Pühringer: Forderungen der Landeshauptleute		erstellt am 08. 11. 05
Österreichweite Handymastenlösung, mehr Geld für Hochwasserschutzbauten und rasche Maßnahmen für besseren Uni-Zugang österreichischer Studenten Linz (lk) - In der Stadtgemeinde Hermagor in Kärnten hat am Freitag, 4. November 2005, die Landeshauptleutekonferenz getagt und sich unter anderem mit folgenden Themen befasst: Mehr Geld für Hochwasserschutzbauten Die Landeshauptleute haben ihre bereits einmal aufgestellte Forderung unterstrichen, die Dotation für den Schutzwasserbau in den Bundes- und Landesbudgets deutlich anzuheben. Damit sollen die Schutzwasserbauten, die sich aufgrund der Hochwässer der letzten Jahre als notwendig erwiesen haben, rasch realisiert werden können. Die Länder verlangen diesbezüglich Verhandlungen mit dem Bund, berichtet Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die die rasche Realisierung der inzwischen projektierten Schutzwasserbaumaßnahmen verlangen. Bisher ist noch keinerlei Verzögerung eingetreten, da die Projekte erst geplant werden mussten. Aber ab Mitte des nächsten Jahres muss es sowohl vom Bund als auch von den Ländern zusätzliche Gelder geben, damit sie rasch realisiert werden können. Da reicht die übliche Jahresdotierung bei weitem nicht aus, wir werden eine Verdoppelung der Mittel brauchen", betont Pühringer. Auf Landesebene wurde entsprechend vorgesorgt. Die Landeshauptleutekonferenz verlangt diese budgetäre Aufstockung nun auch vom Bund, da im Schutzwasserbau eine gemeinsame Finanzierung gesetzlich verankert ist. Österreichweite Handymastenlösung Die in Niederösterreich ausgehandelte Handymastenlösung zwischen Land und Mobilfunkbetreibern soll auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, wobei natürlich auf die Besonderheiten der Städte Rücksicht genommen werden muss, lautet eine weitere Forderung der Landeshauptleute. Es wäre nicht einzusehen, wenn die offensichtlich technisch möglichen Standortreduzierungen nicht in allen Bundesländern realisiert würden. Der Eingriff in die Natur muss bei derartigen Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Die Landeshauptleute verlangen daher die Übertragung des niederösterreichischen Modells auf alle Bundesländer, so Pühringer. Länder verlangen Beteiligung des Bundes beim Heizkostenzuschuss Einstimmig fordert die Landeshauptleutekonferenz, dass sich der Bund am Heizkostenzuschuss der Länder für sozial Bedürftige mit 50 % beteiligt. "Es wäre nur gerecht, da der Bund Hauptnutznießer der erhöhten Mineralölsteuereinnahmen und außerdem an der OMV beteiligt ist, die durch den hohen Rohölpreis weitaus bessere Gewinne schreiben kann," erklärt der Landeshauptmann. Die LH-Konferenz erinnert auch daran, dass sich der Bund bereits 2001 mit dieser Begründung an einem Heizkostenzuschuss beteiligt hatte. Es sei nicht einzusehen, dass die Länder diesen Beitrag alleine finanzieren sollen. Für EU-Regionalförderung auch nach 2007 Die Landeshauptleute appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass in die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete - insbesondere in die Grenzgebiete - auch nach 2007 Regionalförderungsmittel der Europäischen Union fließen. Der Bund solle sich bei der Fixierung der Förderrichtlinien und der Förderkulisse insbesondere für die Grenzräume einsetzen, die fast ausschließlich Ziel 1-Fördergebiete als unmittelbare Nachbarn haben und mit diesen im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, so die LH-Konferenz. "Für Oberösterreich bedeutet dies, dass vor allem die Grenzgebiete des Mühlviertels auch ab 2007 attraktive Regionalförderungen bekommen sollen. Sonst wäre eine ungerechtfertige und benachteiligende Wettbewerbssituation mit Südböhmen gegeben", präzisiert Pühringer. Rasche Neuregelung für den Uni-Zugang österreichischer Studierender Die derzeitige Situation insbesondere für Erstsemestrige an medizinischen Universitäten, aber auch in anderen Bereichen, ist unzumutbar. Die Landeshauptleute fordern daher den Bund auf, rasch rechtskonforme Lösungsmöglichkeiten unter Beachtung des EU-Rechts für den Uni-Zugang österreichischer Studierender vorzulegen. "Die derzeitige durch die EuGH-Entscheidung herbeigeführte Situation ist unbefriedigend. Wir fordern daher, dass bis spätestens Beginn des Sommersemesters am 1. März 2006 eine Regelung gefunden wird", so Pühringer abschließend.
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