Rieder präsentiert Wiens Budget 2006		erstellt am 22. 11. 05
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und gesunde Stadtfinanzen Wien (rk) - "Mit dem Voranschlag 2006 wollen wir die möglichst rasche Umsetzung des Regierungsprogramms mit einer geordneten Haushaltsführung auf einen Nenner bringen. Gesunde Finanzen sind die Basis für soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander sowie die Basis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder beim Bürgermeister- Mediengespräch am Dienstag (22. 11.), bei dem Rieder den Voranschlag für das Budget 2006 präsentierte. Das Budget 2006 zeichnet sich durch folgende Eckdaten aus: * Ausgeglichener administrativer Haushalt * Keine Nettoneuverschuldung * Niedrigster Schuldenstand * Maastrichtüberschuss dargestellt * 2 Milliarden Euro Investitionen * Hohes Niveau in allen Bereichen * Österreichs erstes Gender Budgeting-Kapitel Ausgeglichenes Budget / 243 Millionen Euro Maastrichtüberschuss Das administrative Budget konnte so wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen gestaltet werden. Einnahmen von 9,740 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 9,752 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein minimales administratives Defizit von 0,1 Prozent oder 11,309 Millionen Euro. Gleichzeitig kann ein Maastrichtüberschuss von 243 Millionen Euro dargestellt werden. Erfahrungsgemäß wird dann im Budgetvollzug auf ein Maastrichtergebnis hingearbeitet, das dem in den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbarten Anteil Wiens am Überschuss von 0,6 Prozent des BIP für 2006 entspricht bzw. diesem nahe kommt - 306 Millionen Euro sind das für 2006. Personal Im Bereich Personal wird es von 2005 auf 2006 im Kernmagistrat einen Rückgang um 116 Vollbeschäftigungsäquivalente auf 28.763 geben. Organisationsänderungen und neue technische Entwicklungen machen einen effizienteren Personaleinsatz möglich. Gender Budgeting Der Voranschlag der Stadt Wien setzt hier wieder einmal eine Bench-Mark für Österreich: Erstmalig gibt es ein eigenes Kapitel für Gender Budgeting im Budgetvoranschlag. Im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern werden dabei aber nicht nur Teilbereiche des Budgets herausgenommen, sondern wurde jeder Ansatz auf Gender Budgeting-Relevanz untersucht. Da es weder österreich- noch europaweit eine einheitliche Berechnungsmethode gibt, wurde außerdem ein spezifischer Methodenansatz entwickelt, der Wiener Gender Budgeting-Indikator. Eine ähnliche Methode wurde bereits für das Gender Mainstreaming am Wiener Arbeitsmarkt vom Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds - waff entwickelt, dessen Ergebnisse liegen vor und sind im Gender Budgeting Kapitel enthalten. Die einzelnen Bereiche I - Schuldenstand auf niedrigem Niveau Der Schuldenstand der Stadt Wien konnte in den letzten Jahren massiv reduziert werden. Betrug der Schuldenstand 1997 noch rund vier Milliarden Euro, so konnte dieser auf etwas über 1,5 Milliarden Euro - voraussichtlicher Stand zum 31.12.2005 - reduziert werden. Für das Jahr 2006 ist keine Nettoneuverschuldung veranschlagt. II - Invests / Bau- und Baunebengewerbe * Aktiv für die Wirtschaft: 2 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr 2006 Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Stadt Wien gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten die Wirtschaft durch Investitionen. Für 2006 konnte ein Investpaket der Stadt Wien (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) in der Höhe von 1,353 Milliarden Euro zusammengestellt werden. Das ist ein respektabler Anstieg von 35,298 Millionen Euro oder 2,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2005. Auch in den Unternehmen der Stadt Wien wird es im Jahr 2006 rege Eigen-Investitionstätigkeiten geben. Im Jahr 2005 werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmen 2 Milliarden Euro investiert. Investitionen, die direkt der Wirtschaft zugute kommen. Investitionssumme Stadt Wien und Unternehmen * Kernbereich Stadt Wien: 1.353 Mio. Euro * Wiener Stadtwerke: 303 Mio. Euro * Wien Holding: 135 Mio. Euro * Krankenanstaltenverbund: 29 Mio. Euro * Wiener Wohnen: 172 Mio. Euro * WWFF: 68 Mio. Euro * Summe: 2.060 Mio. Euro U-Bahn-Ausbau: Alleine für den Ausbau des U-Bahnnetzes sind 298 Millionen Euro vorgesehen. Diese kommen aus dem Budget der Stadt Wien mit einem 50 Prozent-Anteil an Bundesmitteln (Die 298 Millionen Euro sind in obiger Tabelle in der Summe Kernbereich Stadt Wien enthalten). Wien Holding: Als bemerkenswert gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wien und die Zukunft der Wien Holding wird die Reaktion der Finanzwelt auf die erst kürzlich begebene Anleihe der Wien Holding gewertet. Innerhalb von 2 Tagen war diese mit einer Nachfrage von rund 150 Millionen Euro doppelt überzeichnet. Diese Mittel werden in den nächsten Jahren für Projekte, wie der Errichtung des Kombiterminals im Wiener Hafen oder das Anfang 2005 erworbene Haus der Musik investiert werden. * Bau- und Baunebengewerbe: 1,392 Milliarden Euro für eine personalintensive Branche Die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben - sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus den Wohnbauförderungsmitteln - liegen mit 1,392 Milliarden Euro (Voranschlag 2005: 1,383 Milliarden Euro) weiterhin auf sehr hohem Niveau. Gegenüber dem Vorjahr gibt es eine Steigerung von 9 Millionen Euro. III - SOZIALES / GESUNDHEIT / PFLEGE * Aktiv für die Menschen: Kernaufgabe "Soziale Dienstleistungen" Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor sehr stark. Die Bereitstellung von Mitteln für diese Bereiche im Budget 2006 ist eine der zentralen Aufgaben. Die Dotation für den Fonds Soziales Wien beträgt im nächsten Jahr 535 Millionen Euro. Damit werden unter anderem die Bereiche Betreuung zu Hause, Behindertenhilfe, Pensionistenwohnhäuser, Flüchtlingshilfe, Wohnungslosenhilfe, Stationäre Pflege und Essen auf Rädern abgedeckt. * Zahl der Sozialhilfeempfänger seit 2000 fast verdoppelt Die rasanteste Entwicklung im mittelfristigen Vergleich gab es im Bereich der Sozialhilfe. Vergleicht man hier die 2000 dafür bereitgestellten Transfermittel (ohne Personal- und Sachaufwand) von etwa 170 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2000) mit den für 2006 budgetierten rund 215 Millionen Euro, so ergibt das einen Anstieg um etwa ein Viertel. Im selben Zeitraum hat sich allerdings die Zahl der Empfänger um 92 Prozent erhöht. Im Jahr 2000 bekamen in Wien rund 41.700 Personen Sozialhilfe, 2006 werden das laut Schätzungen etwa 80.000 sein. Die Erklärung dafür: Die Anzahl jener Personen, die zu ihrem niedrigen Einkommen (bzw. Arbeitslosengeld, Pension, etc.) ergänzend eine Leistung der Sozialhilfe beziehen (RichtsatzergänzungsbezieherInnen), ist massiv gestiegen und damit auch der Aufwand für Betreuung und Abwicklung innerhalb des Magistrats. * Wien reagiert auf soziale Verschärfung Querverweis Arbeitsmarkt: Bereits 2005 wurden Arbeitsmarkt- Sondermittel eingesetzt, um Sozialhilfe- und Richtsatzergänzungsempfängern im arbeitsfähigen Alter auf besser bezahlte Jobs vermitteln zu können. 750.000 Euro wurden für 2005 und 2006 für den waff zum Ausbau der "Jobchance" plus Einrichtung einer Clearingstelle zur Verfügung gestellt. 500.000 Euro davon sind 2006 ausgabenwirksam.
* Spitzenmedizin für alle Die stationäre medizinische und pflegerische Versorgung der Wiener Bevölkerung unabhängig vom Einkommen ist eines der zentralen Anliegen der Wiener Stadtregierung. Dafür werden einerseits Mittel für die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien (Wiener Krankenanstaltenverbund) zur Verfügung gestellt, andererseits werden jene medizinischen und pflegerischen Institutionen finanziell unterstützt, die die Versorgung der Gesamtbevölkerung mittragen. Für alle städtischen und privaten Einrichtungen wird es in diesem Bereich im Jahr 2006 insgesamt 1,31 Milliarden Euro geben. Das ist eine Steigerung um 47 Millionen Euro oder 3,7 Prozent gegenüber 2005 (VA 2005: 1,26 Milliarden Euro). Für den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes - alle städtischen Spitäler und Geriatriezentren - sind 1,04 Milliarden Euro als Betriebskosten- und Investkostenzuschuss budgetiert. Das bedeutet ebenfalls eine Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In absoluten Zahlen: Die Stadt Wien stellt - im Vergleich der Voranschläge - um 37 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Private Institutionen erhalten 2006 für den laufenden Betrieb und die Errichtung und Ausgestaltung insgesamt 47,8 Millionen Euro. Weitere 219 Millionen Euro fließen in den WIKRAF, der wiederum die in den Spitälern erbrachten Leistungen honoriert, insgesamt stehen im WIKRAF (zukünftig Wiener Landesgesundheitsfonds) rund 1,4 Milliarden Euro bereit. IV - Schulen und Bildung / Wissenschaft und Forschung * 900 Millionen Euro für Schulen und Bildung Einer der Vorteile des Standortes Wien ist das hohe Niveau der Bildungseinrichtungen. Bildung wird von der Wiener Stadtregierung als zentrale Aufgabe nicht nur zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, sondern auch zur Sicherung des sozialen Miteinanders gesehen. Die laufenden Ausgaben für Bildung sind am Bildungsstandort Wien nach wie vor auf höchstem Niveau. Insgesamt stehen dafür 896,3 Millionen Euro bereit. Das ist ein nominelles Plus von 5 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2005. * 20 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung Wien - die Stadt des Wissens. Wien ist nicht nur die zweitgrößte Universitätsstadt des deutschen Sprachraums, auch abseits des Unibetriebs werden massive Impulse von privater und öffentlicher Seite für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Die Stadt Wien setzt dafür 2006 12,4 Millionen Euro ein. Ein weiteres Standbein für diesen Bereich ist der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds - WWTF. Dort werden 2006 rund 7 Millionen Euro ausgeschüttet. V Kunst / Kultur * Kulturhauptstadt Wien Das städtische Budget für Kunst und Kultur ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und bleibt auf hohem Niveau. Im Jahr 2006 stehen dafür 195,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2005 eine weitere Steigerung um 852.000 Euro (VA 2005: 194,7 Millionen Euro). Betrachtet man die letzten 5 Jahre, ist das Bild deutlicher. Gegenüber dem Voranschlag 2001 ergibt sich zum Voranschlag 2006 eine Steigerung von 26,8 Millionen Euro oder ein Plus von 15,9 Prozent. * Mozartjahr Für das Mozartjahr 2006 werden von der Stadt insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Aktivitäten zum Mozartjahr umfassen ein breites Programm über das gesamte Jahr 2006. Einer der Schwerpunkte dabei ist das Festival "New Crowned Hope" von Peter Sellars im November 2006. Die Mittel für das Mozartjahr sind in den Budgets 2005 und 2006 enthalten. VI Öffentlicher Personennahverkehr * Öffentlicher Personennahverkehr - wichtiger Infrastrukturfaktor Ein funktionierender Personennahverkehr hat im Ballungsraum Wien mit den über 200.000 beruflichen Ein- und Auspendlern eine enorme Bedeutung für die Infrastruktur. Wien stellt im Voranschlag 2006 dafür netto 609 Millionen Euro zur Verfügung. Netto bedeutet, dass die 65 Millionen Euro an Bundeszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz 2005 vorweg abgezogen sind. Ferner nicht enthalten in den 609 Millionen Euro ist die U-Bahn-Finanzierung des Bundes mit 149 Millionen Euro. Insgesamt stehen für den öffentlichen Personennahverkehr 2006 an Wiener Budgetmittel und Bundesmittel 823 Millionen Euro zur Verfügung. VII Wirtschaftsstandort / Arbeitsmarkt * Wien als Zentrum einer Zukunftsregion Die Stadt Wien unterstützt die Modernisierung der Wiener Wirtschaft und bekämpft Arbeitslosigkeit nach Kräften. Ingesamt stehen für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung im nächsten Jahr 192 Millionen Euro zur Verfügung. 136 Millionen Euro davon für die Wirtschaftsförderung, 56 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in den Zahlen der Finanzmittel für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung eine Verschiebung zugunsten der Beschäftigungsförderung, wobei die Gesamtsumme gleich bleibt. Dem liegen Maßnahmen zugrunde, mit denen die Effizienz der für Wirtschaftsförderung eingesetzten Steuermittel gegenüber früher verbessert wird. Berücksichtigt sind auch die nachfolgend beschriebenen Auswirkungen des Mitteleinsatzes der Vorjahre auf das Jahr 2006. * Impulsgeber WWFF Für den WWFF stehen 2006 so wie im Jahr 2005 38 Millionen Euro bereit, welche für Technologieförderung (ZIT), die Förderung der Creative Industries (Departure), die Förderung der KMUs und den gesamten Bereich der Stadtstrukturförderung eingesetzt werden. Darüber hinaus wurden dem WWFF von der Stadt Wien zwischen 2000 und 2005 Darlehen in der Höhe von 44 Millionen Euro gewährt, die für Invests gemeinsam mit privaten Partnern im Immobilienbereich eingesetzt werden. Diese Invests sind mehrjährig und wirken daher auch 2006 und in den Folgejahren. Die so ausgelösten Invests betrugen 2003 21 Millionen Euro, 2004 41 Millionen Euro, 2005 61 Millionen Euro und werden 2006 rund 68 Millionen Euro betragen. * Mit 56 Millionen Euro und vollem Einsatz gegen Probleme am Arbeitsmarkt Für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik über den waff stehen im Jahr 2006 56 Millionen Euro zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln des waff laut Programmplanung 2006, das sind 45,5 Millionen Euro - 11 Millionen Euro Dotation, 14,5 Millionen Euro Territorialer Beschäftigungspakt, 19 Millionen Euro Vorsorgen des waff - und einem Rahmen für Sondermaßnahmen von 10 Millionen Euro. Darunter fallen spezielle Maßnahmen für Jugendliche, wie die Mitfinanzierung des JASG oder der Lehrlingsstiftungen. Dazu kommen jedoch noch weitere Direktsubventionen an arbeitsmarktpolitischen Projekten, die entweder direkt oder über den Fonds Soziales Wien abgewickelt werden. Aufgrund des Beschäftigungsförderungsgesetzes, das vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen Bund und Bundesländern zustande kam, stehen damit dem AMS im Jahr 2006 um rund 70 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung. Insgesamt stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien mehr als 300 Millionen Euro aus Bundes- und Stadt Wien-Mitteln zur Verfügung. * 120 Mio. Euro regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive auf Basis Memorandum Bund/Land Wien Im Jahr 2006 sollen auch die im Memorandum der österreichischen Bundesregierung und der Landesregierung des Bundeslandes Wien am 8. August 2005 vereinbarten Finanzmittel für regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive wirksam werden. Für die Wiener Wirtschaft wurden insgesamt 120 Millionen Euro zugesagt: 15 Millionen Euro an Direktmittel über das AWS (Austria Wirtschaftsservice des Bundes), 45 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten aus entsprechenden erp-Programmen und weitere 45 Millionen Euro als Haftungsübernahme der AWS. Die Investitionsförderung für Klein- und Mittelbetriebe soll über die "Förderkulisse" des WWFF abgewickelt werden. * 315 Millionen Euro für Kinderbetreuung In diesem Zusammenhang ist auch auf die beschäftigungspolitische Bedeutung der Sicherstellung einer Tagesbetreuung von Kindern hinzuweisen. Sie ermöglicht die hohe Frauenerwerbsquote (Wien: 79,3 Prozent, Österreich: 62,9 Prozent) und damit auch eine überdurchschnittlich hohe Wertschöpfung und ein ebensolches Steueraufkommen. Für die Tagesbetreuung von Kindern stellt die Stadt Wien im Jahr 2006 315 Millionen Euro zur Verfügung. Voranschlag der Stadt Wien 2006 Alle Vergleiche im Verhältnis zum Voranschlag 2005 * Ausgabenrahmen:9,7 Mrd. Euro / + 350 Mio. Euro * administrativer Abgang: 11,3 Mio. Euro / ? * Maastricht-Überschuss: 243 Mio. Euro / + 73 Mio. Euro * Spitzenmedizin: 1,31 Mrd. Euro / + 47 Mio. Euro * Wirtschaftsstandort/Beschäftigung: 192 Mio. Euro / ? * Bildung: 900 Mio. Euro / + 5 Mio. Euro * Personalstand: 28.763 VBÄ1 / - 1161 Vollbeschäftigungsäquivalente
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