Jahren Schüssel-Haider 108.000 SchülerInnen zu einer weiteren Risikogruppe in Richtung Armut gehörten. "Es scheint der Regierung egal zu sein, dass man da dahintümpelt". Eine "Illusion" sei jedenfalls zu behaupten, dass Bildung nichts koste. "Es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen unserer Schulen". Scharfe Kritik gab es vom Bundessprecher neuerlich an Strache. Wenn er von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wegen seiner Wortwahl - "Hassprediger" - gerügt werde, nehme er dies zur Kenntnis. Er müsse dann aber Khol und auch Schüssel fragen, was sie zur "frechen Anmaßung" von Strache sagen, der im Wiener Wahlkampf eine christliche Mehrheit gegen eine moslemische Minderheit ausspielen wolle, der "Zwietracht und Feindschaft" gesät habe. "Warum soll ich Strache nicht als Hassprediger bezeichnen?", so Van der Bellen. Es gehe nicht an, 100.000 Menschen in Wien zu kränken und zu beleidigen. Der Bundessprecher zu Khol: "Meine Wortmeldung gibt zu Stirnrunzeln Anlass. Aber das Schweigen des Schweigekanzlers ist Ihnen kein Wort wert?". Als besonders "pervers" verurteilte Van der Bellen die Idee der Regierung, dass ausländische Kinder mit einem Fünfer in der Schule nicht die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. In der Zwischenzeit sei dies zwar vom Tisch, aber dass man überhaupt auf so einen Plan kommen könne, sei absurd. Er selbst habe als 15-Jähriger in Tirol die Staatsbürgerschaft erhalten. "Ich war damals Gott sei Dank in der Schule gut. Aber im Jahr darauf hatte ich in Darstellende Geometrie Probleme, die gelöst wurden. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte man auf so ein Talent wie mich verzichtet", meinte Van der Bellen. *Glawischnig weist Anbiederung an ÖVP zurück* Die stv. Bundes- und Umweltsprecherin Eva Glawischnig bezeichnete auf dem Bundeskongress als "definitives Ziel", dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abschaffen würden. Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des Dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten. Glawischnig: "Man wird die Kanzlerin, den Kanzler bekommen, der/die gezwungen ist, grüne Politik umzusetzen. Wenn das nicht erwünscht ist, unsere vernünftigen Wege zu gehen, dann eben nicht, dann bleiben wir in Opposition. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Dritte den Kanzler stellt. Überraschungen gibt es immer". Scharf kritisierte Glawischnig die Frauenpolitik der Regierung. "Sechs Jahre lang haben sie keinen Finger gerührt, die Situation der Frauen zu verbessern. Sie haben Felsbrocken auf den Weg gelegt, mit Steuer- und Pensionsreform". Und die "erste Aktivität von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) ist kläglich gescheitert, nämlich die Umtextung der Bundeshymne". Der Volkspartei warf Glawischnig vor, den "Oberlehrer der Nation" zu spielen und Zensuren zu verteilen. "Es wird Zeit, dass die Bevölkerung Zensuren verteilt". Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte zuvor ebenfalls die Untätigkeit der Regierung bei der Frauenpolitik bemängelt. "Die Regierung hat eine Leidenschaft - sie sucht immer nach Ländern innerhalb der EU, oder in der Welt, wo es noch schlechter ist als in Österreich". Im Frauenbereich "wird das bald nicht mehr gelingen, da sind wir schon am unteren Ende der EU-25". Van der Bellen war zum dritten Mal als Spitzenkandidat angetreten. Beim ersten Mal 1998 für die Nationalratswahl 1999 hatte er 89,4 Prozent der Stimmen erreicht, beim zweiten Mal 2002 waren es 95,2 Prozent gewesen. In beiden Fällen hatte es aber keinen Gegenkandidaten wie diesmal gegeben.

Lopatka: Nur ÖVP ist Garant für nachhaltige Zukunftssicherung Wien (övp-pk) - "Nur die ÖVP ist die politische Kraft in Österreich, die gleichzeitig Garant für eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik und die nachhaltige Absicherung unseres guten Sozial- und Gesundheitssystems ist", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (12. 11.). Bei den Grünen fehle jedes klare Zukunftskonzept, das habe der Bundes- kongress klar aufgezeigt, so Lopatka: "Nur wenn durch die Sicherung des leistungsstarken Wirtschaftsstandortes Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden, hat unser international gelobtes Sozial- und Gesundheitssystem auch für kommende Generationen bestand." Während Van der Bellen & Co. ihren "politischen Dämmerzustand" nur kurzzeitig für den Bundeskongress in Innsbruck unterbrochen hätten, arbeite die ÖVP seit fünf Jahren erfolgreich für Österreich: Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Pensionsreform, als eine entscheidende Maßnahme zur Grundsicherung und zur Bekämpfung der Armut. Daneben seien die Sozialleistungen für Familien weiter ausgebaut worden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Die Qualifizierungsoffensive sei ein weiter von vielen Mosaiksteinen für die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt. "Das alles haben die Grünen verschlafen. Was die Ideenlosigkeit und die Abstinenz von Team, Themen und Konzepten betrifft, so haben sich die Grünen bei ihrem Bundeskongress wie eine visionslose linke Sektion der SPÖ präsentiert, der in Wirklichkeit die Kraft zur Zukunftsgestaltung fehlt", so Lopatka abschließend.

Cap: Woran ist man bei den Grünen eigentlich? Wien (sk) - "Verlässlichkeit in der Sache und Konsequenz in der Haltung" vermisst der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei den Grünen. Aufgeschreckt durch enttäuschende Wahlergebnisse würden die Grünen mit ihrem Bundessprecher Van der Bellen wieder einmal eine taktische Wende vornehmen und diesmal zur ÖVP auf Distanz gehen, so Cap Samstag (12. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Eine Distanzierung, die allerdings nicht sehr glaubwürdig sei. Cap erinnerte daran, dass Van der Bellen schon einmal die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus den Eurofightern als nicht notwendige Bedingungen für eine Koalition genannt und sich damit an die ÖVP angebiedert hatte. "Für die Menschen bleibt daher der Eindruck, dass die Grünen nicht wirklich wissen, was sie wollen. Wer definitiv keine Studiengebühren will, wer den Ausstieg aus dem sündteuren Eurofighter-Vertrag will, wer konkrete Modelle für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit will, der ist bei der SPÖ am besten aufgehoben", so Cap in Reaktion auf den Grünen Bundeskongress.

Scheuch: "Konstruktiverer" Flügel der Grünen gerät immer mehr unter Druck Wien (bzö) - "Der heutige matte Auftritt von Alexander Van der Bellen beim Bundeskongress zeigt, dass der Grünen Chef zwischen dem Druck der linken Fundis und dem Traum vom Vizekanzler eingefangen ist", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Samstag (12. 11.) in einer Reaktion fest. Scheuch wies darauf hin, dass die Grünen offensichtlich aufgrund des für sie unerwartet schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen auf eine Führungskrise hinsteuern würden. "Insbesondere in der Wiener Landesgruppe haben die linken Fundis das Ruder übernommen. Auch bundesweit gerät der "konstruktivere" Flügel der Grünen immer stärker unter Druck. Hier sind gewisse Parallelen zu den früheren Schwierigkeiten zwischen konstruktiven Kräften und Zerstörern bei der FPÖ nicht zu leugnen. Nur, dass diese bei den Grünen schon vor einem möglichen Regierungseintritt auftreten", so der Bündnissprecher. Zu der Kritik Van der Bellens an der Regierung sagte Scheuch, dass gerade BZÖ- Sozialministerin Ursula Haubner für armutsgefährdete Personen viele konkrete Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder die Steuerentlastung für Alleinverdiener und Alleinerzieher gesetzt habe.

Strache: Mit Van der Bellen in der Regierung drohen Wien bald Pariser Zustände Wien (fpd) - "Die Serie von Wahlverlusten hat bei Herrn Van der Bellen offensichtlich dazu geführt, dass er seine Nerven völlig weggeschmissen hat, anders sind bei einem Professor derartige Ausritte wohl kaum zu erklären", stellt FPÖ-Obmann HC Strache in Reaktion auf den Grünen Bundeskongress fest. "Einmal mehr zeigt sich aber, dass mit Van der Bellen bzw. den Grünen in Regierungsverantwortung für Wien bald Pariser Zustände zu erwarten sind. Eine "Politik der offenen Grenzen" und das Ausspielen von Ausländern gegen Inländern, wie es Van der Bellen macht, bereiten genau die Saat auf, die zu den derzeitigen Unruhen in und rund um Paris geführt haben", warnt Strache. "Im Übrigen braucht sich der Herr Professor keine Sorgen zu machen. Es wird keinen Schüssel-Strache-Kurs geben, denn die einzige Partei mit klarer Oppositions- und Kontrollansage ist die FPÖ. Jedenfalls ist es schon beachtlich, mit welch Hirngespinsten hier versucht wird, wieder an ein paar Stimmen und damit näher an eine schwarz-grüne Bundesregierung zu kommen. Für den Wähler ist die grüne Politik jedenfalls demaskiert, daher erhalten Van der Bellen und Co von Wahl zu Wahl auch weniger Stimmen", sagt Strache.

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