Innenpolitik – Vorwurf des Amtsmissbrauchs		erstellt am 10. 11. 05
Kräuter: Grasser wiederholt Vorwurf des Amtsmissbrauchs an Rechnungshof SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert Schüssel auf, Konsequenzen zu ziehen Wien (sk) - Es sei "nicht weit hergeholt, Parteipolitik im Rechnungshof zu vermuten" – mit diesen Worten reagierte Finanzminister Grasser am Mittwoch (09. 11.) im RH-Ausschuss auf die Aufforderung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, sich für seine Angriffe gegen den Rechnungshof zu entschuldigen. Wie Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erinnerte, attackierte Grasser am 24. Oktober den Rechnungshof scharf für dessen Feststellung, das Defizit des Bundes bewege sich auf dem Niveau der späten neunziger Jahre. Grasser damals: "Das ist kein objektiver Rechnungshofbericht. (…) Ich weiß nicht, ob da ein Parteipolitiker in der Abteilung gesessen ist." Kräuter: "Damit beschädigt Grasser im Vorfeld der Diskussion über die kritische Rechnungshofprüfung seiner Homepage-Causa den RH auf eine völlig inakzeptable Art und Weise. Den Beamten des Rechnungshofs wird mit dem Parteipolitik-Vorwurf Amtsmissbrauch unterstellt. Ich fordere Kanzler Schüssel auf, Konsequenzen aus dem heute wiederholten Vorwurf Grassers zu ziehen."
Gahr weist Anschuldigungen als falsch zurück Grasser hat wiederholt Notwendigkeit der objektiven Tätigkeit des Rechnungshofs betont Wien (övp-pk) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch (09. 11.) im Rechnungshofausschuss objektiv und klar Rede und Antwort gestanden und die Vorwürfe von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter im Zusammenhang mit dem Budgetdefizit klar zurückgewiesen. Der Finanzminister bekennt sich zudem eindeutig zur Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes und hat dessen wichtige objektive Tätigkeit niemals in Frage gestellt. Mit diesen Worten reagierte heute, Mittwoch, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr auf die Presseaussendung des SPÖ-Rechnungshofsprechers. "Grasser hat wiederholt die Notwendigkeit des Rechnungshofes betont. Kräuter agiert hier mit falschen Behauptungen", so Gahr. Der ÖVP-Rechnungshofsprecher wies die SPÖ abschließend darauf hin, dass sich das gesamtstaatliche öffentliche Defizit des BIP gegenüber den 90er Jahren wesentlich verbessert habe. So betrug es 1998 2,3 Prozent, 1999 2,2 Prozent und 2004 nur mehr ein Prozent.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück