"Visa-Affäre"		erstellt am 16. 11. 05
Cap: SPÖ fordert Untersuchungsausschuss Cap ortet "Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Vertuschung" Wien (sk) - Die SPÖ wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch (16. 11.) zur Aufklärung der Visa-Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte der gf. SPÖ- Klubobmann Josef Cap Dienstag (15. 11.) in einer Pressekonferenz an. Für Cap ist die Visa-Affäre ein "klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss"; er ortet "Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Vertuschung". Aus der Causa Ferrero-Waldner sei mittlerweile eine Causa Plassnik geworden, da die Außenministerin keine Schritte zur Aufklärung setze, so Cap. Konkret soll es seit 1998/99 einen "schwunghaften Visa-Handel" gegeben haben, vom Außenamt seien aber immer nur Beschwichtigungen gekommen. In der letzten Ausschusssitzung habe Außenministerin Plassnik von einer EU-Konsular-Verordnung gesprochen, die besage, dass jene Akten mit einem positiven Visa-Bescheid nach einem Jahr vernichtet werden. In der Tat gebe es diese Verordnung, allerdings beträgt die Aufbewahrungsfrist "mindestens" ein Jahr; niemand werde verpflichtet, die Formulare nach einem Jahr zu vernichten. Die SPÖ frage sich nun: Wieso wurden die Antragsformulare vernichtet, obwohl es Hinweise auf einen schwunghaften Visa-Handel gegeben hat? Zumindest seit 2001 sollte diese Vernichtungsaktion eingestellt sein, sie gehe stattdessen aber ungebremst weiter. "Wie soll die Sache untersucht werden, wenn die relevanten Dokumente vernichtet werden?", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Die vom Außenamt eingerichtete Kommission ist für Cap keine Untersuchungskommission, sondern lediglich eine "Beschwichtigungskommission"; es werde nicht eruiert, was passiert ist, sondern diese Kommission mache sich nur Gedanken über die Zukunft. Die SPÖ sieht hier einen "klassischen Fall für einen Untersuchungsausschuss"; es müsse geklärt werden, was passiert ist und ob das Ministerium Aufklärungsarbeit geleistet hat.
Molterer: Schlechtreden schafft keinen Arbeitsplatz ÖVP-Klubobmann zur "Visa-Affäre": Plassnik sorgt für Transparenz und Aufklärung Wien (övp-pk) - Außenministerin Dr. Ursula Plassnik hat im Außenpolitischen Ausschuss am Donnerstag vergangener Woche offen und klar zur so genannten Visa-Affäre Stellung genommen, wies ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Dienstag (15. 11.) die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap vehement zurück. Das Ministerium arbeitet an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse, die Gerichte sind damit befasst Es sei allen ein Anliegen, dass die Ausgabe von Visa sauber, transparent und klaglos funktioniere. "Der Vorwurf , dass es hier Vertuschungsversuche gäbe, entspricht in keiner Weise den Tatsachen und ist strikt abzulehnen", so Molterer weiter. Die Ministerin habe sofort, nachdem ihr die Vorwürfe zur Kenntnis gekommen waren, entsprechend reagiert und auch in der Ausschuss-Sitzung einmal mehr darauf hingewiesen, dass sie von Anfang an eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe angestrebt habe, wies der Klubobmann auch die Vorwürfe hinsichtlich einer "Beschwichtigungskommission" zurück. "Die Expertenkommission, die die Ministerin unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt hat, wird lückenlos aufklären und Verbesserungen für die Zukunft bringen." Rundumschläge würden auch der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt nicht zuträglich sein, so Molterer zu Cap. "Im Gegenteil, die SPÖ sollte lieber Taten statt Worte setzen und die Bundesregierung in ihrer aktiven Arbeits- und Beschäftigungspolitik konstruktiv unterstützen. Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit setzt die ÖVP aktivierende Maßnahmen", ging der ÖVP-Klubobmann auf das von der SPÖ für morgen angekündigte Thema der Aktuellen Stunde ein. Österreich nehme im EU-Vergleich einen hervorragenden Platz bei den Arbeitsmarktdaten ein. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich an viertbester Stelle. "Wenn Cap immer Wien als Beispiel hervorzieht, so verweise ich darauf, dass gerade die rote Bundeshauptstadt - trotz einer Ausweitung der Schulungsmaßnahmen - bei einer österreichweiten Arbeitslosigkeit von 6,3 Prozent die rote Laterne in Bezug auf die Beschäftigungslosigkeit mit 9,2 Prozent trägt. Schlechtreden alleine schafft keinen Arbeitsplatz. Wir wollen unserer Jugend eine Zukunft geben", schloss Molterer.
Lunacek: Verlangen nach Untersuchungsausschuss Wien (grüne) - "Die politische Verantwortung für die Visa-Affäre an mehreren österreichischen Botschaften kann nur vom Parlament geklärt werden", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Deshalb werden die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangen. Es ist nämlich völlig unklar, wieso die jetzt von der Justiz untersuchten strafrechtlich relevanten Praktiken über Jahre ungehindert fortgeführt werden konnten, ohne dass die politisch Verantwortlichen im Außenministerium der Sache tatsächlich auf den Grund gegangen wären.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück