Wirtschaftspolitik – Arbeitsmarkt		erstellt am 10. 11. 05
Gusenbauer: SPÖ will Jugendarbeitslosigkeit halbieren Krawalle in Frankreich sind "Ausdruck einer tiefen sozialen Krise" Wien (sk) - Die aktuellen Krawalle in Frankreich wertet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer als "Ausdruck einer tiefen sozialen Krise", als Konsequenz der verfehlten neoliberalen Politik. Jede Gesellschaft trage die Verantwortung, sich gegen solche Tendenzen zu immunisieren. Die beste Strategie sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit, so Gusenbauer am Mittwoch (09. 11.) in einer Pressekonferenz im Anschluss an das SPÖ-Präsidium. Deshalb sei das Hauptziel der SPÖ die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit - die von der Regierung um 80 Prozent erhöht wurde - in einer Legislaturperiode. "Wir wollen die Zustände der Pariser Vororte nicht in Österreich haben", so Gusenbauer. Man müsse sehr vorsichtig sein, den "Point of no return" nicht zu übersehen. Die Ereignisse seien nicht der Höhepunkt, sondern der Beginn einer tiefen sozialen Krise. Die SPÖ verstehe die Krawalle in Frankreich auch als "eine deutliche Warnung". Gusenbauer: "Europa wird erst wieder zur Ruhe kommen, wenn die Jungen Beschäftigung und eine Zukunftsperspektive haben." Kein Land dürfe glauben, dass es vor solchen Erscheinungen wie in Frankreich gefeit sei. Das könne überall passieren, "wenn die Jungen keine Arbeit haben, keine Perspektiven und es gleichzeitig zu Ghettobildungen wie in den Pariser Vororten kommt", so Gusenbauer. Gusenbauer fordert einen politischen Kurswechsel. Die hohe Arbeitslosigkeit dürfe nicht wie von der Regierung nur mit einem Achselzucken beantwortet werde. Wachstum und Beschäftigung müssten in den Vordergrund gerückt werden. Wenn nichts geschehe und weiterhin "mit derselben politischen Logik vorgegangen wird wie bisher", müsse man davon ausgehen, dass die Krawalle nicht auf Paris beschränkt bleiben. "Nicht sinnvoll" sei es zu glauben, dieses Problem mit Polizei- und Militäreinsatz beseitigen zu können. Dies bringe nur kurzfristigen Erfolg, damit "können die Wurzeln nicht beseitigt werden". Gusenbauer: "Europa muss umdenken, was seine wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten betrifft." Als "ernstes Signal" wertet Gusenbauer auch den Pessimismus des Mittelstandes. Wenn der Mittelstand, das stabilisierende Element jeder Demokratie, Angst vor dem Abstieg habe, müsse man das sehr ernst nehmen.
Lopatka: Mut und Optimismus statt Angst und Pessimismus Gute Erfolge des "Blum-Bonus" - Zahl der offenen Lehrstellen um mehr als 80 Prozent gestiegen Wien (övp-pk) - Die Aussagen von SPÖ- Chef Gusenbauer seien an Pessimismus nicht zu überbieten, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (09. 11.). Keinesfalls dürfe man die Vorkommnisse in Frankreich unterschätzen. Jedoch von dem "Beginn einer tiefen sozialen Krise Europas" zu sprechen, sei mehr als übertrieben. Nachdem der SPÖ-Chef täglich versuche, Österreich in eine Krise zu reden, habe er nun Europa als neues "SPÖ-Pessimismus-Propaganda-Opfer" erkoren. "Mit einer solchen Schwarzmalerei und Angstmache wird Gusenbauer nicht viel für Österreich und Europa zustande bringen", so der ÖVP- Generalsekretär. "Was die Herausforderungen der heutigen Zeit brauchen, sind Mut und Optimismus und nicht sozialistische Angstmache." "Arbeitsplätze und Beschäftigung sind seit Monaten die bestimmenden Themen der österreichischen Bundesregierung. Vor allem bei der Jugendbeschäftigung hat die Regierung einen großen Schwerpunkt gesetzt", so Lopatka. Gerade in den letzten Wochen konnten auch erste Erfolge des so genannten "Blum-Bonus" erzielt werden. Die letzten Arbeitsmarktdaten ließen erkennen, dass die Zahl der offenen Lehrstellen um 82,2 Prozent gestiegen ist. "Österreich ist damit auf einem guten Weg. Wir werden alles dafür tun, dass sich Österreichs Jugendliche nicht von der SPÖ- Pessimismus-Propaganda verunsichern lassen", so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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