LH Haider: EU muss auf sozialen und ökologischen Mindeststandards bestehen		erstellt am 28. 11. 05
Kritik an EU-finanzierter Untersuchung über Nationalitätenkonflikte – Außenministerin Plassnik bekräftige europäisches Lebensmodell Klagenfurt (lpd) - Auf das massive Problem der Arbeitslosigkeit in Europa gebe es noch keine klaren Antworten seitens der EU, sagte Landeshauptmann Jörg Haider am Samstag (26. 11.) bei der Festveranstaltung "40 Jahre Europahaus Klagenfurt" im Klagenfurter Messefoyer. Europa müsse klar machen, dass ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten seien, andernfalls müsste es Schutzzölle auf Importprodukte geben, um unsere Wirtschaftsstruktur zu schützen, so Haider. Der Landeshauptmann drückte gegenüber der Außenministerin Ursula Plassnik auch die Hoffnung aus, dass Österreich als EU-Vorsitzland im nächsten Jahr Impulse zur Beschäftigungspolitik geben werde. Das so erfolgreiche Friedensprojekt Europa brauche nun für seine Bürger eine Zukunftsperspektive und müsse soziale und ökonomische Sicherheit geben. Der Landeshauptmann übte auch heftige Kritik an einer durch das 6. Rahmenübereinkommen geförderte Untersuchung über Nationalitätenkonflikte, hier würden mit europäischem Geld Konflikte im Kosovo und Nordirland untersucht und auch Kärnten sei hier genannt. "Dies ist absolut unzulässig", betonte Haider. Kärnten in eine Reihe mit solchen wirklichen Konfliktpunkten zu nennen, müsse mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. In Kärnten herrsche vielmehr ein gutes und friedliches Miteinander zwischen Mehrheit und Minderheit. Es müsse daher der EU-Kommission klargemacht werden, dass diese Vorgangsweise völlig inakzeptabel sei. Es gehe nicht an, den Frieden zu predigen, aber Maßnahmen zu setzen, die dem Frieden nicht dienen. Gerade die Drei von der EU entsandten Weisen haben die gute Volksgruppensituation in Kärnten sehr positiv herausgestellt, erinnerte der Landeshauptmann und ersuchte in diesem Zusammenhang die Außenministerin, hier im Sinne Kärntens und Österreichs aktiv zu werden. Plassnik ging in ihrer Festrede auf die vielen Vorteile der EU-Erweiterung näher ein. Gerade der Wirtschaftsstandort Österreich habe sehr gewonnen. Österreich müsse weiterhin wichtige Unterstützung in Südosteuropa leisten. Im Rahmen der Präsidentschaft werde Österreich Impulse geben aber auch Teamcoach sein. Ein wichtiger Punkt werde das Thema Beschäftigung und Wachstum sein. Sie bekräftigte das von ihr so genannte europäische Lebensmodell, das sowohl Werte als auch Sicherheit sowie Nachhaltigkeit und Vielfalt umfasse.
zurück