Plassnik: "Mosaiksteine für österreichische EU-Präsidentschaft ordnen sich"		erstellt am 08. 11. 05
Außenministerin Plassnik beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel Brüssel (bmwa) - Außenministerin Ursula Plassnik sagte am Montag (07. 11.) am Rande des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen: "Die Mosaiksteine für die österreichische Präsidentschaft ordnen sich jetzt Stück für Stück." Als Beispiele nannte die Außenministerin die Bestätigung der Europäischen Kommission, ihre Papiere zu den europäischen Zukunftsthemen im ersten Halbjahr 2006 vorzulegen. Weiters habe die Präsidentschaft heute ihren Ansatz für die weitere Behandlung der Finanzperspektive erläutert. "Seit Hampton Court gibt es Wind in den Segeln betreffend die Finanzvorschau. Sie sind in Richtung Einigung im Dezember gesetzt", so Plassnik weiter. In der heutigen Diskussion habe sich der Wunsch nach einer politischen Einigung beim Europäischen Rat im Dezember gezeigt. Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf den österreichischen Vorschlag vom Juni dieses Jahres, 10 Milliarden Euro als zusätzliche Mittel für zukunftsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung zu stellen. Weiters sei die ländliche Entwicklung ein wesentliches Thema, nicht zuletzt im Lichte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Am Vormittag informierten die EU-Kommissare Mandelson und Fisher Boel über die WTO-Verhandlungen in Vorbereitung der Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong. Nachmittags standen eine Reihe politischer Themen auf der Tagesordnung. An der Balkan-Diskussion der Außenminister nimmt der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen designierte Beauftragte für die Kosovo-Statusverhandlungen, Maati Ahtisaari, teil. "Mit dem Beginn der Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo hoffen wir auf den Beginn einer positiven Dynamik. Stagnation hilft uns nicht weiter. Österreich hat der britischen EU-Präsidentschaft Unterstützung angeboten, auch durch konkrete politische Arbeit an der europäischen Perspektive der gesamten Region", so die Außenministerin. Als weiteren wichtigen Mosaikstein des Gesamtbildes nannte Plassnik auch die heute in Belgrad beginnenden Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien und Montenegro. Die Europaminister diskutieren in Brüssel auch die Reflexionsphase und die diesbezüglichen nationalen Debatten, insbesondere, wie die EU ihren Mehrwert den Bürgern näher bringen kann (Communicating Europe).
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