EU-Präsidentschaft: Enge Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament		erstellt am 05. 12. 05
Aussprache zwischen österreichischen und EU-Parlamentariern Wien (pk) - Im Vorfeld der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich trafen am Freitag (02. 12.) ParlamentarierInnen des Nationalrates und Bundesrates mit österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen. Ziel der Aussprache war es, eine bessere Abstimmung und einen intensiveren Informationsaustausch unter den ParlamentarierInnen zu erreichen, zumal voraussichtlich auf Österreich im ersten Halbjahr 2006 wichtige und schwierige Themen zukommen. Darunter könnte die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 fallen, sicherlich aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Weiterentwicklung des Lissabon-Prozesses zu mehr Wachstum und Beschäftigung und der gesamte Fragenkomplex Sicherheit und Migration. Die österreichische Präsidentschaft wird auch aufgefordert sein, den nach dem durch negative Volksabstimmungen in zwei EU-Ländern eingeleiteten Reflexionsprozess zur EU-Verfassung abzuschließen und eine geeignete Grundlage für die weitere koordinierte Vorgangsweise vorzuschlagen. Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass die Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung teilweise sehr hoch ist und man daher bemüht sein müsse, sich realistische Ziele zu setzen, diese auch entsprechend zu kommunizieren und konkrete Fragen anzusprechen. Wie Abgeordneter Werner Fasslabend (V) zusammenfasste, wäre es vor allem notwendig, der Bevölkerung glaubhaft vermitteln zu können, dass sich nationale Parlamente, das Europäische Parlament sowie der Rat und die Regierung mit so existenziellen Themen, wie Wachstum und Beschäftigung, intensiv und europaweit auseinandersetzen. Mit der österreichischen Präsidentschaft wird auch die Offensive des Europäischen Parlaments eingeleitet, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren. Den "Startschuss" wird das "Schülerparlament" am 19. Dezember im österreichischen Parlament bilden, wo Schülerinnen und Schüler in Form einer Fragestunde wichtige Themen mit Präsidiumsmitgliedern des Nationalrates und des Europäischen Parlaments erörtern. In diesem Zusammenhang vertraten alle die Auffassung, dass ein so genanntes Follow up unbedingt notwendig sein werde. Schließlich kam man überein, diesen Meinungsaustausch zwischen MandatarInnen des Nationalrates und des Bundesraten und österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament fortzusetzen und die Einrichtung eines jour fix zu überlegen. An der Aussprache nahmen die Abgeordneten Werner Fasslabend, Karl Donabauer, Gabriele Tamandl und der Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss (alle V) sowie die EP-MandatarInnen Maria Berger, Christa Prets, Harald Ettl, Jörg Leichtfried (alle S), Othmar Karas, Paul Rübig (beide V) und Evelin Lichtenberger (G) teil.
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