 Matznetter:
SPÖ will umfassende Steuer-Reform
Entlastung der unteren Einkommen, des Mittelstandes und der KMU
Wien (sk) - Für eine umfassende Reform des Steuersystems - unter Einbeziehung aller Steuern,
Abgaben und Sozialversicherungs-Beiträge - tritt die SPÖ ein. Das Herstellen von mehr Steuergerechtigkeit
sei eine der "zentralen Aufgaben der nächsten Gesetzgebungsperiode", so SPÖ-Finanzsprecher
Christoph Matznetter am Sonntag (27. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Insbesondere gehe
es um eine Entlastung der unteren Einkommen, des Mittelstandes und der Klein- und Mittelunternehmen (KMU). "Wenn
die SPÖ in der Regierung ist, werden wir unter Einbeziehung einer umfassenden Reformarbeitsgruppe unter Anhörung
aller Experten und der Sozialpartner sofort dieses Reformwerk angehen", kündigte Matznetter an.
Eine Analyse des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens einschließlich der SV-Beiträge ergebe klar,
dass das österreichische System "leistungs- und mittelstandsfeindlich ist", so Matznetter. Diese
Leistungsfeindlichkeit sei durch die Steuerpolitik der Regierung noch verschärft worden. Die SPÖ werde
in einer nächsten Regierung sofort eine umfassende Reform angehen. "Die WählerInnen sollen wissen,
wer mit Entlastungen rechnen kann und wer tendenziell mehr beitragen muss zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben:
Wir wollen die Entlastung des Mittelstandes, der unteren Einkommen und der KMU." Insbesondere der Mittelstand,
der bei einem Brutto-Gehalt von 3.600 Euro die höchste Steuer- und Abgabenlast zu schlucken hat, muss deutlich
entlastet werden. "Alle jene rund zwei Millionen ÖsterreicherInnen, die von der Regierung Schüssel
in fünf Jahren nur belastet wurden, brauchen eine Stärkung ihrer Kaufkraft." Auch die KMU, die gegenüber
den großen Konzernen immer mehr ins Hintertreffen geraten, müssen - vor allem wenn sie investieren -
Unterstützung bekommen.
Eine "völlig andere Diskussion" sei die Frage des allfälligen Finanzierungslochs im Gesundheitsbereich.
"Hier gilt das, was SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bereits am Samstag gegenüber der "Presse"
gesagt hat: Zuerst muss eine Reform des Gesundheitswesens stattfinden; wenn dann kurzfristig zusätzliches
Geld zur Erhaltung der Qualität unseres Gesundheitssystems notwendig ist, muss man über die Finanzierung
sprechen." Hier gebe es drei Möglichkeiten: Erhöhung der Kosten für die Kranken (Selbstbehalte,
Rezeptgebühren etc.), allgemeine Beitragserhöhung oder Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nur
für die Krankenversicherung. "Die SPÖ gibt dieser dritten Möglichkeit klar den Vorzug, denn
eine allgemeine Beitragserhöhung sowie höhere Kosten für die Kranken würden eine Schwächung
der Massenkaufkraft bedeuten und wären sozial ungerecht."
Hinzu komme, dass die Nettobelastung für Versicherte, die mehr als 3.700 Euro brutto verdienen, bescheiden
bleibe. Die zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung der steuerlichen Anrechenbarkeit wäre etwa
bei Personen, die 5.000 Euro und mehr pro Monat verdienen, rund 25 Euro im Monat. "Eine solche Finanzierung
anstelle einer Belastung der Kranken oder aller Versicherten ist die bessere und sozial gerechtere Lösung",
so Matznetter abschließend. |
 Stummvoll: Mittelstand muss sich vor SP-Reformplänen fürchten
Krause Steuerreformideen der SPÖ bringen Belastung statt Entlastung
Wien (övp-pk) - "Vor diesen 'Reformplänen' der SPÖ müssen sich gerade jene,
die dem Mittelstand angehören, wirklich fürchten", sagte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter
Stummvoll am Sonntag (27. 11.) zu Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Statt einer Entlastung
kämen die genannten Maßnahmen vielmehr einer Belastung des Mittelstandes gleich. Stummvoll betonte,
dass aufgrund der von der Regierung getätigten Steuerreformen über 40 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen
- das sind über 2,5 Millionen Menschen - überhaupt keine Steuer zahlen müssten.
Die Bedeutung einer Entlastung des Mittelstandes stehe außer Frage. Allerdings sei Matznetter in dieser Frage
"völlig unglaubwürdig", weil er gleichzeitig die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
fordere. "Unter dem einen Titel weniger zu zahlen, dafür unter einem anderen mehr zahlen zu müssen
- dieser Vorschlag kommt einer Verhöhnung der Steuerzahler gleich", so der ÖVP-Finanzsprecher. "Entscheidend
für die Menschen sind nicht krause Steuerreformideen, sondern, dass sie insgesamt weniger Steuern zahlen.
Und das ist ein zentrales Anliegen der ÖVP", schloss Stummvoll. |
