Umweltpolitik – IG-Luft Novelle		erstellt am 08. 11. 05
IG-Luft-Novelle ist Eckstein für effiziente Feinstaub-Bekämpfung Möglichkeiten der Länder deutlich ausgeweitet, Schwermetalle in IG-L integriert Wien (bmlfuw) - Die im Parlament zur Beschlussfassung liegende Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) ist ein notwendiger und wichtiger Eckstein für eine effiziente Bekämpfung der Feinstaubbelastungen und damit ein für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wesentliches Gesetz. Die Möglichkeiten der Länder, umfassende Maßnahmenpakte zu schnüren, werden deutlich ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass mit diesem Gesetz die Einhaltung der Grenzwert deutlich leichter erreichbar wird. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Reaktion auf die Pressekonferenzen der sozialdemokratischen und grünen Politiker zur IG-L Novelle mit. Die Novelle zum IG-L setzt bei den Hauptverursachern an und soll es den Ländern effizient ermöglichen Spitzenbelastungen in Ballungsräumen zu senken. Die Maßnahmenpakete der Länder können beispielsweise im Verkehrsbereich und im Bereich der Wirtschaft auf bereits vom Bund bestehende Angebote und Regelungen anknüpfen. Nachdem der Bund bereits die Dieselpartikelfilter bei Neuwagen fördert, kann die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge von den Ländern gefördert sowie das Angebot für öffentliche Verkehrmittel verbessert werden. Im Bereich der Industrieanlagen und der Baumaschinen stellt der Bund bereits bis Ende 2006 7,5 Millionen Euro aus der Umweltförderung im Inland für die Reduktion von Feinstaub zur Verfügung. Auch hier können die Länder weitergehende Maßnahmen setzen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird durch eine ausgeweitete Überwachung der Feinstaubbelastung verbessert. So wird neben PM10 auch PM2,5 in das Monitoring und damit in die Maßnahmenpläne aufgenommen. Darüber hinaus werden Schwermetalle wie Arsen, Kadmium, Quecksilber und Nickel sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in das IG-Luft aufgenommen. Die IG-Luft Novelle folgt dem Prinzip der Nachhaltigkeit und ist damit dem Umweltschutz für die Menschen und nicht gegen die Menschen verpflichtet. Es ist damit ein adäquates Gesetz für das 21. Jahrhundert. Die Kritik eines Rückfalls in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts geht in die Leere. Umweltschutz und der Schutz der Bevölkerung müssen Hand in Hand gehen, das Konzept der Nachhaltigkeit muss auch die Arbeitsplatzsituation in den Regionen berücksichtigen, teilte das Lebensministerium abschließend mit.
Sima/Krainer: Inhaltliche Defizite beseitigen Pröll beschneidet Anti-Feinstaub-Maßnahmen der Länder - Partnerschaftliche Zusammenarbeit notwendig Wien (sk) - Kritik an den 'schweren inhaltlichen Defiziten' der Novelle zum Immissions- schutzgesetz-Luft (IG-L) übten am Montag (07. 11.) die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. Das SPÖ-Kompetenz-Team Umwelt fordert Änderungen in der Novelle, um die Feinstaubproblematik auf allen Ebenen konsequent und partnerschaftlich angehen zu können. Aus Sicht von Sima ist es absolut kontraproduktiv, die Möglichkeiten der Länder in ihren Anti-Feinstaubmaßnahmen einzuschränken – 'doch genau dies macht der Bund mit der geplanten Novelle'. Für Krainer ist die vorliegende Novelle eine 'Husch-Pfusch-Novelle der Sonderklasse'. Statt an einer Verbesserung der derzeitigen Feinstaubproblematik zu arbeiten, werde eine Herabsenkung von Umweltstandards in Kauf genommen, kritisierte der SPÖ-Umweltsprecher. Obwohl die Länder das IG-L umsetzen müssen, gebe es bis dato keine Verhandlungen mit ihnen, die bereits für September geplante Sondersitzung der Landesumweltreferentenkonferenz wird erst nach Beschluss der Novelle Ende November stattfinden, monierte Sima. 'Wenn eine Kooperation des Bundes mit den Ländern in Sachen Feinstaub-Bekämpfung ernst gemeint ist, müssen die Länder auch einbezogen werden', betont die Wiener Umweltstadträtin. Was aber jetzt passiert, sei, dass an Stelle von neuen Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung die bestehenden Möglichkeiten noch weiter eingeschränkt werden. Das heißt, die Länder müssten eigentlich die 'Quadratur des Kreises schaffen'. Sima betonte, dass man keine Verantwortung abschieben wolle, jedoch eine partnerschaftliche Vorgangsweise zur Verbesserung der Luftqualität in Österreich fordere. Krainer warf Minister Pröll vor, auch auf dem Gebiet der Feinstaubbekämpfung in erster Linie Klientelpolitik zu betreiben. So sei die Agrar- und Frächterlobby bei dieser Novelle völlig verschont geblieben und müsse keinen Beitrag zur Verringerung der Feinstaubproblematik leisten. Pröll wälze lediglich die Verantwortung auf die Länder ab und 'haut sich dann in die Hängematte', stellte Krainer fest. Kritikpunkte und Forderungen der SPÖ im Detail Die geplanten Änderungen im Gesetz weisen laut Sima schwere inhaltliche Defizite auf. So sei beispielsweise die Verpflichtung von Partikelfiltern für Bagger und Baumaschinen künftig nicht mehr möglich, dabei ist gerade dies eine zentrale Maßnahme, die die Stadt Wien kürzlich verordnet hat. 'Dies ist völlig unerklärlich, denn Partikelfilter bei Baumaschinen, Baggern und anderen off-road-Geräten sind ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Feinstaubs', so die Wiener Umweltstadträtin. Das SPÖ-Kompetenz-Team Umwelt fordert in diesem Zusammenhang Änderungen in der Novelle, um die Feinstaubproblematik auf allen Ebenen konsequent und partnerschaftlich angehen zu können. Neben einer allgemeinen Winterreifenpflicht, Änderungen bei der Haftungsbestimmung im Winterdienst fordern Sima und Krainer u.a. auch die Streichung der zahlreichen Ausnahmen, etwa auch für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. Eine weitere Forderung des Kompetenzteams Umwelt ist, die Beschränkung bei der Verhängung von Tempolimits abzuschaffen. Beschränkungen des Verkehrs können auf Autobahnen und Schnellstreifen ohne Einvernehmen des Verkehrsministers nur für eine Dauer von höchstens drei Monaten angeordnet werden. Für darüber hinaus gehende Beschränkungen ist das Einvernehmen mit dem Verkehrsminister herzustellen. 'In Zeiten, in denen der Verkehrsminister Tempo 160 favorisiert, ist es mit Sicherheit nicht wirklich förderlich, wenn die Länder aufgrund der Feinstaubbelastung Tempolimits verhängen wollen und dabei auf den Good-will des Verkehrsministers angewiesen sind', machte Sima deutlich. Das Kompetenzteam Umwelt verlangt außerdem, weitere Ausnahmen im IG-L zu reduzieren. Die Ausnahmen von Beschränkungen des Verkehrs seien schon im aktuellen IG-L viel zu weitgehend und nicht verursachergerecht, erklärte Sima. Die Wiener Umweltstadträtin wies dabei darauf hin, dass Wien im September 2005 ein Fahrverbot für LKWs verhängt hat, die vor dem 1. Jänner 1992 erstmals zugelassen wurden. Diese verursachen acht Mal so hohe Emissionen wie moderne LKWs. Das IG-L sehe nun jedoch eine Latte von Ausnahmen für dieses Verbot vor, was eine Modernisierung der LKW-Flotten im Lieferverkehr weiterhin verhindern wird, hielt Sima fest. Weitere Forderungen der SPÖ sind: Bundesweit einheitliche Kennzeichnung nach Euro-Klassen; Pickerl für Offroad-Motoren (Traktoren, Bagger); Sicherstellung, dass die Polizei die Maßnahmen nach IG-L kontrolliert und exekutiert; Winterreifenpflicht für ganz Österreich; Änderung der Haftungsbestimmungen beim Winterdienst. Überregionale Initiativen für ein überregionales Problem Feinstaub sei ein europaweites Problem, das es gemeinsam zu lösen gilt, so Sima und Krainer. Längst ist bekannt, dass Feinstaub ein überregionales Phänomen ist, das vor allem im Winter auftritt, der Feinstaub wird über hunderte Kilometer transportiert. In Wien sind 75 Prozent der Feinstaubbelastung nicht hausgemacht, was auch Studien der TU Wien und des Umweltbundesamtes belegen. 'Daher sind auch Initiativen auf überregionaler Ebene notwendig', betonten Sima und Krainer. Wien sei seit Jahren sehr aktiv in der Feinstaubbekämpfung und hat zur Reduktion des hausgemachten Feinstaubs bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet, erklärte Sima. So habe Wien bereits 4,5 Millionen Euro in Anti-Feinstaubmaßnahmen investiert und wird in den kommenden fünf Jahren weitere 4 Millionen Euro investieren, also insgesamt 8,5 Millionen für den Kampf gegen den Feinstaub. 'Die Stadt Wien will mit dem Bund zusammenarbeiten, dazu müssen die Länder jedoch über die richtigen Instrumente verfügen', betonte die Umweltstadträtin abschließend.
Kopf: Gehaltslose Unkenrufe der Opposition Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitsplätzen steht nicht im Widerspruch Wien (övp-pk) - SPÖ und Grüne haben sich vom Konzept der Nachhaltigkeit bis auf einige leere Phrasen in ihren Parteiprogrammen verabschiedet, so ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf am Montag (07. 11.). Im Gegensatz zur Opposition habe sich Umweltminister Josef Pröll mit der Immissionsschutzgesetz-Luft Novelle dem "Umweltschutz für die Menschen und nicht gegen die Menschen" verpflichtet. "Der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitsplätzen der Bevölkerung steht nicht im Widerspruch, das hat die ÖVP mit der IG-Luft Novelle bewiesen", betonte Kopf. Gerade bei der Bekämpfung des Feinstaubs - "einer der größten Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit" - wurden die Maßnahmen der Länder mit der Novelle des IG-Luft deutlich ausgeweitet, so der ÖVP-Umweltsprecher. Grundsätzlich sei es aber Aufgabe der Länder, Städte und Gemeinden, die Spitzenbelastungen in Ballungsräumen zu senken. "Denkbar ist eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots oder die Förderung der Nachrüstung mit Diesel-Partikelfiltern bei älteren Fahrzeugen." Insgesamt werde auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Kampf gegen Gesundheitsgefahren durch feine Staubpartikel effizienter gestaltet. Kopf verwies auf das 7,5 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket des Bundes, das auf die Hauptverursacher der Feinstaubemissionen - Verkehr und Industrie - abziele. Auch hier könnten die Länder weitergehende Maßnahmen setzen. Abschließend stellte Umweltsprecher Karlheinz Kopf fest, dass es die Opposition bisher verabsäumt habe, konkrete Vorschläge zu diesem für die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung so wichtigen Thema zu machen. "Während Rot-Grün schläft, hat die ÖVP einen weiteren Eckstein für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gelegt", so Kopf.
Galwischnig: Skandalöser Rückschritt für Umwelt und Gesundheit Wien (grüne) - Mit harscher Kritik zum Thema Feinstaub haben am Montag (07. 11.) die Grünen die Regierung bedacht. Für Umweltsprecherin Eva Glawischnig ist die Vorlage ein "skandalöser Rückschritt für Umwelt und Gesundheit". Glawischnig wirft Lebensminister Josef Pröll (V) vor, dass er das so genannte Feinstaubgesetz "nach Interventionen des Verkehrsministers und der Wirtschaft massiv abgeschwächt" hat. „BM Pröll hat aus den katastrophal hohen Feinstaubwerten des heurigen Frühjahrs nichts gelernt und ist – wie schon in vielen anderen Umweltbereichen zuvor – in die Knie gegangen“, so Glawischnig. Glawischnig sieht in der Novelle zudem einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Es seien nämlich keine "vorbeugende Maßnahmen" enthalten, der aktuelle Entwurf würde diese sogar "verschleppen". Eine Beschwerde bei der EU-Kommission wurde bereits eingebracht. Die Grünen fordern daher: Rücknahme des „Vetorechts“ des Verkehrsministers bei der Verhängung von Tempolimits Rücknahme der Abschwächungen bei den Zulassungskriterien für Betriebsanlagen („Lex Spielberg“) Verankerung des in der EU-Richtlinie vorgesehenen vorbeugenden Gesundheitsschutzes im österreichischen Gesetz
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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