Sozialpolitik		erstellt am 24. 11. 05
Silhavy: Regierung agiert unsozial, ungerecht und teilweise verfassungswidrig! Sozialausschuss im Parlament Wien (sk) - Als "unsozial, ungerecht und teilweise verfassungswidrig" bezeichnete am Mittwoch (23. 11.) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy einige der Vorhaben der schwarz-blau-orangen Regierung. Bei einigen Vorlagen sind positive Ansätze und Schritte zu erkennen, diese werden jedoch überschattet von weiteren "Grauslichkeiten", für die diese Regierung ja schon bekannt ist, sagte die SPÖ-Sozialsprecherin am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Stichwort: Familienhospizkarenz Die durchaus positiven Schritte wie Ausdehnung des Zeitraumes von 6 auf 9 Monate, Ausdehnung auf Pflege- und Wahlkinder werden leider durch das "Vergessen" von Stiefkindern, Kindern geschiedener Eltern, die nicht mit einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, und von Kindern von Lebensgefährten wettgemacht. Stichwort: Ausbildungskostenrückerstattung Durch die im Sozialausschuss vorgelegte Regelung ist es ab nun Arbeitgebern möglich, innerhalb von fünf bzw. acht Jahren die Kosten einer Ausbildung plus das für diesen Zeitraum bezahlte Entgelt sogar bei Kündigung durch den Arbeitgeber selbst zurückzuverlangen. Das ist eine enorme und nicht gerechtfertigte Verschlechterung für den Arbeitnehmer, so Silhavy. Stichwort: Konkurrenzklausel Die rein willkürlich erscheinende Einkommensgrenze von 2.057 Euro für die Zulassung von Konkurrenzklauseln sowie die Tatsache, dass ArbeitnehmerInnen vielen neuen Schikanen ausgesetzt werden (Beispiel Pönale, Versetzungen) lassen viele arbeitende Menschen in Österreich im Regen stehen. Stichwort: Landarbeitergesetz Die SPÖ hat sich immer zum Kammersystem bekannt. Dies wird sie auch in Zukunft tun. Was die Regierung allerdings heute vorgelegt hat, ist verfassungsrechtlich bedenklich, betonte die SPÖ-Sozialsprecherin. So sollen mit der Änderung des Landarbeitergesetzes die Landarbeiterkammern neue Mitglieder bekommen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass der Kreis soweit ausgedehnt wurde, dass auch MitarbeiterInnen in Firmen, die landwirtschaftliche Betriebe beraten, dazugezählt werden. "Dies ist in keiner Weise angemessen. Ich appelliere daher an den zuständigen Minister, diese Vorlage so rasch wie möglich zu ändern", schloss Silhavy.
Tancits: Regierung agiert sozial, gerecht und verfassungskonform ÖVP-Sozialsprecher weist Kritik der SPÖ-Sozialsprecherin vehement zurück Wien (övp-pk) - Die Presseaussendung der SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist weit entfernt von den Tatsachen. Diese Regierung agiert sozial, gerecht und verfassungskonform, wies ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Mittwoch (23. 11.) die Anschuldigungen der SPÖ-Abgeordneten vehement zurück und stellte klar: "Die heute im Sozialausschuss vorgelegte Regelung zur Ausbildungskostenrückerstattung ist keine Verschlechterung, sondern stellt eine wesentliche Verbesserung für die Arbeitnehmer im Vergleich zur bisherigen Rechtssituation dar. Die Frage der Ausbildungskostenrückerstattung wird durch die Judikatur klar positiv für die Arbeitnehmer geregelt", so Tancsits. Sollte es aufgrund der heutigen Beschlussfassung zu anderen Auffassungen kommen, sei die ÖVP aber selbstverständlich bereit, mittels Abänderungsantrag in Zweiter Lesung klar zu stellen, dass bei Kündigungen durch den Arbeitgeber keine Rückerstattung der Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer erfolgen muss. Auch die Konkurrenzklausel sei eine Besserstellung: Personen, die weniger verdienen und unter die definierte Einkommensgrenze von 2.057 Euro fallen, werden schließlich davon nicht mehr erfasst, so Tancsits weiter. Die Novelle zum Landarbeitergesetz basiere auf einem Initiativantrag und wurde heute durch den zuständigen Nationalratsausschuss beschlossen. "Verfassungsrechtlich geht es dabei um die Frage, was man unter der Tätigkeit in Land- und Forstwirtschaft versteht. Der Verfassungsgerichthof hat in bisherigen Erkenntnissen die Weiterentwicklung des Landarbeitsrechts ermöglicht. In diesem Lichte erscheint die vorliegende Novelle verfassungskonform", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter. "Silhavy wäre daher besser beraten, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen an einem sozial gerechten Österreich zu arbeiten, anstatt reine Fundamentalpolitik zu betreiben", schloss Tancsits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück