LH Haider: 114 Mio. Euro Maastrichtüberschuss anstatt vorgegebener 99 Mio. - Budget enthält
viele investive Impulse
Klagenfurt (lpd) - Das Budget 2006 wurde am Dienstag (22. 11.) vom Kollegium der Kärntner
Landesregierung beschlossen. Das teilte Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider im Pressefoyer mit. Man
folge damit weiterhin dem "Pfad des Budgetprogrammes", zudem seien die Maastrichtanforderungen übererfüllt
worden. Statt der vorgegebenen 99 Mio. Euro erziele das Land einen Maastrichtüberschuss von 114 Mio. Euro,
erklärte Haider. Beschlossen worden sei im selben Zuge auch der Stabilitätspakt.
Der Landesvoranschlag weise um 77,2 Mio. mehr an Einnahmen auf, sagte Haider, für den das Budget viele investive
Impulse enthält. U.a. hob er die erste Finanzierung des LKH Klagenfurt Neu hervor. Hier habe es 1.900 Ausschreibungen
gegeben, die zu über 90 Prozent an heimische Firmen gegangen seien. Mittel aus dem Kärntner Zukunftsfonds
werden laut dem Landeshauptmann nicht in das Budget 2006 fließen. Erst 2007 wolle man solche für investive
Zwecke in Anspruch nehmen. Der Zukunftsfonds werde jedoch keinesfalls zum Abdecken von Defiziten verwendet werden,
betonte Haider.
Das Budget 2006 werde am Donnerstag dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Budgetäre Vorsorge für Presseförderung,
Naturparks und die Beteiligung des Landes an der 160 Mio. Euro schweren Wirtschaftsoffensive des Bundes sei noch
durch den Landtag zu treffen. Haider verwies im Pressefoyer außerdem darauf, dass die Verschuldungsquote
des Landes Kärnten auf dem Niveau von 1995 liege. Bei der Pro Kopf-Verschuldung liege das Land bundesweit
im guten Mittelfeld. |