 Gemeinsam
die Ärmel aufkrempeln
Maßnahmen des Bundes erfolgreich angelaufen
Wien (bmlfuw) - In Wien beraten heute, Freitag, bei einer Sondersitzung die UmweltreferentInnen der
Länder über Maßnahmen zur Bekämpfung der von Feinstaub ausgehenden Gefahren für Umwelt
und Gesundheit. „Wir haben mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft die Voraussetzungen geschaffen, dass
die Länder umfassendere Instrumente beim Kampf gegen den Feinstaub erhalten. Jetzt geht es darum, so rasch
wie möglich weitere konkrete Handlungen zu setzen. Insbesondere sind die Länder aufgefordert, die Sonderförderung
des Bundes für Staubreduktionsmaßnahmen zu nutzen und ihre eigenen Maßnahmenpläne so rasch
wie möglich fertig zu stellen und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.“ Das erklärte Umweltminister
Josef Pröll anlässlich der Landes- Umweltreferentenkonferenz zum Feinstaub am Freitag (25. 11.).
Im Herbst haben ExpertInnen von Bund und Ländern ein so genanntes Feinstaub-Optionenpapier vorgelegt, das
konkrete Maßnahmen vorschlägt. Die Länder wurden bereits im Sommer aufgefordert, eigene, länderspezifische
Maßnahmenpläne vorzulegen. Als vorrangig sieht der Umweltminister die Reduktion der Feinstaubbelastung
durch die Industrie. Hier gilt es, die Staubentwicklung am Bau durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren sowie
Heizungs- und Industrieanlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Im Verkehrssektor geht es um die Förderung
der Partikelfilter-Nachrüstung bei alten PKW und LKW, die Förderung des öffentlichen Verkehrs bis
hin zur Freifahrt an Tagen mit starker Feinstaubbelastung an denen von den Landeshauptleuten Geschwindigkeitsbegrenzungen
oder sogar Fahrverbote erlassen werden können. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Optimierung des Winterdienstes
- insbesondere bei der Streusplitt-Beseitigung in den Städten. Bei den Privathaushalten geht es um die rasche
Erneuerung alter Heizungen, das Zurückdrängen von Heizöl als Brennstoff, den Ausbau der Fernwärme
und eine Informationskampagne zum richtigen Heizen.
Dass die bis jetzt vom Bund ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, steht für Pröll außer Zweifel.
Gut ablesbar seien erste Erfolge an den Zuwachsraten bei neu zugelassenen PKW mit Rußpartikelfilter, so der
Umweltminister. Seit 1. Juli 2005 sparen Käufer moderner Dieselfahrzeuge mit mehr als 80 KW Leistung mit Partikelfilter
300 Euro bei der Nova. Ab 1. Jänner 2006 gilt diese Regelung für alle Diesel-PKW mit Filtersystemen.
Diese Maßnahme hat schnell gegriffen: Bereits im September 2005 verfügte jeder dritte neu zugelassene
Diesel-PKW über 80 kW über einen Partikelfilter. Auf EU-Ebene wird sich Österreich insbesondere
im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft für die rasche Einführung neuer, noch schärferer Abgasnormen
(EURO 5) einsetzen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Partikel gegenüber heute um 90 Prozent abzusenken.
Darüber hinaus hat die Einführung von schwefelfreiem Treibstoff bis heute zu einer Reduktion der Feinstaubemissionen
aus dem Verkehr um rund 10 Prozent geführt. Zudem hat der Bund 7,5 Millionen Euro für den Einbau von
Filteranlagen in Baumaschinen und Industrieanlagen im Rahmen der Umweltförderung bereitgestellt.
„Jetzt sind die Bundesländer am Zug, Maßnahmen rasch umzusetzen. Das kürzlich novellierte Immissionschutz-Gesetz
Luft eröffnet dafür noch umfangreichere Möglichkeiten und gibt den Ländern ein Maximum an Flexibilität,
es als Zahnlos zu bezeichnen, halte ich für Realitätsverweigerung. Schließlich sind es die Länder,
die immer darauf gepocht haben, mehr Spielraum zu benötigen und den haben wir mit der Novelle geschaffen“,
so Pröll abschließend. |
 Krainer: Gemeinsam an Verbesserung der Husch-Pfusch-Feinstaubnovelle arbeiten
ÖVP soll Klientelpolitik aufgeben - Verkehrsminister darf nicht für Umweltfragen
zuständig sein
Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer verlangt von Umweltminister Pröll eine gemeinsame
Überarbeitung der missglückten Feinstaub-Novelle. Nachdem alle Bundesländer klar ihre Unzufriedenheit
über diese Husch-Pfusch-Novelle geäußert haben, wäre es positiv, wenn endlich gemeinsam an
einer Verbesserung gearbeitet werden würde. "Besser spät als gar nicht", so kommentiert der
SPÖ-Umweltsprecher die Sonderkonferenz der Umweltlandesreferenten.
Der nächste Schritt wäre nun, die Änderungswünsche der Länder in die Novelle einzuarbeiten
und zu verbessern. "Es wäre vernünftig, wenn gemeinsam an dem Problem Feinstaub gearbeitet wird,
es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP ihre Klientelpolitik aufgibt und gemeinsam an einen Strang zieht",
so Krainer. Als besonders dringlich fordert der SPÖ-Umweltsprecher abschließend, dem "Raserminister"
Gorbach das Vetorecht zu entziehen. |
