Kärnten-Interventionen bei EU erfolgreich		erstellt am 17. 11. 05
Regionalförderung bleibt erhalten - KMU bekommen Zugang zu EU-Forschungsprogrammen Klagenfurt (lpd) - "Ein guter Tag für Kärnten. Unsere Interventionen haben in Brüssel gefruchtet", berichtete EU-Landesrat Josef Martinz am Mittwoch (16. 11.) anlässlich der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Konkret meinte er das neue Beihilfenrecht. "Die Regionalförderung bleibt auch in der neuen Förderperiode ab 2007 erhalten", so der Landesrat. Die EU-Kommission habe ursprünglich diese Art der Förderung streichen wollen. Darin enthalten sei die für Kärnten besonders wichtige Grenzlandförderung. Schon im Frühjahr 2005 haben Interventionen begonnen. Auch Initiativen mit Frankreich, Deutschland und Italien habe es gegeben, damit die Kommission umdenkt, sagte Martinz. Er selbst habe diesbezüglich auch bei der Kommissarin für Wettbewerb, Neeli Kores, vorgesprochen und auch im Ausschuss der Regionen die Problematik dargelegt, die eine Streichung der Regionalförderung mit sich bringen würde. "Die Maßnahmen haben gefruchtet, denn die EU-Kommission hat umgedacht. Es wird die Regionalförderung auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 geben", bekräftigte Martinz. Der Ausschuss der Regionen verabschiedete heute eine Stellungnahme, in der er dieses Vorhaben der EU-Kommission unterstütze. Ebenso wichtig sei auch die Entscheidung, dass in der neuen Förderperiode die Klein- und Mittelbetriebe Zugang zu EU-Forschungsprogrammen erhalten. "Auch hier haben wir in unterschiedlichen Aktionen darauf hingewiesen, dass die Klein- und Mittelbetriebe unbedingt leichteren Zugang zu Forschungsprogrammen erhalten müssen", so Martinz. Bislang sei dieses Förderprogramm nur den Großbetrieben zugänglich gewesen. Kärnten verfüge weder über eine technische Universität noch könnten die Klein- und Mittelbetriebe eigene Forschungseinrichtungen aufbauen. "Aus dieser schwierigen Lage sind unsere KMU ab 2007 befreit", stellte der Landesrat fest.
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