Plassnik: "EU und Beitrittskandidaten müssen ihre Hausaufgaben machen"		erstellt am 28. 11. 05
"Erweiterung als Chance begreifen" Wien (bmaa) - "Österreich kann auf 60 Jahre Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zurückblicken. Es stellt sich nun die Frage in welcher Nachbarschaft wir in den nächsten 20, 30, 60 Jahren leben wollen. Diese Frage ist eng verknüpft mit der Konkretisierung der europäischen Perspektive für den Balkan die der Hauptmotor für Reformen am Balkan und in Südosteuropa ist", so Plassnik. "Ich wünsche mir eine Entwicklung in Richtung Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem Balkan die es überflüssig macht, mit militärischen Mitteln für Sicherheit zu sorgen. Wir gewinnen auf beiden Seiten dadurch, in Österreich, in Europa und auf den Balkanländern" sagte Plassnik am Sonntag (27. 11.) im Rahmen der ORF Diskussionsrunde "Offen Gesagt". Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sei für 2007 vereinbart - ob unter österreichischer Präsidentschaft von der Möglichkeit einer Verschiebung um ein Jahr Gebrauch gemacht werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, sagte Plassnik. "Österreich unterstützt Bulgarien und Rumänien mit ganz konkreten Projekten, etwa beim Aufbau eines funktionierenden Justizsystems. Wir schauen aber auch genau darauf, dass die Hausaufgaben gemacht werden", so Plassnik. Die Kritik Haiders, dass es keine Beitrittsstrategie gebe, wies Außenministerin Plassnik zurück und verwies auf die am 1. Mai 2004 erfolgreich abgeschlossene Beitrittsrunde: "2004 sind zehn neue Mitgliedsstaaten der EU beigetreten, mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird diese Beitrittsrunde vollendet sein, die Beitrittsperspektive für den Balkan ist unbestritten. Jedoch erfordert dies noch einen langen Weg und sehr viel Arbeit. Anlässlich des Verhandlungsbeginns mit der Türkei habe ich durchgesetzt, dass die Hausaufgaben auf beiden Seiten zu machen sind. Auf Seiten der Türkei und auf Seiten der EU", so die Außenministerin. Auf die Frage nach den Hintergründen für die EU-Skepsis sagte die Außenministerin: "Die Österreicher und Österreicherinnen sind nun mal vorsichtige Leute. Wenn man sich jedoch die Umfrageergebnisse genau anschaut so wird man feststellen, dass die Stimmungslage über die Jahre konstant geblieben ist. Erfreulich ist, dass die Zustimmung zur Erweiterung seit 2004 klar gestiegen ist", sagte Plassnik. Zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft sagte Plassnik: "Wir werden mit beiden Beinen am Boden stehen und uns engagiert einsetzen." "Die Präsidentschaft ist kein Wunschkonzert, wir werden neben den von der EU-Tagesordnung vorgegebenen Themen ein konkreter Impulsgeber im Bereich Wachstum und Beschäftigung und in der Nachbarschaftspolitik am Balkan und in Südosteuropa sein", so die Außenministerin weiter. Plassnik zeigte sich überzeugt, dass Österreich von den kommenden Schritten der Erweiterung Richtung Balkan und Südosteuropa profitieren werde. "Schon jetzt sind wir wieder in der Mitte, im Herzen Europas, gelandet; für Österreich bedeutet das Stabilität, Frieden, Freiheit und große wirtschaftliche Vorteile", so Plassnik.
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