ÖJ-Österreich-Woche 29.11.-05.12.2005

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Innenpolitik / "Visa-Affäre"
erstellt am
02. 12. 05

Cap fordert "rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Visa-Affäre"
Wien (sk) - Außenministerin Plassnik soll einer "rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Visa-Affäre" durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (02. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die "Einzelfall- und Einzeltätertheorie" der Außenministerin sei angesichts des fast täglich wachsenden Ausmaßes der Visa-Affäre längst nicht mehr haltbar. Es habe den Anschein, als ob die Außenministerin aus falsch verstandenem Korpsgeist versuche zu mauern, damit schade sie aber dem Ruf von Österreichs Diplomaten mehr, als sie ihm nütze.

Die Visa-Affäre betreffe die Amtszeit von drei ÖVP-Außenministern, Wolfgang Schüssel, zu dessen Zeit die ersten Verdachtsmomente auftauchten, dann Benita Ferrero-Waldner, in deren Amtszeit soweit bis jetzt bekannt die Affäre ihren Höhepunkt erreichte und schließlich Ursula Plassnik, die sich nach Kräften bemühe die ganze Angelegenheit herunterzuspielen und ihren Amtsvorgängern Persilscheine auszustellen. Offensichtlich befürchte die ÖVP Enthüllungen, die negative Auswirkungen für Schüssel und Ferrero haben könnten. Was nicht ins ÖVP-Konzept, die Ratspräsidentschaft zu einer "Schüssel-Feierstunde" umzufunktionieren, passen würde. Da wäre es natürlich störend, käme Unangenehmes über EU-Ratsvorsitzenden Schüssel oder EU-Kommissarin Ferrero-Waldner zu Tage. Wenn hingegen, wie Plassnik und Co. nicht müde werden zu beteuern, ohnehin nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde und alles getan wurde um aufzuklären, wäre auch ein Untersuchungsausschuss von ihnen nicht zu fürchten, schloss Cap.

Spindelegger: Skandalisierungsversuch der SPÖ hat System
Notwendige Schritte beim Thema Visa wurden eingeleitet
Wien (övp-pk) - "Der tägliche Schmutzkübel der SPÖ in Richtung Außenministerin Plassnik geht ins Leere und hat System", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, am Donnerstag (01. 12.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ Klubobmann Cap zum Thema Visa. Tatsache sei, dass Außenministerin Ursula Plassnik alles unternommen habe, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Die von ihr eingesetzte Kommission befasse sich intensiv mit der vollständigen Aufklärung. "Cap wäre besser beraten, seine entbehrlichen Skandalisierungsversuche einzustellen und den Boden der Seriosität zu betreten", so Spindelegger. Desavouierungen dürften in einer ernstzunehmenden Oppositionspartei keinen Platz haben.

Strache fordert internationale Konferenz gegen Visa-Handel
Parlamentarischer Untersuchungsausschuß unumgänglich
Wien (fpd) - Mit der Visa-Affäre befaßte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am Donnerstag (01. 12.). An Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik richtete er dabei die Aufforderung, während des österreichischen EU-Vorsitzes eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa zu organisieren.

"Die Visa-Affäre nimmt immer beängstigendere Dimensionen an", erklärte Strache. Jetzt sei enthüllt worden, daß allein über die österreichische Botschaft in Kiew 28.000 Visa verkauft worden seien. Insgesamt könne man von rund 40.000 Visa ausgehen, die über die österreichischen Behörden verkauft worden seien. "Offenbar stehen wir hier vor einem der größten Skandale der Zweiten Republik." Es handle sich hierbei auch um ein schlimmes Signal für die Bürger unseres Landes, wie wenig ernst Themen wie Zuwanderung oder Asylmißbrauch genommen würden.

Strache forderte Außenministerin Plassnik auf, auf den Bundeskanzler und ihre ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen im Nationalrat einzuwirken, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu ermöglichen. Plassnik selbst müßte ja größtes Interesse daran haben, daß kein Fleck an ihr haften bleibe. Mit einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuß würde sie sowohl ihrer eigenen Reputation als auch Österreich einen großen Dienst erweisen.

Die Einsetzung der Expertenkommission bezeichnete Strache als hinterfragbar. Deren Mitglieder (der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch, der ehemaliger österreichische Botschafter in Kroatien, Syrien und Algerien Hans Knitel und die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums Emanuel Helige und Robert Leu) seien nämlich ehemalige und seit wenigen Monaten und Jahren pensionierte Beamte des Außenministeriums. Daher seien sie keineswegs unabhängig, sondern dem Ministerium laut Beamtendienstrecht nach wie vor in allem, was sie täten, zur Treue verpflichtet. Alle "externen" Experten seien zudem langjährige enge Kollegen oder sogar Vorgesetzte der jetzt unter Verdacht stehenden Außenamtmitarbeiter.

"Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ist somit unumgänglich", betonte Strache. Daß es der FPÖ damit ernst sei, habe sie ja schon bewiesen. So hätten am 16. November die freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch im Nationalrat einem solchen, von der SPÖ eingebrachten Antrag zugestimmt.

"Aber das Problem muß auch auf internationaler Ebene angegangen werden", führte Strache weiter aus. Österreich sei nicht das einzige betroffene Land. "Im nächsten Halbjahr übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Deshalb sollen Schüssel und Plassnik außer den geplanten Selbstbeweihräucherungen auch etwas Vernünftiges machen", forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Sie sollen in Wien eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa organisieren. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Lunacek: Neue Vorwürfe erhärten Forderung nach U-Ausschuss
Massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle
Wien (grüne) - "Wenn das niemandem aufgefallen ist, dass an der österreichischen Botschaft in Kiew laut jüngsten "news"-Berichten ein Jahr lang wöchentlich 50 Visa an ausreisewillige UkrainerInnen verkauft wurden, dann handelt es sich schlicht und einfach um ein massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle", stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen fest.

Laut "news" habe das Außenamt spätestens 2003 genügend Unterlagen gehabt, um auf die derzeit von der Justiz behandelten Machenschaften an den Botschaften in Belgrad und in Budapest aufmerksam zu werden. "All diese Informationen schreien nach einer eingehenden Prüfung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss," fordert Lunacek die beiden Regierungsparteien auf, einer derartigen Prüfung bei einem nächsten Antrag die Zustimmung nicht mehr zu verweigern.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / "Visa-Affäre"		erstellt am 02. 12. 05
Cap fordert "rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Visa-Affäre" Wien (sk) - Außenministerin Plassnik soll einer "rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Visa-Affäre" durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (02. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die "Einzelfall- und Einzeltätertheorie" der Außenministerin sei angesichts des fast täglich wachsenden Ausmaßes der Visa-Affäre längst nicht mehr haltbar. Es habe den Anschein, als ob die Außenministerin aus falsch verstandenem Korpsgeist versuche zu mauern, damit schade sie aber dem Ruf von Österreichs Diplomaten mehr, als sie ihm nütze. Die Visa-Affäre betreffe die Amtszeit von drei ÖVP-Außenministern, Wolfgang Schüssel, zu dessen Zeit die ersten Verdachtsmomente auftauchten, dann Benita Ferrero-Waldner, in deren Amtszeit soweit bis jetzt bekannt die Affäre ihren Höhepunkt erreichte und schließlich Ursula Plassnik, die sich nach Kräften bemühe die ganze Angelegenheit herunterzuspielen und ihren Amtsvorgängern Persilscheine auszustellen. Offensichtlich befürchte die ÖVP Enthüllungen, die negative Auswirkungen für Schüssel und Ferrero haben könnten. Was nicht ins ÖVP-Konzept, die Ratspräsidentschaft zu einer "Schüssel-Feierstunde" umzufunktionieren, passen würde. Da wäre es natürlich störend, käme Unangenehmes über EU-Ratsvorsitzenden Schüssel oder EU-Kommissarin Ferrero-Waldner zu Tage. Wenn hingegen, wie Plassnik und Co. nicht müde werden zu beteuern, ohnehin nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde und alles getan wurde um aufzuklären, wäre auch ein Untersuchungsausschuss von ihnen nicht zu fürchten, schloss Cap.

Spindelegger: Skandalisierungsversuch der SPÖ hat System Notwendige Schritte beim Thema Visa wurden eingeleitet Wien (övp-pk) - "Der tägliche Schmutzkübel der SPÖ in Richtung Außenministerin Plassnik geht ins Leere und hat System", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, am Donnerstag (01. 12.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ Klubobmann Cap zum Thema Visa. Tatsache sei, dass Außenministerin Ursula Plassnik alles unternommen habe, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die von ihr eingesetzte Kommission befasse sich intensiv mit der vollständigen Aufklärung. "Cap wäre besser beraten, seine entbehrlichen Skandalisierungsversuche einzustellen und den Boden der Seriosität zu betreten", so Spindelegger. Desavouierungen dürften in einer ernstzunehmenden Oppositionspartei keinen Platz haben.

Strache fordert internationale Konferenz gegen Visa-Handel Parlamentarischer Untersuchungsausschuß unumgänglich Wien (fpd) - Mit der Visa-Affäre befaßte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am Donnerstag (01. 12.). An Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik richtete er dabei die Aufforderung, während des österreichischen EU-Vorsitzes eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa zu organisieren. "Die Visa-Affäre nimmt immer beängstigendere Dimensionen an", erklärte Strache. Jetzt sei enthüllt worden, daß allein über die österreichische Botschaft in Kiew 28.000 Visa verkauft worden seien. Insgesamt könne man von rund 40.000 Visa ausgehen, die über die österreichischen Behörden verkauft worden seien. "Offenbar stehen wir hier vor einem der größten Skandale der Zweiten Republik." Es handle sich hierbei auch um ein schlimmes Signal für die Bürger unseres Landes, wie wenig ernst Themen wie Zuwanderung oder Asylmißbrauch genommen würden. Strache forderte Außenministerin Plassnik auf, auf den Bundeskanzler und ihre ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen im Nationalrat einzuwirken, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu ermöglichen. Plassnik selbst müßte ja größtes Interesse daran haben, daß kein Fleck an ihr haften bleibe. Mit einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuß würde sie sowohl ihrer eigenen Reputation als auch Österreich einen großen Dienst erweisen. Die Einsetzung der Expertenkommission bezeichnete Strache als hinterfragbar. Deren Mitglieder (der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch, der ehemaliger österreichische Botschafter in Kroatien, Syrien und Algerien Hans Knitel und die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums Emanuel Helige und Robert Leu) seien nämlich ehemalige und seit wenigen Monaten und Jahren pensionierte Beamte des Außenministeriums. Daher seien sie keineswegs unabhängig, sondern dem Ministerium laut Beamtendienstrecht nach wie vor in allem, was sie täten, zur Treue verpflichtet. Alle "externen" Experten seien zudem langjährige enge Kollegen oder sogar Vorgesetzte der jetzt unter Verdacht stehenden Außenamtmitarbeiter. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ist somit unumgänglich", betonte Strache. Daß es der FPÖ damit ernst sei, habe sie ja schon bewiesen. So hätten am 16. November die freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch im Nationalrat einem solchen, von der SPÖ eingebrachten Antrag zugestimmt. "Aber das Problem muß auch auf internationaler Ebene angegangen werden", führte Strache weiter aus. Österreich sei nicht das einzige betroffene Land. "Im nächsten Halbjahr übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Deshalb sollen Schüssel und Plassnik außer den geplanten Selbstbeweihräucherungen auch etwas Vernünftiges machen", forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Sie sollen in Wien eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa organisieren. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Lunacek: Neue Vorwürfe erhärten Forderung nach U-Ausschuss Massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle Wien (grüne) - "Wenn das niemandem aufgefallen ist, dass an der österreichischen Botschaft in Kiew laut jüngsten "news"-Berichten ein Jahr lang wöchentlich 50 Visa an ausreisewillige UkrainerInnen verkauft wurden, dann handelt es sich schlicht und einfach um ein massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle", stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen fest. Laut "news" habe das Außenamt spätestens 2003 genügend Unterlagen gehabt, um auf die derzeit von der Justiz behandelten Machenschaften an den Botschaften in Belgrad und in Budapest aufmerksam zu werden. "All diese Informationen schreien nach einer eingehenden Prüfung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss," fordert Lunacek die beiden Regierungsparteien auf, einer derartigen Prüfung bei einem nächsten Antrag die Zustimmung nicht mehr zu verweigern.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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