Entschädigungsfondsgesetz im Nationalrat		erstellt am 17. 11. 05
Schüssel: So rasch wie möglich Rechtssicherheit herbeiführen Bundeskanzler im Nationalrat zum Entschädigungsfondsgesetz Wien (övp-pk) - Wir haben vor fünf Jahren ein sehr wichtiges Werk begonnen, um zügig offene Schritte zur materiellen Entschädigung zu leisten, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (16. 10.) bei der Debatte über die Novelle des Entschädigungsfonds- gesetzes im Nationalrat. Nun sei so rasch wie möglich Rechtssicherheit herbeizuführen. Schüssel verwies auf internationale Verträge, die zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden seien, und daher nicht einseitig abgeändert werden könnten. Diese sehen vor, dass ein Teil national gestaltet werden könne, ein anderer Teil aber international verbindlich ist. Die Konstruktion sei von unseren Verhandlungspartnern ausdrücklich gewünscht worden und sei eine "international bewährte", bei der die Zahlungen in bestimmten Kategorien nach Eintritt der Rechtssicherheit ausgezahlt werden sollen. Die Leistungen an Sklaven- und Zwangsarbeiter seien praktisch zur Gänze bezahlt. Der Versöhnungsfonds werde mit Jahresende aufgelöst und die verbleibenden Mittel würden zukunftsgerichtet verwendet. Für arisierte Mietobjekte sei bereits eine Entschädigung ausgezahlt worden. Für den allgemeinen Entschädigungsfonds seien enorme Recherchearbeiten vorgenommen worden, da die Gesamtsumme der Mittel aliquot auf die Ansprüche aufgeteilt werde, dankte der Kanzler in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Hohen Hauses für ihren Einsatz. Die Laufzeiten der Anträge seien zum Teil - wo dies im Sinne der Opfer notwendig gewesen sei - extrem verlängert worden. "Bei dem bewährten Weg, den wir immer gemeinsam gesucht haben, sollten wir bleiben, um so rasch wie möglich Rechtssicherheit herbeiführen", so Schüssel weiter. Wir seien nur "wenige Zentimeter vor dem Ziel. Freuen werden wir uns dann, wenn dieses auch erreicht ist." Dann ergehe umgehend die Bitte an die Wirtschaft, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Die Gelder der Wirtschaft sollen 30 Tage nach Eintritt der Rechtssicherheit zur Verfügung stehen. "Ich würde mich freuen, wenn diese Initiative gemeinsam getragen wird. Wir haben jedes Interesse, dieses Kapitel möglichst bald zu einem positiven Abschluss zu bringen. Arbeiten Sie mit, dass heute wieder das wichtige Signal kommt: Wir stehen gemeinsam hinter diesem wichtigen Anliegen", appellierte der Kanzler abschließend an die Abgeordneten.
Schieder: " Zutiefst menschlicher Schritt" Wien (sk) - Als "wichtigen und zutiefst menschlichen Schritt, der in rechtlich einwandfreier Weise erfolgt ist", bezeichnete der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Mittwoch (16. 11.) im Nationalrat das Entschädigungsfondsgesetz. "Die heutige Vorlage ist ein Beispiel dafür, dass es sich für alle Seiten in diesem Haus auszahlt, um Lösungen bemüht zu sein und es gescheit ist, für beide Seiten – Regierungen und Opposition – aufeinander einzugehen". Schieder dankte allen, die zum Entschädigungsfondsgesetz beigetragen haben und hob in diesem Zusammenhang besonders die Leistung von Ernst Sucharipa hervor. "Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit, der für viele Betroffene auch ein Wettlauf mit dem Tod ist", unterstrich Schieder. "Wir helfen den Betroffenen, aber wir helfen auch uns selbst, dem Ansehen unserer Republik und unserem Gewissen", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Auch Schieder dankte den in- und ausländischen Stellen, der israelitischen Kultusgemeinde, allen Unterstützern und den Organisationen und Vertretern von Opfern, die unablässig vorgesprochen haben und "uns damit nicht auf die Nerven, sondern ans Herz gegangen sind". Einer sei in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben, der verstorbene Botschafter Ernst Sucharipa, der Verfasser dieses großen und differenzierten Konstrukts: "Ernst Sucharipa hat damit der Republik einen großen Dienst erwiesen", so Schieder. Gemeinsame Lösungen sei in vielen Materien der Vorzug vor dem "killenden Speed" zu geben, zeigte sich Schieder überzeugt: "Vielleicht sollte man daran denken, wenn in Kürze der Zukunftsfonds wieder ins Haus kommt".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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