ÖJ-Österreich-Woche 08.11.-14.11.2005

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Bildungspolitik – Uni-Budgets
erstellt am
11. 11. 05

Broukal: Uni-"Milliarde" reicht gerade zum Fortwursteln
Wien (sk) - Die bombastisch angekündigte "Uni-Milliarde" der Regierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erster Ordnung, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag (10. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

500 Millionen Euro gehen an die Bauwirtschaft für Gebäude-Sanierungen. Sie tragen nichts zum Ausbau von Forschung und Lehre bei.
Die 525 Millionen Euro, die tatsächlich an die Unis fließen sollen, decken gerade einmal zwei Drittel des nötigen Geldes. Noch im Juli rechneten die Rektoren der Regierung vor, dass die Unis bis 2009 eine "Mindestanforderung" von 810 Millionen Euro brauchen werden, um über die Runden zu kommen.
Im Jahr 2009 werden die Unis, gemessen am Volkseinkommen, noch weniger Geld haben als im Jahr 2004. Die Regierung setzt den Hungerkurs fort.

SPÖ fordert echte Uni-Milliarde
"Wenn die Unis die Zugangsbeschränkungen abbauen sollen; wenn sie überall für zumutbare Studienverhältnisse sorgen sollen; wenn sie ihren jungen wissenschaftlichen Mitarbeitern faire Gehälter zahlen wollen, dann brauchen sie mehr als die Abgeltung der Geldentwertung", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. "Die SPÖ erneuert ihr Versprechen an die Universitäten: Eine echte Uni-Milliarde, die die Universitäten wirklich weiter bringt."

Brinek: Die (un)klare Linie des Josef B.
Wien (övp-pk) - "Wer soll Josef Broukal noch ernst nehmen? 2002 fordert er Einsparungen von 10 Prozent beim Uni-Budget, im April 2005 will er 100 Millionen Euro mehr und jetzt plötzlich bezeichnet er eine Vereinbarung mit zusätzlichen 175 Millionen Euro, die den Universitäten zusammen mit dem Baubudget mehr als eine Milliarde zusätzlich bringt und der die Rektoren einstimmig zugestimmt haben, als 'Mogelpackung'", erklärte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am Donnerstag (10. 11.). "So wie es aussieht, geht es Broukal gar nicht um das Universitäts-Budget sondern nur um Polit-Polemik."

Dies gehe auch aus der Feststellung hervor, dass 500 Millionen Euro für die Sanierung von Universitätsgebäuden an die Bauwirtschaft gehen und nichts zum Ausbau von Forschung und Lehre beitragen würden. "Wer sonst, Herr Broukal, soll denn die Universitätsgebäude sanieren, wenn nicht Fachkräfte aus der Bauwirtschaft", so Brinek. Tatsache sei, dass es für hoch stehende Forschung und Lehre auch eine entsprechende (Gebäude-)Infrastruktur brauche, und diese werde sichergestellt.
"Ich freue mich, dass die Rektoren als echte Universitätsexperten - im Gegensatz zur Opposition - die Bedeutung dieser Budgetsicherung erkannt haben." Alle Rektoren hätten in der Rektorenkonferenz zugestimmt. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, hat sich in der heutigen Ausgabe des "Standard" folgendermaßen ausgedrückt: "Ich glaube, dass ein solch rechtsverbindlicher Zuwachs unter explizitem Verzicht auf die Bindung eine signifikante Verbesserung darstellt."

Enttäuscht sei sie, Brinek, über die Aussagen Grünewalds: "Von ihm als Universitätsangehörigen hätte ich mehr Sachlichkeit erwartet." Erstens sei das Universitätsbudget nur ein Teil des Hochschulbudgets, das beispielsweise die steigenden Budgets für Fachhochschulen, Studierendenförderungen und universitätsrelevante Mittel des FWF umfasse. Zweitens sei das Universitätsbudget seit 2000 um 15,6 Prozent gestiegen, jetzt steige es allein zwischen 2006 und 2007 um weitere 11,14 Prozent. "Zusätzlich gibt es noch 500 Millionen Euro für die Generalsanierung. Die Aussage Grünewalds, dass das Universitätsbudget zurückgehe, stimmt daher nicht", schloss Brinek.

Chronologie der Aussagen Broukals
16.11.2002 (Kleine Zeitung): "Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. 'Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird', so Broukal. Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich 'in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt'."

04.09.2005 (OTS): "Gemessen an dem, was die Unis brauchen, bekommen sie immer weniger. 100 Millionen Euro pro Jahr fehlen für einen ordentlichen Betrieb von Forschung und Lehre."

08.11.2005: (OTS): "Mit dem Uni-Minimalpaket von heute (175 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, Anm.) werde gerade einmal die ärgste Not der Unis gelindert, nicht mehr, erklärte SPÖ- Wissenschaftssprecher Josef Broukal."

10.11.2005: (OTS): "Die bombastisch angekündigte 'Uni- Milliarde' der Regierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erster Ordnung, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ."

Grünewald: Aufstockung des Uni-Budgets schwere Täuschung
Wien (grüne) - Für eine "schwere Täuschung" hält Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das am Dienstag von der Regierung präsentierte Uni-Globalbudget für die Jahre 2007 bis 2009. Mit den versprochenen Geldern werde das Universitätsbudget im Jahr 2009 um rund 300 Mio. Euro unter jenem des Jahres 1999 liegen, der Anteil des Hochschulbudgets am BIP werde im gleichen Zeitraum von 1,22 auf 0,74 Prozent sinken, so Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (10. 11.). Grund sei das Sparprogramm an den Universitäten seit dem Jahr 2000.

Grünewald "lobte" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für dessen "Bescheidenheit, dass er selbst nur für die kleinen Wunder zuständig ist und die großen dem lieben Gott vorbehält". Für eine Seligsprechung des Kanzlers werde das Uni-Budget aber trotzdem nicht reichen. so Grünewald in Anspielung auf Schüssels Worte über das "kleine österreichische Wunder" der Einigung mit den Rektoren.

Auf Grund des Sparkurses der vergangenen Jahre an den Universitäten habe es Personalreduktionen und einen Investitionsstopp gegeben, kritisierte Grünewald. Einzig erfreulicher Aspekt sei, dass die Regierung nun offenbar erkannt habe, dass es so nicht weitergehen könne. 175 Mio. Euro mehr pro Jahr seien besser als nichts, allerdings auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die für 2007 bis 2009 zugesagten Erhöhungen des Budgets würden außerdem den Unis in ihrer "akuten Not" in den Jahren 2005 und 2006 nicht helfen.

Selbst mit den zusätzlichen Mitteln liege Österreich nach wie vor weit unter allen bildungspolitischen Kennziffern der OECD. Allein für das Erreichen des OECD-Schnitts sei die Erhöhung um eine Mrd. Euro nötig, meinte Grünewald. Ihm schwebt daher 2007 ein Uni-Infrastruktur-Programm in der Höhe von 500 Mio. Euro vor, um den Investitionsstopp der vergangenen beiden Legislaturperioden zu kompensieren, außerdem soll ab 2007 das Budget um jeweils ca. 200 Mio. Euro kumulativ angehoben werden - also insgesamt 2007 um 700 Mio. Euro, 2008 um 900 Mio., 2009 um 1,1 Mrd. und 2010 um 1,2 Mrd. Euro. Bis 2015 soll dann der OECD-Schnitt erreicht werden.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bildungspolitik – Uni-Budgets		erstellt am 11. 11. 05
Broukal: Uni-"Milliarde" reicht gerade zum Fortwursteln Wien (sk) - Die bombastisch angekündigte "Uni-Milliarde" der Regierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erster Ordnung, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag (10. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. 500 Millionen Euro gehen an die Bauwirtschaft für Gebäude-Sanierungen. Sie tragen nichts zum Ausbau von Forschung und Lehre bei. Die 525 Millionen Euro, die tatsächlich an die Unis fließen sollen, decken gerade einmal zwei Drittel des nötigen Geldes. Noch im Juli rechneten die Rektoren der Regierung vor, dass die Unis bis 2009 eine "Mindestanforderung" von 810 Millionen Euro brauchen werden, um über die Runden zu kommen. Im Jahr 2009 werden die Unis, gemessen am Volkseinkommen, noch weniger Geld haben als im Jahr 2004. Die Regierung setzt den Hungerkurs fort. *SPÖ fordert echte Uni-Milliarde* "Wenn die Unis die Zugangsbeschränkungen abbauen sollen; wenn sie überall für zumutbare Studienverhältnisse sorgen sollen; wenn sie ihren jungen wissenschaftlichen Mitarbeitern faire Gehälter zahlen wollen, dann brauchen sie mehr als die Abgeltung der Geldentwertung", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. "Die SPÖ erneuert ihr Versprechen an die Universitäten: Eine echte Uni-Milliarde, die die Universitäten wirklich weiter bringt."

Brinek: Die (un)klare Linie des Josef B. Wien (övp-pk) - "Wer soll Josef Broukal noch ernst nehmen? 2002 fordert er Einsparungen von 10 Prozent beim Uni-Budget, im April 2005 will er 100 Millionen Euro mehr und jetzt plötzlich bezeichnet er eine Vereinbarung mit zusätzlichen 175 Millionen Euro, die den Universitäten zusammen mit dem Baubudget mehr als eine Milliarde zusätzlich bringt und der die Rektoren einstimmig zugestimmt haben, als 'Mogelpackung'", erklärte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am Donnerstag (10. 11.). "So wie es aussieht, geht es Broukal gar nicht um das Universitäts-Budget sondern nur um Polit-Polemik." Dies gehe auch aus der Feststellung hervor, dass 500 Millionen Euro für die Sanierung von Universitätsgebäuden an die Bauwirtschaft gehen und nichts zum Ausbau von Forschung und Lehre beitragen würden. "Wer sonst, Herr Broukal, soll denn die Universitätsgebäude sanieren, wenn nicht Fachkräfte aus der Bauwirtschaft", so Brinek. Tatsache sei, dass es für hoch stehende Forschung und Lehre auch eine entsprechende (Gebäude-)Infrastruktur brauche, und diese werde sichergestellt. "Ich freue mich, dass die Rektoren als echte Universitätsexperten - im Gegensatz zur Opposition - die Bedeutung dieser Budgetsicherung erkannt haben." Alle Rektoren hätten in der Rektorenkonferenz zugestimmt. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, hat sich in der heutigen Ausgabe des "Standard" folgendermaßen ausgedrückt: "Ich glaube, dass ein solch rechtsverbindlicher Zuwachs unter explizitem Verzicht auf die Bindung eine signifikante Verbesserung darstellt." Enttäuscht sei sie, Brinek, über die Aussagen Grünewalds: "Von ihm als Universitätsangehörigen hätte ich mehr Sachlichkeit erwartet." Erstens sei das Universitätsbudget nur ein Teil des Hochschulbudgets, das beispielsweise die steigenden Budgets für Fachhochschulen, Studierendenförderungen und universitätsrelevante Mittel des FWF umfasse. Zweitens sei das Universitätsbudget seit 2000 um 15,6 Prozent gestiegen, jetzt steige es allein zwischen 2006 und 2007 um weitere 11,14 Prozent. "Zusätzlich gibt es noch 500 Millionen Euro für die Generalsanierung. Die Aussage Grünewalds, dass das Universitätsbudget zurückgehe, stimmt daher nicht", schloss Brinek. *Chronologie der Aussagen Broukals* 16.11.2002 (Kleine Zeitung): "Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. 'Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird', so Broukal. Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich 'in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt'." 04.09.2005 (OTS): "Gemessen an dem, was die Unis brauchen, bekommen sie immer weniger. 100 Millionen Euro pro Jahr fehlen für einen ordentlichen Betrieb von Forschung und Lehre." 08.11.2005: (OTS): "Mit dem Uni-Minimalpaket von heute (175 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, Anm.) werde gerade einmal die ärgste Not der Unis gelindert, nicht mehr, erklärte SPÖ- Wissenschaftssprecher Josef Broukal." 10.11.2005: (OTS): "Die bombastisch angekündigte 'Uni- Milliarde' der Regierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erster Ordnung, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ."

Grünewald: Aufstockung des Uni-Budgets schwere Täuschung Wien (grüne) - Für eine "schwere Täuschung" hält Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das am Dienstag von der Regierung präsentierte Uni-Globalbudget für die Jahre 2007 bis 2009. Mit den versprochenen Geldern werde das Universitätsbudget im Jahr 2009 um rund 300 Mio. Euro unter jenem des Jahres 1999 liegen, der Anteil des Hochschulbudgets am BIP werde im gleichen Zeitraum von 1,22 auf 0,74 Prozent sinken, so Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (10. 11.). Grund sei das Sparprogramm an den Universitäten seit dem Jahr 2000. Grünewald "lobte" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für dessen "Bescheidenheit, dass er selbst nur für die kleinen Wunder zuständig ist und die großen dem lieben Gott vorbehält". Für eine Seligsprechung des Kanzlers werde das Uni-Budget aber trotzdem nicht reichen. so Grünewald in Anspielung auf Schüssels Worte über das "kleine österreichische Wunder" der Einigung mit den Rektoren. Auf Grund des Sparkurses der vergangenen Jahre an den Universitäten habe es Personalreduktionen und einen Investitionsstopp gegeben, kritisierte Grünewald. Einzig erfreulicher Aspekt sei, dass die Regierung nun offenbar erkannt habe, dass es so nicht weitergehen könne. 175 Mio. Euro mehr pro Jahr seien besser als nichts, allerdings auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die für 2007 bis 2009 zugesagten Erhöhungen des Budgets würden außerdem den Unis in ihrer "akuten Not" in den Jahren 2005 und 2006 nicht helfen. Selbst mit den zusätzlichen Mitteln liege Österreich nach wie vor weit unter allen bildungspolitischen Kennziffern der OECD. Allein für das Erreichen des OECD-Schnitts sei die Erhöhung um eine Mrd. Euro nötig, meinte Grünewald. Ihm schwebt daher 2007 ein Uni-Infrastruktur-Programm in der Höhe von 500 Mio. Euro vor, um den Investitionsstopp der vergangenen beiden Legislaturperioden zu kompensieren, außerdem soll ab 2007 das Budget um jeweils ca. 200 Mio. Euro kumulativ angehoben werden - also insgesamt 2007 um 700 Mio. Euro, 2008 um 900 Mio., 2009 um 1,1 Mrd. und 2010 um 1,2 Mrd. Euro. Bis 2015 soll dann der OECD-Schnitt erreicht werden.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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