erstellt am 25. 11. 05
Schüssel: Soziale Temperatur in Österreich stimmt Die Welt schaut auf das erfolgreiche österreichische Lebensmodell Salzburg (övp-pd) - "Im nächsten Jahr - dem Mozartjahr - steht Salzburg gleich mehrmals im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit", sagte ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (24. 11.) beim Österreich-Tag der ÖVP-Regierungsmitglieder in Salzburg. Am 27. Jänner 2006 finde in Salzburg die international besetzte Konferenz "Der Klang Europas" statt. Diese Konferenz sei der Startschuss für eine Identitätsdebatte auf einer neuen Ebene. "Jeder in Europa muss sich fragen, wer sind wir, woher kommen wir und wohin wollen wir", so der Bundeskanzler. Auch die Außenministerkonferenz mit allen Balkan-Außenministern, Anfang März 2006, werde ein wichtiger Termin für die Zukunft Europas sein. Süd-Ost-Europa werde den Schwerpunkt bei dieser Konferenz darstellen. "Für Österreich ergibt sich mit Süd-Ost-Europa eine Win-Win-Situation, denn wir sind der Nummer 1- Investor", betonte Schüssel. Der Kultur und Europa gelte der besondere Blickpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Mozartjahr. "Es wird eine schwierige Aufgabe, das europäische und damit auch das österreichische Modell international zu präsentieren und auch zu verteidigen", sagte der Bundeskanzler. Unser Modell stünde für eine Gleichrangigkeit zwischen ökologischer Verantwortung, individueller Lebensqualität, sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum. Ein Beispiel sei die Lebensperspektive des ländlichen Raumes. "Es geht um unseren Behauptungswillen, für die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Sauberkeit unseres Wassers einzustehen", betonte der Bundeskanzler. "Die soziale Kompetenz und vor allem die soziale Temperatur in Österreich stimmen", so Schüssel. Die österreichische Sozialquote liege mit 29 Prozent über dem EU- Durchschnitt und sei doppelt so hoch wie in Amerika. "Bei uns stimmt die Balance", betonte der Bundeskanzler. Bei gesteigerten Wirtschaftserfolgen sei auch die soziale Temperatur in Österreich angestiegen. "Doppelt so viele Mütter und Väter können heute auf das Kindergeld zählen als unter der SPÖ- Sozialpolitik", so Schüssel. Das Karenzgeld und die Familienbeihilfe wurden erhöht, die Zuverdienstgrenze sogar vervierfacht. "Das alles sind ganz große Schritte nach vorne", betonte der Bundeskanzler. Früher hätten nur 15 Prozent der Beschäftigten in Österreich einen Abfertigungsanspruch gehabt, durch die Abfertigung-Neu könnten heute zwei Millionen Österreicher darüber verfügen. "Das ist ein historischer Schritt und eine große sozialpolitische Weichenstellung", sagte Schüssel. Mit der Familienhospizkarenz sei Österreich ein Pionier. Als die Bundesregierung das Pflegegeld angehoben habe, sei dies von SPÖ- Vorsitzenden Gusenbauer als eine "falsche ökonomische Weichenstellung" bezeichnet worden. Während in Deutschland sieben Jahre lang unter Rot-Grün, keine Anpassung der Renten stattgefunden habe, werde in Österreich die Ausgleichszulage erhöht und ab Jänner käme es zu einem vollen Inflationsausgleich. "Die Senioren als Zukunftsthema liegen uns am Herzen", betonte der Bundeskanzler. Die Vereinfachungen bei eigenständigen Alterspensionen für Frauen seien ebenso ein Erfolg, wie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. "Der Gegenwert dieser Investitionen beträgt eine Milliarde Euro im Jahr", so Schüssel. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Entlastung der Wirtschaftsbetriebe seien große Erfolge. "Im Gegensatz dazu ist die SPÖ die 'Steuererhöhungspartei'", sagte der Bundeskanzler. Einerseits warne sie vor einer Steuersenkung, andererseits fordere sie weitere Entlastungen. Gleichzeitig bringe sie zusätzliche Steuervorschläge vor. Das Neueste sei die Reichensteuer. "Würde Österreich tatsächlich dem deutschen Beispiel folgen, müssten wir den Steuersatz und die Einkommensgrundlage sogar absenken", betonte Schüssel. Forderungen der SPÖ nach einer Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage kämen einer Forderung nach einer Mittelstandssteuer gleich. "Die ÖVP steht für Steuerentlastung und Stärkung des Mittelstandes", so der Bundeskanzler. Salzburg könne Vorbild für eine Kombination aus hervorragender Lebensqualität, sozialer Sicherheit und Wirtschaftsleistung sein. Die ganze Welt werde im nächsten Halbjahr auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft blicken. "Wir werden zeigen, dass unser Lebensmodell der ökosozialen Marktwirtschaft funktioniert", sagte Schüssel. International werde gut und richtig erkannt, dass Österreich und Skandinavien erstklassige Beispiele für dieses Lebensmodell seien. "Wir müssen den Menschen Mut machen und können stolz auf unser erfolgreiches Lebensmodell sein", betonte der Bundeskanzler abschließend.
Bures: Schüssels Widersprüche bei der Sozialquote Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die "Selbstbeweihräucherung" von Kanzler Schüssel. "Die tatsächliche Politik von Schüssel steht in größtmöglichem Widerspruch zu dem weihevollen Lob, das er seiner eigenen Regierung widmet", sagte Bures am Donnerstag (24. 11.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Schüssel hat heute gemeint, dass "die soziale Kompetenz und die soziale Temperatur in Österreich stimmen", und er hat die überdurchschnittliche Sozialquote in Österreich hervorgehoben. In Wahrheit sei die Politik der Regierung Schüssel aber mit dem Begriff "soziale Kälte" leider sehr genau beschrieben, so Bures. Für bemerkenswert hält die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Widersprüche des Kanzlers bei der Frage der Sozialquote. Denn in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" verlangt Schüssel das Zurücknehmen von Sozialleistungen gleich in ganz Europa. Dazu Bures: "Bei seinen Heizdeckenfahrten predigt Schüssel den Sozialstaat, tatsächlich betreibt er eiskalten Sozialabbau." "Im Unterschied zur ÖVP, die für die große Mehrheit der Arbeitnehmer nur Belastungen übrig hat, will die SPÖ den Mittelstand und die niedrigen Einkommen entlasten", betonte Bures. "Und anders als die ÖVP, die mit der Steuerreform nur einige wenige Großkonzerne begünstigt, will die SPÖ den unternehmerischen Mittelstand und die Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, gezielt fördern", schloss Bures.
Kickl: Fühlt sich Schüssel am Gefrierpunkt wohl? Kanzler soll seine "Wetterkunde" einmal einem Arbeitslosen oder einer Mindestpensionistin erklären Wien (fpd) - "Wenn für den Bundeskanzler die soziale Temperatur in Österreich stimmt, dürfte er sich auch sonst bei Temperaturen um den Gefrierpunkt herum ausgesprochen wohl fühlen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen Schüssels. Der Kanzler laboriere offenbar an galoppierender Realitätsverweigerung. "Gestern jubelt er über den ökonomischen Erfolg des österreichischen EU-Beitritts, heute lobt er die soziale Temperatur im Land - was wird er morgen machen? Sich selber für den Nobelpreis vorschlagen?" Man könne nur mehr den Kopf schütteln. "Diese Regierung hat es geschafft, ein soziales Klima zu erzeugen, das an den sibirischen Winter erinnert", sagte Kickl. Schüssel solle seine "Wetterkunde" einmal einem Arbeitslosen oder einer Mindestpensionistin erklären. "Dann wird er vielleicht begreifen, wie die Realität aussieht."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück