Innenpolitik / "Visa-Affäre"		erstellt am 05. 12. 05
Darabos: Krisenmanagement Plassniks völlig versagt Wien (sk) - "Wenn es stimmt, wie aus heutigen Medienberichten zu erfahren ist, dass die kriminelle Praxis des Verkaufs von Visa nach Österreich in osteuropäischen Staaten immer noch nicht abgestellt ist, dann hat das ohnehin sehr lasche Krisenmanagement von Außenministerin Plassnik völlig versagt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag (04. 12.) fest. Plassnik zeige ganz offensichtlich kein Interesse an der restlosen Aufklärung dieser Affäre, die sich bereit seit Jahren hinzieht. "Vielleicht liegt ihr nachlässiges Vorgehen in der Visa-Affäre auch daran, dass diese Praxis des Visa-Verkaufs offensichtlich in der Zeit begonnen hat, als Wolfgang Schüssel noch Außenminister war und Plassnik seine Kabinettchefin", so Darabos.
Lopatka: Kein Konnex zwischen Inseraten krimineller Netzwerke und österreichischen Botschaften Wien (övp-pk) - "Wenn Norbert Darabos heute über neue Erkenntnisse aus Medienberichten spricht, ist das an den Haaren herbeigezogen", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (04. 12.). Die bedauerlichen Machenschaften Krimineller, im Zusammenhang mit Erschleichung von Schengen-Visa abzustellen, sei Österreich ein großes Anliegen und Außenministerin Dr. Ursula Plassnik habe auf diese Notwendigkeit zuletzt am Freitag, bei ihrem Besuch in Mazedonien verwiesen. "Wenn kriminelle Netzwerke ihre Hilfe beim Erschleichen von Visa anbieten, ist es an den Behörden des entsprechenden Staates dies abzustellen", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Darauf dränge Außenministerin Plassnik ebenso, wie es ihre Vorgängerin Ferrero- Waldner stets getan habe. Keinesfalls könne ein Konnex zwischen den Inseraten krimineller Netzwerke in Zeitungen und österreichischen Botschaften hergestellt werden. "Diesen Zusammenhang gibt es einfach nicht", betonte Lopatka abschließend.
Lunacek: Jahrelanges Kontrollversagen des Außenministeriums in U-Ausschuss klären Wien (grüne) - "Das massive, jahrelange Kontrollversagen des Außenministerium und die Weigerung Plassniks, dies zuzugeben sowie die Tatsache, dass immer noch Visa zum Verkauf angeboten werden, weist auf die nicht vorhandene Lösungskompetenz des Außenministeriums hin. Diese Versäumnissen sollten in einem Untersuchungausschuss des Parlaments geklärt werden", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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