Öffentliche Beschaffung: EU und China intensivieren Zusammenarbeit		erstellt am 08. 11. 05
Brüssel (europarl) - Die Europäische Kommission und das chinesische Finanzministerium haben einen Regulierungsdialog über Fragen der öffentlichen Beschaffung vereinbart. Besiegelt wurde dies am 2. November 2005 in Peking mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Briefwechsels durch den Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen bei der Europäischen Kommission Alexander Schaub und den Staatssekretär im chinesischen Finanzministerium Zhang Hongli. Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy kommentierte die Vereinbarung mit den Worten: „Es freut mich sehr, dass ein Dialog zwischen China und der EU über die Beschaffungen der öffentlichen Hand in Gang gesetzt wird. Damit verstärken wir die Zusammenarbeit in einem Bereich, der für beide Seiten wirtschaftlich wichtig ist. Auf dem Wirtschaftsgipfel zwischen der EU und China im September dieses Jahres waren wir uns einig über die Wichtigkeit transparenter Entscheidungen in Handelsfragen und darüber, dass es in unserer beider Interesse liegt, ein positives Geschäftsumfeld zu schaffen, das anhaltendes Wirtschaftswachstum und Wohlstand gewährleistet.“ Der Dialog zwischen den zuständigen Regulierungsstellen in China und der Europäischen Kommission zielt zum einen auf die Schaffung eines Konsultations- und Diskussionsforums; zum anderen soll damit die Sachkompetenz der chinesischen Seite auf dem Gebiet der Beschaffungspolitik erweitert werden. Es geht darum, das gegenseitige Verstehen zu fördern und zu erreichen, dass die beiden Seiten einander besser über geplante politische, gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen informieren. Gleichzeitig sollen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf dem Gebiet der Beschaffungspolitik und des Vergaberechts verbessert werden. Im Dialog werden Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert, Erfahrungen ausgetauscht und neue Entwicklungen bei der Gesetzgebung und der Anwendung von Vorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffung verfolgt (wozu auch die elektronische Auftragsvergabe zählt). Der Dialog beschränkt sich allerdings nicht auf China und die EU; er trägt auch internationalen Ansätzen wie dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Rechnung.
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