Wirtschaftspolitik – Der Drei-Länder-Vergleich / EU-Prognose		erstellt am 18. 11. 05
Bartenstein: Zukunftsweisender Reformkurs der Regierung bestätigt Im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz ist Österreich klarer Sieger Wien (övp-pd) - Österreich ist mit der Volkspartei und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf einem klaren Kurs an der Europaspitze, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein über den am Donnerstag (17. 11.) in Berlin vorgestellten "D-A-CH"- Reformbarometer. "Der Drei-Länder- Vergleich liest sich wie die erfolgreiche Umsetzung unseres Regierungsprogrammes und weist Österreich in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik klar vor Deutschland und der Schweiz aus. Die ÖVP unter Dr. Wolfgang Schüssel hatte den Mut zu nachhaltigen Reformen. Die Reformbilanz kann sich sehen lassen", zeigte sich Bartenstein erfreut. Sowohl für die Reformen am Arbeitsmarkt, die gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen wurden, wie auch für die Pensions- reform, bei der endlich eine Harmonisierung geschaffen wurde, gelte: "Wir haben die Reformen rechtzeitig und mit dem notwendigen Mut und Durchsetzungskraft umgesetzt." Gerade in der Steuerpolitik sei man dabei zum "Vorbild für Europa" geworden. So werde etwa die die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent oder die Einführung der Abfertigung Neu in der Studie des deutschen Institut der Wirtschaft, der WKÖ und der Avenir Suisse besonders hervor- gehoben. "Österreich hat mit diesen und weiteren Maßnahmen auch für die Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig abgesichert", so Bartenstein abschließend.
Matznetter: EU-Herbstprognose bestätigt Kritik der SPÖ an Steuerreform Wirkt sich schlecht auf Konjunktur aus und bringt kein zusätzliches Wachstum Wien (sk) - "Die aktuelle EU-Herbstprognose bestätigt einmal mehr, dass die Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro konjunkturell schlecht wirkt und kein zusätzliches Wachstum bringt", stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (17. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Österreich gelinge es nicht, so wie in der Vergangenheit unter sozialdemokratisch geführter Wirtschaftspolitik, über dem Durchschnitt der europäischen Länder zu wachsen. "Leider bedeutet dies für die Arbeitslosigkeit, dass keine Entspannung durch ein notwendiges Wirtschaftswachstum zu erwarten ist", machte Matznetter klar. "Wenn Österreich wieder zur früher traditionell guten Position zurückkehren will, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Budgetpolitik, zu dem die von Mattigkeit geprägte und im internen Chaos versunkene ÖVP-BZÖ-Regierung nicht in der Lage ist", erklärte der SPÖ-Budgetsprecher. Angesichts dieser schwachen Wachstumsprognosen bleibe völlig unverständlich, warum diese Regierung nicht wenigstens die gravierendsten Fehler dieser Steuerreform behebt, nämlich dass internationale Großkonzerne kaum mehr Steuern bezahlen müssen. Stattdessen würde eine nachhaltige inländische Investitionsförderung die Wirtschaft tatsächlich stärker ankurbeln, schloss Matznetter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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