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Wirtschaftspolitische Strategie dieser Bundesregierung brachte den Umschwung und ist ein voller
Erfolg. Österreich bekennt sich nachdrücklich zu den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakt
Wien (bmf) - Mit der Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für
die Jahre 2005-2008 bekennt sich Österreich nachdrücklich zu den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Die Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen schaffen die Voraussetzungen für
die erfolgreiche Umsetzung struktureller Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
In der Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgt die österreichische Bundesregierung eine 3-Säulen-Strategie:
- Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus
- Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 % des BIP bis zum Jahr 2010
- Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und
Infrastruktur
Die erfolgreiche Implementierung dieser Strategie erhöht die Attraktivität Österreichs im internationalen
Standortwettbewerb. Einige der wichtigsten Vorhaben dieser Bundesregierung sind bereits umgesetzt oder werden im
Programmhorizont erreicht:
- Umfassende Steuerreform in den Jahren 2004/2005 und dadurch Absenken der Steuer- und Abgabenquote
- Fortsetzung der Strukturreformen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte (Verwaltungsreform,
Gesundheitsreform, Pensionsreform)
- Harmonisierung und Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme
- Gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt 2008 bei weiter sinkender Staats-schuldenquote
- Wachstums- und Beschäftigungspaket der Bundesregierung: um 1,4 Prozentpunkte höheres BIP und +63
000 Beschäftigte bis zum Jahr 2006 im Vergleich zu einem Szenario ohne Maßnahmen seit 2002
- Ohne Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen wäre seit 2001 durchgehend ein nahezu ausgeglichener
Haushalt erzielt worden
- Verbesserung des Umfelds für Unternehmensinvestitionen durch die Stärkung des österreichischen
Kapitalmarktes und des Finanzplatzes Wien
Zusätzlich werden die wichtigsten Strukturreformen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte dargestellt,
die auf eine langfristige Stärkung des Wachstumspotenzials abzielen.
Die Fortschreibung enthält sechs Kernaussagen, die den Erfolg der aktuellen wirtschaftspolitischen Strategie
belegen. Der Vergleich mit vorangegangenen Regierungsperioden macht deutlich, dass im Jahr 2000 ein echter Umschwung
in der österreichischen Wirtschaftspolitik stattgefunden hat.
Kernaussage 1: Überdurchschnittliche Wachstumsperformance
Österreich wuchs 2002-2004 um 5 %, Deutschland um 1,5 %, die Eurozone um 3,5 %.
Dies wird auf 2 Faktoren zurückgeführt:
1. preisliche Wettbewerbsfähigkeit und damit verbundene Exportperformance
2. aktive Wirtschaftspolitik seit 2001 (Vorziehen Infrastrukturinvestitionen,
Investitionszuwachsprämie, etc.)
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000
Österreich wuchs zwar auch vor 2000 im Durchschnitt schneller als Deutschland und die Eurozone, aber die positiven
Wachstumsdifferentiale zu Deutschland und der Eurozone konnten trotz der starken Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen aufrechterhalten werden!
Kernaussage 2: Keine höheren Defizite 2005 und 2006 trotz schwacher Weltkonjunktur und hoher Energiepreise
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000
Österreich verbessert sich von einem durchschnittlichen Defizit von 3,3 % des BIP im Zeitraum 1991-1999 auf
einen Wert von 0,9 % des BIP im Zeitraum 2000-2008. Das Nulldefizit wird 2008 nach 2001 bereits zum zweiten Mal
erreicht.
Kernaussage 3: Anti-zyklische Steuerreform 2005
Trotz "Wachstumsdelle" in den Jahren 2005 und 2006 wird der Budgetpfad eingehalten. Die neue Berechnung
der Europäischen Kommission über die Lage Österreichs im Konjunkturzyklus bestätigt, dass die
Steuerreform anti-zyklisch wirkt.
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000
Im Zeitraum 1991-1999 konnten keine nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte gemacht werden, die Periode
1998-1999 und die Steuerreform 2000 waren pro-zyklische Budgetpolitik.
Kernaussage 4: Trotz nochmals höherer Ausgaben für F&E und Arbeitsmarkt sinken Ausgabenquote
und Schuldenquote weiter
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zwischen 2002 und 2006 haben ein Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. € und haben
bis zu 1,4 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum und die Sicherung von bis zu 63 000 Arbeitsplätzen erreicht.
Die Ausgabenquote lag 2004 zum ersten Mal seit 1980 unter 50 % des BIP, die Schuldenquote sinkt weiter und erreicht
2008 zum ersten Mal seit 1992 einen Wert von unter 60 % des BIP. Die Forschungsausgaben betrugen 2,35 % des BIP.
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000
Die F&E Quote lag im Zeitraum 1995-1999 mit etwa 1,72 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,89 %, ebenso
die Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Kernaussage 5: Die finanzielle Nachhaltigkeit ist langfristig gesichert.
Die Ausgaben für Pensionen konnten durch die Maßnahmen der Pensionsreformen 2000, 2003 und 2004 stabilisiert
werden. Gleichzeitig konnte mit der Formel 45 / 65 / 80 ein hohes Niveau der Einkommenssicherung im Alter gesichert
werden.
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000
Das öffentliche Pensionssystem wurde von allen internationalen Organisationen als nicht-nachhaltig
kritisiert.
Kernaussage 6: Qualität der öffentlichen Finanzen steigt durch weitere Umsetzung von Gesundheitsreform
2005, Pensionsreformen und Verwaltungsreform II; plus Reform des Bundeshaushaltrechts
Vergleich mit Politik bis zum Jahr 2000:
Hohe Verwaltungsausgaben, ineffiziente Doppelgleisigkeiten, unkontrolliert steigende Pensions- und Gesundheitsausgaben
bei unterdurchschnittlichen Ausgaben für die Zukunft des Landes bestimmte die staatliche Ausgabendynamik.
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