Politik gibt konkrete Vorgaben zur Umsetzung in Europa
Wien/Manchester (bpd) - "Die gestern (24.11., Anm.) verabschiedete EU-Ministerdeklaration
zu E-Government in Manchester war ein zentraler Schritt auf einem neuen Weg. Bereits bei der EU-Ministerkonferenz
in Como 2003 wurde von Österreich das wichtige Thema der nachhaltigen europaweiten Kooperation im E-Government
positioniert. In Como wurde von Österreich ein Gedanke geboren", so Staatssekretär Franz Morak,
am Freitag (25. 11.). Im Rahmen der in Manchester stattfindenden Ministerkonferenz zu E-Government.
In Manchester wurde vereinbart, dass in Zukunft bei der Entwicklung von E-Government-Diensten in der Europäischen
Union verstärkt zusammengearbeitet wird. Es zeige sich, "dass in diesem schwierigen Thema Kontinuität
eintritt. In enger Abstimmung mit den EU-Präsidentschaften der Niederlande, Luxemburg und England wurde das
Thema weiter verfolgt. Österreich wird in seiner EU-Präsidentschaft die europäische Kooperation
im E-Government weiter intensivieren, kündigte Morak an. "Die Menschen müssen die Vorteile des gemeinsamen
Europas spüren. Auch im Bereich von E-Government muss der europäische Mehrwert sichtbar werden",
so Morak.
Die entscheidenden Fragen zum Beispiel rund um das elektronische Identitätsmanagement seien nicht allein technischer,
sondern politischer Natur. Selbstverständlich bestehen komplexe technische Zusammenhänge, aber "die
Politik muss konkrete Vorgaben geben. Die Schritte, die hier in Manchester eingeleitet wurden, haben das Potential
wesentliche Verbesserungen hervorzurufen und einen wichtigen Beitrag zu leisten. Manchester hat gezeigt, dass die
Politik entschlossen ist, diesen Prozess umzusetzen und zu begleiten", sagte Staatssekretär Morak abschließend
beim Treffen der Minister. |