 Rack:
Verkehrsauschuss gibt "grünes Licht" für Marco Polo II
Sinnvolle Ergänzung zur Wegekostenrichtlinie
Brüssel (övp-pd) - "Der Verkehrsausschuss hat am Dienstag (22. 11.) mit großer
Mehrheit meinen Bericht zu Marco Polo II angenommen. Die erfolgreiche Idee von Marco Polo I - jetzt aber mit deutlich
erhöhten finanziellen Mitteln für die kommende Periode - kann somit weiter ausgebaut und fortgesetzt
werden. Es geht dabei um die Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und ist insofern
das 2. Standbein für die bei uns in heißer Diskussion stehende Wegekostenrichtlinie. Marco Polo II bietet
dem Transitland Österreich die Chance auf Umwegen eine Entlastung unserer Transitsituation zu erreichen",
so der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack nach der Abstimmung im Europäischen
Parlament in Brüssel.
Ziel der Richtlinie ist eine Umlenkung des Güterverkehrs weg von Straße hin auf die Bahn und auf Wasserstraßen.
"Angesichts des drohenden Kollapses des Straßenverkehrs will dieses Programm alternative und umweltfreundlichere
Verkehrsträger fördern und besser in den Straßenverkehr integrieren. Dies käme allen Verkehrsträgern
zu Gute und würde dazu beitragen, ein für unsere Wirtschaft und Umwelt besseres, nachhaltiges Gleichgewicht
im Verkehrsbereich zu Stande zu bringen, vor allem in sensiblen Gebieten", so Rack.
Für das Programm Marco Polo II sollen insgesamt 740 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Wir wollen
nicht nur mit prohibitiven Maßnahmen wie erhöhten Mauten, sondern auch mit finanziellen Fördermitteln
die betroffene Wirtschaft dazu bringen, den in den letzten Jahren umgebremst anwachsenden Siegeszug der schweren
Laster auf unseren Straßen ein wenig einzubremsen. Unser Ziel muss es sein mit einem vernünftigen Mix
aller Verkehrsformen zu einem Wirtschafts- und umweltfreundlichen Transportsystem zu gelangen", so der ÖVP-Verkehrssprecher
weiter.
Der große Erfolg der heutigen Abstimmung ist aber vor allem auch darauf zurückzuführen, dass Rack
sich bereis in den Vorarbeiten viel Mühe gegeben hat auf einzelne Verkehrsproblematik zahlreicher EU-Ländern
genauestens einzugehen. In einer Anhörung im Februar dieses Jahres kamen auf Einladung Racks zahlreiche österreichische
und deutsche Vertreter verschiedenster Transportunternehmen. "In meinem Bericht kommen auch heimische Anliegen
nicht zu kurz. Durch eine Schwerpunktsetzung auf problematische Verkehrsknotenpunkte innerhalb des europäischen
Gütertransportwesens kann eine Entlastung des Straßenverkehrs erreicht werden", so Rack abschließend.
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 Leichtfried erfreut: Förderprogramm Marco Polo II angenommen
Herabsetzung der Schwellenwerte verbessert Zugang zu Förderungen für KMUs
Wien (sk) - "Es ist nicht so häufig, dass es gelingt, Verbesserungen für die Wirtschaft
und für die Umwelt in einem zu erreichen. Bei Marco Polo II ist das so", freut sich der SP- Europaabgeordnete
und Schattenberichterstatter in dieser Frage, Jörg Leichtfried, nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments am Dienstag (22. 11.).
Marco Polo II bezeichnet ein EU-Förderprogramm, mit dem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße
auf alternative Verkehrsmittel wie die Bahn, die Binnenschifffahrt oder den Kurzstrecken-Seeverkehr erleichtert
werden soll. Marco Polo II soll für die Zeit von 2007 bis 2013 gelten und folgt Marco Polo I, das derzeit
noch in Kraft ist. "Im Vorfeld der Abstimmung kamen bei einem Hearing verschiedene Praktiker zu Wort, deren
Ideen und Vorschläge vielfach aufgegriffen wurden", erläuterte Leichtfried.
"Besonders hervorzuheben ist, dass es gelang, neben dem Gewicht, auch das Volumen des zu transportierenden
Gutes in das Berechnungsvolumen einzubeziehen. Damit ist auch ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit
im Güterverkehr getan, der gleichzeitig einen positiven Beitrag zur Förderung umweltfreundlicher Transportsysteme
liefert", betonte Leichtfried. Es soll somit durch EU-Kofinanzierung der jährliche Zuwachs im grenzüberschreitenden
Güterverkehr auf die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und den Kurzstreckenseeverkehr umgelenkt werden.
Der Gefahr, dass es durch das Förderprogramm zur Auslagerung von Produktion und Arbeitsplätzen aus dem
Hoheitsgebiet der EU kommt, wurde durch einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entgegengetreten. Darin
wird gefordert, dass bei dem Bestreben, einen Großteil des Straßengüterverkehrs zu vermeiden,
die Gesamtproduktion und Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten nicht negativ beeinflusst werden sollten.
"Um den Klein- und Mittelbetrieben, die bisher von den Förderungen aus diesem Topf beinahe ausgeschlossen
waren, die Möglichkeit zu geben, hier ebenfalls finanzielle Unterstützung zu erhalten, konnte eine Herabsetzung
der Schwellenwerte erreicht werden", sagte Leichtfried. Da die eingereichten Projekte nicht unter einem bestimmten
Betrag sein durften, waren sie oft von den Förderungen ausgeschlossen. Durch die Herabsetzung dieses Betrages
haben auch kleinere und mittlere Unternehmen in Zukunft die Chance, Fördermittel zu erhalten.
"Dass hier weitere Verbesserungen notwendig waren und Umwelt und Menschen von den Förderungen in der
Höhe von 740 Millionen Euro profitieren, darüber herrschte im Verkehrsausschuss Konsens. So ist auch
das relativ deutliche Abstimmungsergebnis zu erklären", so Leichtfried abschließend. |
