ÖJ-Österreich-Woche 15.11.-21.11.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

SP-Chef Gusenbauer im ORF-Journal
erstellt am
21. 11. 05

Gusenbauer: "ÖVP wird nicht davor zurückschrecken, mit Strache Koalition zu bilden"
Jugendarbeitslosigkeit halbieren, Bildungssystem reformieren
Wien (sk) - "Die ÖVP will immer den billigsten Koalitionspartner haben und wird auch nicht davor zurückschrecken mit Strache eine Koalition zu bilden, wenn sie die Möglichkeit hat", warnte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (19. 11.) im ORF-Radio, in der Sendung "Im Journal zu Gast".

"Ich glaube, dass das Hauptproblem derzeit darin besteht, dass die Jugendarbeitslosigkeit um 70 Prozent gestiegen ist, dass die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen ist und dass die Bildungschancen in den letzten fünf Jahren reduziert wurden. Das führt zu einer Situation, wo mehr Menschen mehr Probleme haben", meinte Gusenbauer und betonte, dass die SPÖ dazu Konzepte hat, die Lösungen anbieten. Strache hingegen biete "überhaupt keine Antworten". Er sei in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kopie des früheren Jörg Haider. Und. "In der Zwischenzeit haben die Österreicherinnen und Österreicher gesehen: Jörg Haider in der Regierung hat ihnen nichts gebracht, außer Belastungen. Und Strache in der Regierung wird ihnen auch nicht mehr bieten können."

"Die Menschen haben das Bedürfnis nach einer Verbesserung der Beschäftigungssituation, nach einer Verbesserung der Bildungssituation und einer Reform des Gesundheitssystems. Das sind die Themen, die wir als Sozialdemokraten aufgreifen, dazu haben wir die besseren Konzepte", betonte Gusenbauer. Hier gebe es zwei zentrale Punkte für Gusenbauer. Erstens müsse man versuchen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und zweitens die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. "Das ist mir das allerwichtigste Anliegen", so Gusenbauer. Und zweitens brauche es eine Reform des Bildungssystems: "Nur dann gibt es für mehr Kinder und Jugendliche – egal welcher Herkunft – auch mehr Chancen."

"Die Sozialdemokratie wird den Mittelstand mit Sicherheit entlasten, weil wir eine Steuerpolitik machen, die dem unteren und mittleren Einkommensdrittel hilft", so Gusenbauer weiter. "Wir halten es nicht für richtig, dass die Großkonzerne massive Steuergeschenke erhalten haben, im Ausmaß von eineinhalb Milliarden Euro, während auf der anderen Seite der kleine Unternehmer, der Angestellte, der Arbeiter überhaupt nichts hat von dieser Steuerreform."

Im Gesundheitssystem stehe Österreich vor zwei Wegen. "Entweder setzt man diesen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin fort, oder man sagt, man will eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems haben. Wenn man es solidarisch finanziert, dann muss man die Solidaritätslücken schließen." Das bedeute, dass Solidarität nicht beim Einkommen von 3.650 Euro aufhören soll. Gusenbaur fordert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro und zweitens: "All diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, die nicht aus Arbeit stammen, sondern zum Beispiel aus Zinshauserträgen, sollten genauso wie die arbeitenden Menschen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten." Nachgewiesenermaßen zählen die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung jährlich am stärksten zunehmen von allen Einkommensarten. "Es ist eigentlich völlig egal, ob jemand sein Einkommen aus Arbeit bezieht, oder aus Vermietungen erzielt. Jeder sollte seinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten." Gusenbauer stellte aber klar: "Die Sparvermögen anzutasten, das hielte ich für den falschen Weg."

Der SPÖ-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems würde für Gerechtigkeit sorgen. Denn heute sei es so, dass jemand, der 10.000 Euro brutto im Monat verdient netto einen geringeren Beitrag zur Krankenversicherung leistet, als jemand, der 2.500 Euro verdient. "Und das finde ich nicht fair."

Haben Gehrer schon oft Kredit gegeben
Darauf angesprochen, dass Bildungsministerin Gehrer sich bei der EU-Kommission dafür zu verwenden will, dass deutsche Medizin-Studenten nur dann einen Studienplatz in Österreich erhalten sollen, wenn sie auch im Heimatlande einen Studienplatz vorweisen können, meinte Gusenbauer. "Wir haben der Frau Bundesminister Gehrer schon oft Kredit gegeben. Das Problem ist, dass er nie eingelöst wurde." Auch hätte Gehrer das schon jahrelang als Ministerin umsetzen können. "Also ich setze in die Frau Minister Gehrer keine Hoffungen mehr – das wird erledigt werden müssen durch einen neuen Minister oder eine neue Ministerin in der nächsten neue Regierung." Außerdem existiere eine fertige Vorlage der SPÖ dazu, "die bräuchte Gehrer nur einbringen".

Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat will Gusenbauer "sehr sorgfältig und verantwortungsvoll" einsetzen. Er kündigte Einsprüche gegen das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen und gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. "Mit der Speed-kills-Politik ist es fürs erste vorbei", betonte der SPÖ-Vorsitzende, der die SPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 zur stärksten Partei machen will.

Lopatka: Nein danke zu einer Zukunft mit Gusenbauer
SPÖ-Dauerplakatierer ohne Themen und Lösungen, dafür mit viel Polemik
Wien (övp-pk) - "Ein Jahr vor der Nationalratswahl zeigt sich die SPÖ übernervös und glänzt nur durch ihren verfrühten Wahlkampfstart, der aber nur ein Fehlstart ist. Die ÖVP wird mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wolfgang Schüssel auch nach der Nationalratswahl 2006 die Verantwortung für Österreich hat. Denn Österreich verdient tatsächlich eine bessere Zukunft als eine mit Alfred Gusenbauer", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (19. 11.) in Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer beim "Ö1 - Journal zu Gast".

Die ÖVP arbeite für Österreich, die SPÖ betätige sich als Dauerplakatierer und ewiger Raunzer und beschäftige sich im Wesentlichen mit parteiinternen personellen Fragen, wie etwa der Verantwortlichkeit des Wahlkampfes. "Wir haben im Gegensatz zur SPÖ einen unumstrittenen Kanzler-Kandidaten. Die Österreichische Volkspartei braucht keine Plakatkampagne", sagte Lopatka.

Die Nervösität innerhalb der SPÖ sei nicht zu leugnen und greifbar. Tatsache sei, dass die Kampagne auch innerhalb der SPÖ umstritten sei. Die Angriffe der SPÖ, so Lopatka, seien ohne jegliche Substanz und Grundlage. Österreich mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze befinde sich auf einem guten Weg. "Wir arbeiten für das beste Gesundheits- und Sozialsystem, für die beste Schulbildung unserer Kinder und können auf eine Rekordbeschäftigung von über 3,2 Millionen verweisen", so Lopatka, der betonte, dass die SPÖ-Aussagen auf den Plakaten nur eine Bestätigung der guten Regierungsarbeit seien.

Bezüglich Jugendbeschäftigung erinnerte Lopatka daran, dass sich Österreich im europäischen Spitzenfeld befinde: "Die Differenz zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen hat sich deutlich verkleinert. Der Blum-Bonus zeigt hier deutlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen."

Abschließend verwies der ÖVP-Generalsekretär auf das "fehlgeschlagene Experiment Rot-Grün in Deutschland". Rot-Grün führe ein Land geradezu in die Pleite. "Wir wollen Österreich von vornherein dieses unglückselige Experiment ersparen", so Lopatka.

Scheuch: Wirtschaftspolitisches Wirr-Warr in der SPÖ!
Neue Belastungen bei SPÖ-Regierungsbeteiligung
Wien (bzö) - Als "wirtschaftspolitisches Wirr-Warr" bezeichnete Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Ö1-Journal am Samstag (19. 11.). "Die SPÖ ist in der Steuerpolitik total daneben. Gusenbauer kündigt an, den Mittelstand entlasten zu wollen, fordert aber gleichzeitig höhere Beiträge fürs Gesundheitssystem und will bei Vermietern und Verpächtern abkassieren. Die Bevölkerung kann sich daher leicht ausmalen, was bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung auf sie zukommen würde", warnte der Bündnissprecher. Man erinnere sich nur an das SPÖ-Wirtschaftsprogramm von Finanzsprecher Matznetter, das unter anderen Grauslichkeiten eine Sparbuchsteuer vorgesehen habe und nach heftigen internen Protesten sofort in der Schublade verschwunden sei.

Scheuch wies darauf hin, dass das BZÖ als einzige politische Gruppierung für eine Entlastung insbesondere des Mittelstandes und der Familien eintrete. "Wir haben mit der Steuerreform 2005 die größte Entlastung in der 2. Republik durchgesetzt. Jetzt ist es notwendig, in einer 2. Etappe weitere Entlastungen durchzuführen. Beim Bündnis stehen die Fleißigen und Tüchtigen im Mittelpunkt".

Auch beim angekündigten Einspruch gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht sei Gusenbauer am völlig falschen Dampfer. "Die SPÖ-Politik der schrankenlosen Zuwanderung in den 80ger und 90ger Jahren ist völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gegangen. BZÖ-Justizministerin Gastinger hat hingegen das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz in Europa verhandelt".

"Wir haben in den letzten Jahren die frühere verfehlte Politik der SPÖ korrigiert. Ein Rückkehr zu neuen Belastungen und schrankenloser Zuwanderung wäre fatal", so Scheuch abschließend.

Kickl: Schwach, schwächer, Gusenbauer
SPÖ-Vorsitzender hat keine tragfähigen Lösungen für Zukunftsfragen Österreichs
Wien (fpd) - "Schwach, schwächer, Gusenbauer." So kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Performance des SPÖ-Vorsitzenden im ORF-Mittagsjournal.

Gusenbauers Kritik an der Bundesregierung sei prinzipiell sogar zuzustimmen, aber er biete einfach keine tragfähigen Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen Österreichs. "Das ist das Hauptproblem der SPÖ, daß sie noch genau so im Gestern verhaftet ist wie die ÖVP", erklärte Kickl. Gusenbauer wolle eine Politik der Achtziger und Neunziger Jahre. Mit dem 21. Jahrhundert sei er schlichtweg überfordert.

Weil er über keine Rezepte verfüge, male er haltlose Szenarien an die Wand. Inhaltlich habe Gusenbauer wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit der ÖVP als die FPÖ. Insgeheim tüftle er schon an einer großen Koalition. "Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen Punkten von ÖVP und SPÖ, sei es bei der Frage der EU-Verfassung, dem türkischen EU-Beitritt oder der Neutralität", betonte Kickl. Die FPÖ werde ihr Oppositionsprofil weiter schärfen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
SP-Chef Gusenbauer im ORF-Journal		erstellt am 21. 11. 05
Gusenbauer: "ÖVP wird nicht davor zurückschrecken, mit Strache Koalition zu bilden" Jugendarbeitslosigkeit halbieren, Bildungssystem reformieren Wien (sk) - "Die ÖVP will immer den billigsten Koalitionspartner haben und wird auch nicht davor zurückschrecken mit Strache eine Koalition zu bilden, wenn sie die Möglichkeit hat", warnte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (19. 11.) im ORF-Radio, in der Sendung "Im Journal zu Gast". "Ich glaube, dass das Hauptproblem derzeit darin besteht, dass die Jugendarbeitslosigkeit um 70 Prozent gestiegen ist, dass die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen ist und dass die Bildungschancen in den letzten fünf Jahren reduziert wurden. Das führt zu einer Situation, wo mehr Menschen mehr Probleme haben", meinte Gusenbauer und betonte, dass die SPÖ dazu Konzepte hat, die Lösungen anbieten. Strache hingegen biete "überhaupt keine Antworten". Er sei in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kopie des früheren Jörg Haider. Und. "In der Zwischenzeit haben die Österreicherinnen und Österreicher gesehen: Jörg Haider in der Regierung hat ihnen nichts gebracht, außer Belastungen. Und Strache in der Regierung wird ihnen auch nicht mehr bieten können." "Die Menschen haben das Bedürfnis nach einer Verbesserung der Beschäftigungssituation, nach einer Verbesserung der Bildungssituation und einer Reform des Gesundheitssystems. Das sind die Themen, die wir als Sozialdemokraten aufgreifen, dazu haben wir die besseren Konzepte", betonte Gusenbauer. Hier gebe es zwei zentrale Punkte für Gusenbauer. Erstens müsse man versuchen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und zweitens die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. "Das ist mir das allerwichtigste Anliegen", so Gusenbauer. Und zweitens brauche es eine Reform des Bildungssystems: "Nur dann gibt es für mehr Kinder und Jugendliche – egal welcher Herkunft – auch mehr Chancen." "Die Sozialdemokratie wird den Mittelstand mit Sicherheit entlasten, weil wir eine Steuerpolitik machen, die dem unteren und mittleren Einkommensdrittel hilft", so Gusenbauer weiter. "Wir halten es nicht für richtig, dass die Großkonzerne massive Steuergeschenke erhalten haben, im Ausmaß von eineinhalb Milliarden Euro, während auf der anderen Seite der kleine Unternehmer, der Angestellte, der Arbeiter überhaupt nichts hat von dieser Steuerreform." Im Gesundheitssystem stehe Österreich vor zwei Wegen. "Entweder setzt man diesen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin fort, oder man sagt, man will eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems haben. Wenn man es solidarisch finanziert, dann muss man die Solidaritätslücken schließen." Das bedeute, dass Solidarität nicht beim Einkommen von 3.650 Euro aufhören soll. Gusenbaur fordert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro und zweitens: "All diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, die nicht aus Arbeit stammen, sondern zum Beispiel aus Zinshauserträgen, sollten genauso wie die arbeitenden Menschen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten." Nachgewiesenermaßen zählen die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung jährlich am stärksten zunehmen von allen Einkommensarten. "Es ist eigentlich völlig egal, ob jemand sein Einkommen aus Arbeit bezieht, oder aus Vermietungen erzielt. Jeder sollte seinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten." Gusenbauer stellte aber klar: "Die Sparvermögen anzutasten, das hielte ich für den falschen Weg." Der SPÖ-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems würde für Gerechtigkeit sorgen. Denn heute sei es so, dass jemand, der 10.000 Euro brutto im Monat verdient netto einen geringeren Beitrag zur Krankenversicherung leistet, als jemand, der 2.500 Euro verdient. "Und das finde ich nicht fair." *Haben Gehrer schon oft Kredit gegeben* Darauf angesprochen, dass Bildungsministerin Gehrer sich bei der EU-Kommission dafür zu verwenden will, dass deutsche Medizin-Studenten nur dann einen Studienplatz in Österreich erhalten sollen, wenn sie auch im Heimatlande einen Studienplatz vorweisen können, meinte Gusenbauer. "Wir haben der Frau Bundesminister Gehrer schon oft Kredit gegeben. Das Problem ist, dass er nie eingelöst wurde." Auch hätte Gehrer das schon jahrelang als Ministerin umsetzen können. "Also ich setze in die Frau Minister Gehrer keine Hoffungen mehr – das wird erledigt werden müssen durch einen neuen Minister oder eine neue Ministerin in der nächsten neue Regierung." Außerdem existiere eine fertige Vorlage der SPÖ dazu, "die bräuchte Gehrer nur einbringen". Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat will Gusenbauer "sehr sorgfältig und verantwortungsvoll" einsetzen. Er kündigte Einsprüche gegen das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen und gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. "Mit der Speed-kills-Politik ist es fürs erste vorbei", betonte der SPÖ-Vorsitzende, der die SPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 zur stärksten Partei machen will.

Lopatka: Nein danke zu einer Zukunft mit Gusenbauer SPÖ-Dauerplakatierer ohne Themen und Lösungen, dafür mit viel Polemik Wien (övp-pk) - "Ein Jahr vor der Nationalratswahl zeigt sich die SPÖ übernervös und glänzt nur durch ihren verfrühten Wahlkampfstart, der aber nur ein Fehlstart ist. Die ÖVP wird mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wolfgang Schüssel auch nach der Nationalratswahl 2006 die Verantwortung für Österreich hat. Denn Österreich verdient tatsächlich eine bessere Zukunft als eine mit Alfred Gusenbauer", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (19. 11.) in Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer beim "Ö1 - Journal zu Gast". Die ÖVP arbeite für Österreich, die SPÖ betätige sich als Dauerplakatierer und ewiger Raunzer und beschäftige sich im Wesentlichen mit parteiinternen personellen Fragen, wie etwa der Verantwortlichkeit des Wahlkampfes. "Wir haben im Gegensatz zur SPÖ einen unumstrittenen Kanzler-Kandidaten. Die Österreichische Volkspartei braucht keine Plakatkampagne", sagte Lopatka. Die Nervösität innerhalb der SPÖ sei nicht zu leugnen und greifbar. Tatsache sei, dass die Kampagne auch innerhalb der SPÖ umstritten sei. Die Angriffe der SPÖ, so Lopatka, seien ohne jegliche Substanz und Grundlage. Österreich mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze befinde sich auf einem guten Weg. "Wir arbeiten für das beste Gesundheits- und Sozialsystem, für die beste Schulbildung unserer Kinder und können auf eine Rekordbeschäftigung von über 3,2 Millionen verweisen", so Lopatka, der betonte, dass die SPÖ-Aussagen auf den Plakaten nur eine Bestätigung der guten Regierungsarbeit seien. Bezüglich Jugendbeschäftigung erinnerte Lopatka daran, dass sich Österreich im europäischen Spitzenfeld befinde: "Die Differenz zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen hat sich deutlich verkleinert. Der Blum-Bonus zeigt hier deutlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen." Abschließend verwies der ÖVP-Generalsekretär auf das "fehlgeschlagene Experiment Rot-Grün in Deutschland". Rot-Grün führe ein Land geradezu in die Pleite. "Wir wollen Österreich von vornherein dieses unglückselige Experiment ersparen", so Lopatka.

Scheuch: Wirtschaftspolitisches Wirr-Warr in der SPÖ! Neue Belastungen bei SPÖ-Regierungsbeteiligung Wien (bzö) - Als "wirtschaftspolitisches Wirr-Warr" bezeichnete Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Ö1-Journal am Samstag (19. 11.). "Die SPÖ ist in der Steuerpolitik total daneben. Gusenbauer kündigt an, den Mittelstand entlasten zu wollen, fordert aber gleichzeitig höhere Beiträge fürs Gesundheitssystem und will bei Vermietern und Verpächtern abkassieren. Die Bevölkerung kann sich daher leicht ausmalen, was bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung auf sie zukommen würde", warnte der Bündnissprecher. Man erinnere sich nur an das SPÖ-Wirtschaftsprogramm von Finanzsprecher Matznetter, das unter anderen Grauslichkeiten eine Sparbuchsteuer vorgesehen habe und nach heftigen internen Protesten sofort in der Schublade verschwunden sei. Scheuch wies darauf hin, dass das BZÖ als einzige politische Gruppierung für eine Entlastung insbesondere des Mittelstandes und der Familien eintrete. "Wir haben mit der Steuerreform 2005 die größte Entlastung in der 2. Republik durchgesetzt. Jetzt ist es notwendig, in einer 2. Etappe weitere Entlastungen durchzuführen. Beim Bündnis stehen die Fleißigen und Tüchtigen im Mittelpunkt". Auch beim angekündigten Einspruch gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht sei Gusenbauer am völlig falschen Dampfer. "Die SPÖ-Politik der schrankenlosen Zuwanderung in den 80ger und 90ger Jahren ist völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gegangen. BZÖ-Justizministerin Gastinger hat hingegen das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz in Europa verhandelt". "Wir haben in den letzten Jahren die frühere verfehlte Politik der SPÖ korrigiert. Ein Rückkehr zu neuen Belastungen und schrankenloser Zuwanderung wäre fatal", so Scheuch abschließend.

Kickl: Schwach, schwächer, Gusenbauer SPÖ-Vorsitzender hat keine tragfähigen Lösungen für Zukunftsfragen Österreichs Wien (fpd) - "Schwach, schwächer, Gusenbauer." So kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Performance des SPÖ-Vorsitzenden im ORF-Mittagsjournal. Gusenbauers Kritik an der Bundesregierung sei prinzipiell sogar zuzustimmen, aber er biete einfach keine tragfähigen Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen Österreichs. "Das ist das Hauptproblem der SPÖ, daß sie noch genau so im Gestern verhaftet ist wie die ÖVP", erklärte Kickl. Gusenbauer wolle eine Politik der Achtziger und Neunziger Jahre. Mit dem 21. Jahrhundert sei er schlichtweg überfordert. Weil er über keine Rezepte verfüge, male er haltlose Szenarien an die Wand. Inhaltlich habe Gusenbauer wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit der ÖVP als die FPÖ. Insgeheim tüftle er schon an einer großen Koalition. "Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen Punkten von ÖVP und SPÖ, sei es bei der Frage der EU-Verfassung, dem türkischen EU-Beitritt oder der Neutralität", betonte Kickl. Die FPÖ werde ihr Oppositionsprofil weiter schärfen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück