Frauenpolitik der Regierung im Visier der Sozialdemokraten		erstellt am 17. 11. 05
Dringliche Anfrage an Frauenministerin Rauch-Kallat Wien (pk) - Unter dem Titel "Fünf Jahre schwarz-blau/orange: Fünf Jahre ohne Frauenpolitik" richteten die Sozialdemokraten am Mittwoch (16. 11.) eine Dringliche Anfrage an Frauen- ministerin Maria Rauch-Kallat. Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) begründete die Dringliche Anfrage mit der Bemerkung, in der Frauenpolitik sei "Feuer am Dach". Seit fünf Jahren gebe es keine Frauenpolitik mehr, die Frauenministerin mische sich auch nirgends ein, obwohl Frauenpolitik eine Querschnittsfrage sei und alle Politikbereiche betreffe. Aufgabe einer Frauenministerin wäre es, so Heinisch-Hosek, die Rollenklischees zu hinterfragen und deren Entwicklung zu beobachten, Diskriminierungen bewusst zu machen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. In den letzten fünf Jahren habe sich aber die Lebenssituation von Frauen zum schlechteren verändert und Bundesministerin Rauch-Kallat nehme offensichtlich nicht wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und auskommen müssen. Sie vermisste auch eine entsprechende Würdigung der Leistung von Frauen in den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und hielt fest, dass sie das Gesetz für Trümmerfrauen für nicht ausreichend erachte, da nur Frauen mit Kindern bedacht würden. Heinisch-Hosek ging in ihren weiteren Ausführungen auf einzelne Politikbereiche ein und begann mit dem Bildungssektor. Ihr fehle eine geschlechtersensible Pädagogik in der vorschulischen Erziehung, und die Ministerin habe es verabsäumt, für Mädchen relevante Punkte in die Schulpakete hineinzureklamieren. Den Frauen werde die Weiterbildung immer schwerer gemacht, nachdem die Möglichkeit der Bildungskarenz nach der Babypause abgeschafft wurde. Mädchen würden auch zu wenig gefördert, um technische Berufe zu ergreifen. Die Misere an den Universitäten sei ohnehin offensichtlich. Auch die Arbeitswelt habe sich für die Frauen negativ entwickelt, denn viele könnten von ihrem Gehalt nicht mehr leben. Deshalb sei auch die Frauenarmut gestiegen, eine halbe Million Frauen lebten an der Armutsgrenze. Anlässlich des Arbeitsgipfels habe die Ministerin zwar ein 5-Punkte-Programm präsentiert, die Umsetzung lasse jedoch auf sich warten. Frauen seien heute vor allem in atypischen Arbeitsverhältnissen und in Teilzeitjobs beschäftigt, und vor diesem Hintergrund nütze es auch gar nichts, wenn die Frauenarbeitsquote steige. In Österreich gehe die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen besonders deutlich auseinander, bemerkte Heinisch-Hosek, Österreich liege sogar an vorletzter Stelle, sodass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen gefordert habe. Trotz dieser Situation habe sich die Frauenministerin offensichtlich nicht beim Arbeitsminister eingemischt. Die Pensionsreform und -harmonisierung trage das ihre dazu bei, dass die Armut der Frauen im Alter zusätzlich ansteigen werde. Auch die Steuerreform benachteilige die Frauen. Heinisch-Hosek kritisierte in weiterer Folge mangelnde Tätigkeit der Ministerin im Gesundheitsbereich. Weitere Schwachstellen ortete sie bei der Unterstützung der Frauenberatungsstellen und der speziellen Einrichtung für Migrantinnen. Für die Gewaltprävention sei zuwenig Personal vorhanden, sagte sie, und sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Ministerin im neuen Fremdenrecht keinen eigenen Aufenthaltstitel für Frauen erkämpft hat. Bundesministerin RAUCH-KALLAT erwiderte darauf mit der Bemerkung, im Jahr 2000 habe man das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik übernommen und in den letzten fünf Jahren hätten wesentliche Verbesserungen für die Frauen erreicht werden können. Die Geldleistungen für die Trümmerfrauen betrügen weit mehr als jemals eine SPÖ-Regierung zur Verfügung gestellt habe. Eingehend auf die Kritik, dass nur Mütter bedacht würden, bemerkte die Frauenministerin, wenn man Gleichbehandlung ernst nehme, hätte man für den Fall, dass man auch kinderlose Frauen in die Leistungen einbezogen hätte, auch Männer berücksichtigen müssen. Wenn auch die Arbeitslosigkeit hoch sei, so müsse man dennoch sehen, dass noch nie so viele Frauen beschäftigt waren wie heute und dass die Frauen noch nie so gut ausgebildet waren, sagte Rauch-Kallat. Ab dem Jahr 2000 sei jedenfalls die Frauenarbeitslosigkeit immer geringer gewesen als jene der Männer. Der Kritik an der Teilzeitarbeit begegnete die Ministerin mit dem Hinweis, dass sich Frauen Teilzeitarbeitsplätze wünschten, und auch das Frauenvolksbegehren das Recht auf Teilzeitarbeit gefordert hätte. Seit 2002 werde auch die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen immer geringer, sagte sie. Die Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere setzten an den kritischen Punkten an, nämlich beim Berufseinstieg, beim Aufstieg und bei der Wiedereingliederung. Darüber hinaus sei eine Qualitätsoffensive für technische Berufe gestartet worden. Es sei einfach nicht richtig, dass keine Maßnahmen gesetzt würden, die Fülle der einzelnen Schritte sei auf der Homepage ihres Ressorts aufgelistet, so die Ministerin. Auch würden die auf dem Beschäftigungsgipfel vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und inzwischen sei auch eine eigene Ombudsstelle für weibliche Klienten eingerichtet worden. Die forcierte Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich ziele vor allem auf die Frauenbeschäftigung ab, bemerkte Rauch-Kallat. Das Angebot des Kombilohns bezeichnete sie als eine Verbesserung für die Frauen, bei der Evaluierung würden selbstverständlich geschlechterspezifische Aspekte berücksichtigt. Grundsätzlich, so die Ressortchefin, werde sich im Berufsbereich aber erst dann eine Gleichstellung ergeben, wenn diese auch im Privatbereich erfolgt ist. Dafür sei insbesondere Bewusstseinsbildung notwendig. Ein besonderes Anliegen sei ihr Gender mainstreaming. Dies sei jedoch während der sozialdemokratischen Regierung nicht implementiert worden. Seit 2000 würden diesbezügliche Maßnahmen konsequent durchgeführt und in den einzelnen Ministerien entsprechende Projekte mit rund 2 Mrd. € gefördert. Vor ihrer Zeit habe sich auch keine einzige Mitarbeiterin des Ministeriums mit den Problemen der Migrantinnen auseinandergesetzt, jetzt sei dafür eine eigene Servicestelle zuständig, wo man sich vor allem auch mit traditionsbedingter Gewalt befasse. Bundesministerin Rauch-Kallat sprach in Beantwortung weiterer Fragen die aus ihrer Sicht erfolgten Verbesserungen für Frauen durch die Pensionsreform, durch die Steuerreform und durch das Kinderbetreuungsgeld an. Durch die Steuerreform hätten die Frauen einen Einkommenszuwachs von 2 % zu verzeichnen, während dieser bei Männern nur 1,5 % betrage. Rauch-Kallat machte sich in diesem Zusammenhang auch stark dafür, Ausgaben für die Kinderbetreuung steuerlich absetzen zu können, denn dies komme keineswegs nur den "Reichen" zugute. Zur Frage der Interventionsstellen meinte sie, dass diese hervorragende Arbeit leisteten und in den letzten fünf Jahren wesentliche Maßnahmen gesetzt hätten. Die Unterstützung sei seit 2000 verdoppelt worden und liege nun bei 1,75 Mill. €. Auch habe man den nächsten Fünfjahresvertrag bereits abschließen können. Zur Kritik von Heinisch-Hosek, dass noch kein Zehnjahres-Frauenbericht vorliege, meinte die Ministerin, dies sei auf Grund der alten Zahlen nicht sinnvoll. Ihr Ministerium habe seit dem Jahr 2003 eine Reihe von Einzelberichten herausgegeben, weitere würden kommen und im Jahr 2006 würden diese dann auch in einem Sammelband zur Verfügung stehen. Abgeordnete CSÖRGITS (S) widersprach der Frauenministerin heftig und hielt aus ihrer Sicht fest, in den letzten fünf Jahren habe es keine fortschrittliche Frauenpolitik gegeben. Sie konzentrierte sich vor allem auf das Problem der Teilzeitbeschäftigung, die, wie sie einräumte, in einigen Lebensphasen durchaus wichtig sei, um Beruf und Familie verbinden zu können. Zum Problem werde die Teilzeitbeschäftigung aber, wenn sie sich automatisch zur üblichen Arbeitsform entwickle, und auf diesem Weg befinde man sich derzeit. 50 % der Frauenarbeitsplätze seien bereits Teilzeitjobs, und die Tendenz sei steigend. Die Durchrechnungszeit wirke sich daher besonders negativ auf die Pensionsberechnung aus, was die Altersarmut weiter ansteigen lassen werde. Csörgits rechnete vor, dass die 115.000 arbeitslosen Frauen vergleichbar seien mit der Bevölkerung von Innsbruck, und zähle man jene hinzu, die sich in Qualifikationskursen befinden, dann komme man auf 143.000, und das entspreche der Einwohnerzahl von Salzburg. Für Frauen werde es immer schwieriger, nach der Babypause in den Beruf zurückzukehren, so das Resümee von Csörgits. Abgeordnete MAREK (V) vertrat die Auffassung, die Dringliche Anfrage strotze vor Unsachlichkeit und Desinformation. Sie knüpfte an die Ausführungen der Ministerin an, die zahlreiche Maßnahmen zur Frauenförderung aufgelistet hatte. Die Arbeitsmarktsituation in Österreich, so Marek, könne nicht von der internationalen Situation abgekoppelt werden, dennoch sei die Situation in Österreich eine wesentlich bessere. Selbstverständlich gebe der Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anlass zur Sorge. Die Regierung habe aber sofort reagiert und 50 % der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zur Verfügung gestellt. Das habe gegriffen und so habe beispielsweise die Arbeitslosigkeit bei Frauen über 50 Jahren um 9 % gesenkt werden können. In Anknüpfung an die Ausführung ihrer Vorrednerin meinte Marek, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Frauen bewusst Teilzeitjobs suche. Dies bewiesen auch Untersuchungen der Statistik Austria. Die VP-Mandatarin verteidigte auch das Kinderbetreuungsgeld. Die Möglichkeit, dazuverdienen zu können, entspreche den individuellen Bedürfnissen weit besser als das Karenzgeld. Das Kinderbetreuungsgeld werde derzeit evaluiert und nach Vorlage des Endberichts werde man über weitere Maßnahmen diskutieren können. Marek kritisierte abschließend die Kostengestaltung der Wiener Kindergärten und wies darauf hin, dass die Steigerung der Armutsgefährdung allein auf Wien zurückzuführen sei. Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) meinte, sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem ÖVP und BZÖ Frauenpolitik machten. Sie macht die SPÖ dafür verantwortlich, dass heute so viele Frauen von der Mindestpension leben. Die SPÖ habe es in ihrer Regierungszeit, so Achleitner, nie für Wert befunden, Kindererziehung als Leistung anzuerkennen. Die Beschäftigung von Frauen sei der Regierung ein großes Anliegen, betonte die Abgeordnete und verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf die zur Verfügung stehenden Mittel für spezielle Frauen-Qualifizierungsprogramme. Darüber hinaus machte sie auf spezielle Frauenförderung in der Forschung und im Sport aufmerksam. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) warf Frauenministerin Rauch-Kallat vor, auch in der heutigen Beantwortung der Dringlichen Anfrage keine konkreten frauenpolitischen Maßnahmen präsentiert zu haben. Rauch-Kallat habe ihr Amt als Frauenministerin nie angetreten, kritisierte sie. Aufgefallen ist die Ministerin Weinzinger zufolge bisher weniger durch konkrete Maßnahmen für Frauen als durch "den Flop" mit der Textänderung der Bundeshymne und der Kampagne "Man(n) glaubt es kaum". Zu zentralen Fragen wie der Budgetpolitik, der Pensionsreform, der Armutsbekämpfung oder der Arbeitsmarktpolitik für Frauen habe sie jedoch nie etwas gesagt: "Schweigen im Walde." Frauen hätten "ein Riesenproblem" am Arbeitsmarkt, unterstrich Weinzinger, mit und ohne Kinderbetreuung. Abgeordneter KRIST (S) bekräftigte, fünf Jahre schwarz-blaue/orange Regierung seien fünf Jahre ohne erkennbare Frauenpolitik. Die Frauenpolitik laufe unter dem Motto "nichts sehen, nichts hören, nichts tun", klagte er. Frauen seien am Arbeitsmarkt die größten Verlierer, die hohe Arbeitslosigkeit treffe sie am härtesten. Zudem betrage der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen mehr als 30 %, ohne dass Frauenministerin Rauch-Kallat etwas dagegen unternehme. Frauenpolitik heiße, so Krist, konsequent sein, sich einmischen und lästig sein. "Frau Bundesministerin, fangen Sie damit an", appellierte er. Abgeordnete Dr. FEKTER (V) hielt in Richtung Opposition fest, man könne immer Verbesserungen fordern, und wenn sie finanzierbar seien, sei die Koalition auch gerne dazu bereit. "Panik" zu verursachen, alles schlecht zu machen und "Halbwahrheiten" zu verbreiten, sei aber nicht angebracht. Fekter verwies u.a. darauf, dass Österreich die Frauenerwerbsquote zuletzt steigern konnte und nunmehr 7 % über dem EU-Durchschnitt liege. Frauen, die Teilzeit arbeiten, arbeiteten freiwillig Teilzeit, sagte sie, niemand zwinge sie dazu. Massive Kritik übte Fekter an Wien, wo es ihr zufolge die niedrigste Sozialhilfe, die höchsten Kindergartengebühren und die meisten Arbeitslosen ohne Hauptschulabschluss gebe. Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) führte aus, selbstverständlich gebe es Unterschiede zwischen Frauenpolitik und Familienpolitik, es gebe aber auch gemeinsame Ziele. So sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Frauen besonders wichtig. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, sei offensichtlich schwierig, erklärte Bleckmann. Auch die SPÖ habe in jenen Jahren, als sie die Frauenministerin stellte, keine eklatanten Verbesserungen herbeiführen können. Bleckmann appellierte an die SPÖ, mehr Druck auf die Gewerkschaft auszuüben und sich im Rahmen der Sozialpartner stärker für eine Änderung der Kollektivverträge einzusetzen. Abgeordneter ÖLLINGER (G) kam auf die Aussage von Frauenministerin Rauch-Kallat zu sprechen, wonach in den Jahren 2002 und 2003 die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen kurzfristig etwas mehr geschlossen wurde. Es sei ein bekanntes Phänomen, dass es in Zeiten einer Krise zu einer solchen Entwicklung komme, skizzierte er, wobei sich Ökonomen schwer tun, dies zu erklären. Eine Erklärung sei, dass Frauen in Krisensituationen eher als Männer bereit seien, jeden Job anzunehmen. Einen "besonderen Beitrag der Bundesregierung" zu dieser Entwicklung kann er jedoch nicht erkennen. Strikt abgelehnt werden von Öllinger Pläne, Großeltern und Mütter als "Steuerabzugsposten" geltend machen zu können, wenn sie Kinder betreuen. Von Frauenministern Rauch-Kallat verlangte er, "eine klare und starke Stimme für die Frauen" zu sein. Abgeordnete BINDER-MAIER (S) führte aus, es sei Tatsache, dass sich die Situation von Frauen in Österreich in den letzten Jahren verschlechtert habe. Das lasse sich aus nationalen und internationalen Statistiken ablesen, bekräftigte sie. Die Zahl der arbeitslosen Frauen steige, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern werde größer. Zudem seien Frauen immer stärker armutsgefährdet. Es stimme, dass Frauenpolitik, wie Frauenministerin Rauch-Kallat sage, Querschnittsmaterie sei, erklärte Binder-Maier, die Ministerin fühle sich aber oft nicht zuständig und mische sich nicht ein. Abgeordnete STEIBL (V) warf der SPÖ vor, in der Dringlichen Anfrage Äpfel mit Birnen vermischt und Frauenministerin Rauch-Kallat zahlreiche Fragen gestellt zu haben, die die Familienpolitik betreffen. Österreich liege in punkto Familienleistungen EU-weit an zweiter Stelle hinter Luxemburg, unterstrich sie. Da es sich dabei auch um Sozialtransfers handle, tragen die Familienleistungen ihrer Auffassung nach nicht zuletzt dazu bei, Armut zu vermindern. Behauptungen, wonach es Ziel des Kinderbetreuungsgeldes sei, Frauen zurück an den Herd zu drängen, wies Steibl entschieden zurück. Abgeordnete MANDAK (G) konstatierte, die Vermischung von Frauenpolitik und Familienpolitik sei heikel, aber ein Frauenleben könne nicht so selbstbestimmt sein, wie es sein solle, wenn es keine geeigneten Kinderbetreuungsmöglichkeiten gebe und damit Erwerbsarbeit erschwert werde. Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf Daten des jüngsten Sozialberichts hin, wonach das Armutsrisiko von Familien, in denen Frauen erwerbstätig sind, um die Hälfte sinke. Wenn die Erwerbsarbeit von Frauen schon kein Anliegen der Frauenpolitik sei, müsste dies doch wenigstens ein Anliegen der Sozialpolitik sein, folgerte Mandak. Massive Kritik übte sie an den Werbespots des Sozialministeriums, die ihrer Ansicht nach an der Realität vorbeigehen. Die Armut sei weiblich und dies könne man nicht oft genug sagen, unterstrich die Abgeordnete Mag. MUTTONEN (G). Sie wehre sich auch dagegen, dass von Seiten der Regierung Frauen- und Familienpolitik oft gleichgesetzt werden. Warum werden zum Beispiel Väter nie gefragt, wie sie ihren Job und die Kinder unter einen Hut bringen, fragte sie. Wenn man sich anschaut, welcher Stellenwert den Frauen in der konservativen Kultur- und Wissenschaftspolitik eingeräumt wird, da sei der Befund sehr ernüchternd. So fehlen etwa Ansätze, um Frauen im Kunst- und Kulturbereich aktiv zu unterstützen. Außerdem finde man kaum Frauen in den leitenden Positionen. Nach wie vor gebe es auch kein Interesse, die Künstlersozialversicherung, die derzeit eine Mogelpackung ist, auszubauen. Auch in der Wissenschaft sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache, so liege der Frauenanteil in der österreichischen Forschungslandschaft bei 19 %; dies entspreche dem vorletzten Platz im europäischen Vergleich. Abgeordnete Dr. BRINEK (V) verteidigte die Politik von Bundesministerin Gehrer in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ihrer Vorrednerin hielt sie entgegen, dass es sehr wohl einige weibliche Museumsdirektoren gibt und dass auch die meisten Galerien in Wien von Frauen geführt werden. Sie räume aber ein, dass die Anzahl der Forscherinnen, vor allem in der Technik, noch nicht zufrieden stellend ist. Dies sei jedoch ein langfristiges Projekt und "eine Frage der Veränderungen im Kopf". Sodann wies Brinek auf eine Reihe von erfolgreichen Mädchen- und Frauenförderungsinitiativen hin, die von der Regierung bereits ins Leben gerufen wurden (z.B. fForte - Frauen in Forschung und Technologie, FIT - Frauen in die Technik). Abgeordnete STADLBAUER (S) würde sich wünschen, dass die Regierung genau so viel Energie für jene Frauen aufwendet, die arbeitslos oder armutsgefährdet sind, wie für das Schönreden der aktuellen Situation. Sodann erinnerte sie daran, dass am 25. November der internationale Tag gegen die Gewalt an Frauen begangen wird. Man dürfe schon gespannt sein, welche Aktivitäten die Frauenministerin setzen wird; sie befürchte aber, dass es sich wieder nur um Alibimaßnahmen handeln werde. Generell sei zu kritisieren, dass die Frauenministerin kaum ihre Stimme erhebt und sich viel zu wenig einbringt, zum Beispiel beim geplanten Anti-Stalking-Gesetz. Stadlbauer präsentierte sodann die Kampagne der SPÖ-Frauen "Zero Tolerance", wo gemeinsam mit NGO ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet wurde. Auch Abgeordneter PENDL (S) warf der Regierung eine völlig verfehlte Frauenpolitik vor. Es werde keine Politik für die breite Bevölkerung gemacht und schon gar nicht für die Frauen. Immer mehr Frauen lebten unter Armutsgrenze oder seien eklatant armutgefährdet, hob der Redner hervor. Unrichtig sei auch, dass sich die meisten Frauen freiwillig für die Teilzeit entscheiden. Oft müssen sie einfach solche Jobs annehmen, weil keine Vollbeschäftigung mehr angeboten wird. Er lade die Regierungsvertreter ein, vor Ort mit jenen Frauen zu sprechen, die nicht einmal 700 € zum Leben zur Verfügung zu haben.
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