Dobnigg: Euratom-Budget nicht aufstocken
Wien (sk) - "Wir fordern mehr Engagement von der Bundesregierung im Kampf gegen Atomprojekte
an unseren Grenzen", so SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf am Mittwoch (16. 11.) im Nationalrat. Der
SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg ging auf die konkreten Probleme an der Grenze zu Slowenien ein und wies auf eine
mögliche Aufstockung des Euratom-Budgets hin, die ein falsches Zeichen sei.
Schopf führte aus, dass die Schweiz am Ende des atomaren Ausbaus 10 AKWs haben werde und bisher noch nicht
klar sei, wo der Standort eines Endlagers wäre. "Nun scheint man fündig geworden zu sein. Ganz in
der Nähe der österreichischen Grenze", so Schopf. Wenn nun am 12.12. ein Bürgerbeteiligungsverfahren
stattfinden werde, dann müsse man anmerken, dass bisher zu diesem Verfahren nur die Schweizer Bürger
eingeladen seien. Nach dem Nuklearinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich sei hier aber auch
der österreichischen Bevölkerung eine Mitwirkung einzuräumen, führte Schopf aus. Angesichts
der ihm bekannten Situation aus dem Mühlviertel könne er die Ängste der Vorarlberger Bevölkerung
gut verstehen, so Schopf. "Wir fordern mehr Engagement von der Bundesregierung im Kampf gegen Atomprojekte
an unseren Grenzen", sagte Schopf, der sich auch wünschte, dass man hierfür die EU-Präsidentschaft
nutzen würde.
Mit großer Sorge müsse man angesichts der steigenden Rohölpreise die neuen Atomenergieoffensiven
in mehreren europäischen Ländern betrachten, so Dobnigg. Besonders bei Atomkraftwerken in österreichischer
Grenznähe würde die Bundesregierung nicht besonders aktiv sein, kritisierte Dobnigg. Auch die wieder
verstärkten Aktivitäten Sloweniens beim AKW Krsko und der mögliche Bau eines zweiten AKWs seien
bedenklich. Angesichts der geplanten Entscheidung 2007 über ein atomares Endlager in Slowenien, gebe es nicht
mehr viel Zeit zum Handeln, forderte Dobnigg. Ebenfalls ein falsches Zeichen wäre es, würde das Euratom-Budget
wirklich um 130 Prozent aufgestockt werden. "Diese Aufstockung muss, im Interesse der Bevölkerung, vermieden
werden", so Dobnigg abschließend. |