|
Regierungsoberhäupter werden sich auf ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für fünf
Jahre einigen - Präsident Barroso nimmt teil
Wien (cec.eu.int) - Zum ersten Mal seit der Erklärung von Barcelona 1995 kommen die Staats-
und Regierungsoberhäupter Europas und der Mittelmeerländer zusammen, um den 10. Jahrestag der Partnerschaft
zu begehen. Auf diesem historischen Gipfeltreffen sollen sie eine Erklärung über eine gemeinsame Vision
abgeben und sich auf ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre einigen, das sowohl die Intensivierung der Beziehungen
als auch die Annahme der gewaltigen Herausforderungen zum Ziel hat, denen sich die Region gegenübersieht.
Auf dieser Rückkehr zu den Ursprüngen der Partnerschaft werden die europäischen und Mittelmeerpartner
gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso und der Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik,
Benita Ferrero-Waldner, am 27. und 28. November in Barcelona zusammenkommen, um über einen ehrgeizigen Zeitplan
für eine verstärkte Förderung und Reform zu entscheiden. Zu dem vorgeschlagenen Arbeitsprogramm
gehören weit reichende Vorschläge für die Annahme von Herausforderungen wie Terrorismus, politische
und wirtschaftliche Reformen und Migration. Zusammen mit dem Arbeitsprogramm für fünf Jahre und der Erklärung
wird auf dem Gipfel auch ein Verhaltenskodex für Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Vor seiner Abreise nach Barcelona bekräftigte der Präsident der Europäischen Kommission, José
Manuel Barroso, die Entschlossenheit der Kommission, noch engere Beziehungen zu den Partnern im Mittelmeerraum
zu schaffen und die Partnerschaft den Bürgern und Bürgerinnen näher zu bringen:
“Wir haben die Einrichtungen, die Mechanismen und die Entschlossenheit, die Versprechen der Erklärung von
Barcelona von vor zehn Jahren zu erfüllen. Unser Gipfeltreffen soll nunmehr die Partnerschaft auf eine solidere
und stärkere Basis stellen und mutige Entscheidungen hervorbringen, mit denen wir den Herausforderungen einer
neuen Phase in diesem Prozess begegnen können.“
Kommissarin Ferrero-Waldner sagte: “Barcelona ist nunmehr eine gereifte Partnerschaft, mithilfe derer wirkliche
Ergebnisse mit positiven Auswirkungen für das Leben der Menschen erzielt werden können. Ich hoffe, dass
unsere auf dem Gipfel einzugehenden Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen,
Handel, bessere Regierungsführung, Migration und Terrorismus zu einer sichereren, stabileren und wohlhabenderen
Region für uns alle führen werden.“
Auf dem Gipfel wird Präsident Barroso die Prioritäten der Kommission für die Region in den kommenden
Jahren unterstreichen:
- Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Region durch intensiveren politischen Dialog und Zusammenarbeit,
einschließlich der Einrichtung einer „Governance-Finanzierungsfazilität“.
- Schaffung und Ausweitung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Unterstützung der Schaffung neuer
Arbeitsplätze, vor allem durch die Fertigstellung der Freihandelszone bis 2010 und durch die Erweiterung des
Freihandels auf Landwirtschaft und Dienstleistungen.
- Begegnung der Einwanderung durch einen mehr strategisch ausgerichteten Ansatz, mithilfe dessen die Vorteile
der Migration für alle Partner optimiert werden sollen, und Eindämmung der menschlichen Tragödien
im Mittelmeerraum aufgrund der Versuche, illegal in die EU zu gelangen.
- Vereinfachung des Zugangs zur Grundbildung für alle und Zusammenarbeit mit den Partnerländern zur
Verbesserung der Qualität der Bildung.
Das Gipfeltreffen findet statt vor dem Hintergrund verstärkter terroristischer Aktivitäten auf beiden
Seiten des Mittelmeers, einer Reihe durch Migration ausgelöster menschlicher Tragödien und heftiger ziviler/ethnischer
Unruhen in einigen Teilen Europas. Mit der Aufwertung dieses Gipfeltreffens – normalerweise kommen die Außenminister
der Partnerstaaten zweimal jährlich zusammen – wird die Entschiedenheit bekräftigt, mit der politisch
heikle Themen in Angriff genommen und zu einer Lösung gebracht werden.
Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Barcelona-Prozess) wurde vor zehn Jahren als innovative Allianz auf der Grundlage
der Prinzipien gemeinsamer Verantwortung, Entwicklung durch Dialog sowie Konsens und Zusammenarbeit ins Leben gerufen.
Seither wurde mit gemeinsamem politischen Willen an der Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Sicherheit
und des geteilten Wohlstands gearbeitet. Nun, da die Partnerschaft diesen Meilenstein eines Jahrestages feiert
und ihr zweites Jahrzehnt einleitet, wird sie unterstützt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Dies wird weitere Fortschritte in den Ländern bringen, die bereit sind, sich auf konkrete Verpflichtungen
und Benchmarks zu einigen.
|
zurück