Bildungspolitik		erstellt am 24. 11. 05
Gehrer: Erst Bedarf an Integrationslehrern feststellen, dann Lösung vereinbaren Vorgangsweise bei Verwaltungsreformgesprächen klar festgelegt Wien (bm:bwk) - Die Vorgangsweise bezüglich der Integrationslehrerinnen und Integrationslehrer wurde bei den Gesprächen zur Verwaltungsreform klar festgelegt. Bis zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll eine Lösung gefunden werden. Im Ergebnispapier heißt es wörtlich: "Bund, Länder und Gemeinden sind von der Notwendigkeit der Verbesserung der Integration von Kindern nichtdeutscher Muttersprache überzeugt und treten in Ge­spräche ein mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung ab dem Schuljahr 2006/07 zu finden." In den zwischen Ländern und Finanzministerium im Finanzausgleich vereinbarten Lehrer-Schüler-Maßzahlen sind 2.400 Lehrerdienstposten für die Integration enthalten. Ursprünglich ist das Bildungsministerium auf Basis der von den Ländern zur Verfügung gestellten Daten von einem Bedarf von bis zu 300 zusätzlichen Dienstposten für Integrationslehrerinnen und Lehrern als Abrufkontingent ausgegangen. Die Länder haben jedoch verschiedene andere Zahlen – 500, 700, 800 als zusätzlichen Bedarf genannt. Deshalb wird in den nächsten Tagen wie mit den Ländern vereinbart evaluiert, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist.
Gusenbauer: ÖVP-Streit auf dem Rücken der Kinder Wien (sk) - Die ÖVP trage auf "absolut verantwortungslose Weise auf dem Rücken der Kinder" ihren internen Konflikt über die Integrationslehrer und ihre Bezahlung aus, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (23. 11.) am Rande des Alfred Dallinger-Symposiums in Wien. "Die heiße Kartoffel Integrationslehrer wird zwischen Bildungsministerin und Finanzminister hin und her geschoben. Auf der Strecke bleiben die Kinder", so Gusenbauer. Wie groß mittlerweile die Unzufriedenheit der ÖVP-Landeshauptleute mit der Politik Schüssels ist, beweise alleine die Tatsache, dass der heutige ÖVP-Vorstand "landeshauptleutelos" war. Auch die Landeshauptleute seien die Leidtragenden dieser Politik – "erst bekommen sie 300 zusätzliche Integrationslehrer zugesichert, dann macht Gehrer das Versprechen wieder rückgängig", so der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ bleibe dabei: "Wir unterstützen die Forderung der Landeshauptleutekonferenz nach 700 Integrationslehrern."
Brosz: Ohne Zusicherung von 300 zusätzlichen IntegrationslehrerInnen Einspruch im Bundesrat Wien (grüne) - Ministerin Gehrer hat im gestrigen Unterrichtsausschuss des Parlaments die in den Erläuterungen zum Schulpaket II festgehaltene Zusicherung rückgängig gemacht, dass 300 zusätzliche IntegrationslehrerInnen beschäftigt werden sollen. "Gehrer vertritt plötzlich die Auffassung, dass trotz der Kürzungen der letzten Jahre genügend LehrerInnenposten zur Verfügung stehen. Wir haben ja schon viel erlebt, aber dass sich Regierungsparteien im Ausschuss nicht mehr zur Regierungsvorlage bekennen, ist selbst unter schwarz-orange etwas Neues. Offenbar beißt Ministerin Gehrer bei der Forderung nach zusätzlichen Dienstposten bei Minister Grasser auf Granit", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Die Grünen werden dem Schulpaket II zustimmen, wenn bis zur nächsten Nationalratssitzung 300 zusätzliche LehrerInnenposten garantiert werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird das Schulpaket II im Bundesrat beeinsprucht," erklärt Brosz. "Wir sind schon gespannt, ob sich auch die BundesrätInnen der Regierungsparteien einem Einspruch anschließen werden. Die Landeshauptleutekonferenz hat einstimmig zusätzliche 800 LehrerInnenposten verlangt. Wenn Ministerin Gehrer nicht einmal 300 garantieren kann, sollten auch ÖVP und BZÖ der Forderung ihrer Landeshauptleute mit einem Einspruch Gewicht verleihen. Die Grünen werden auf jeden Fall eine Stellungnahme der Landeshauptleute- konferenz einfordern," so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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